City Breakfast: Velos, Kirchen, Häuser

von | 22.06.2012

Beim City Breakfast am vergangenen Mittwoch zogen Xavier Bettel und François Bausch eine positive Bilanz der „Fête du Vélo“. Die verschiedenen Stände erfreuten sichgroßer Beliebtheit, so Bausch. Er habe auch bereits positives Feedback von der dänischen Botschaft erhalten. „Wir hoffen dass dieses Fest sich zur Tradition entwickeln kann. Deshalb werden wir auch an diesem Termin, dem dritten Sonntag im Juni, festhalten“, so der erste Schöffe. Weitere Themen waren der kontroverse Verkauf eines Grundstücks der Kirchenfabrik Cents sowie die Frage, ob die Defizite der Kirchenfabriken überhaupt noch geduldet werden können. „Legal besteht keine Möglichkeit, die Schulden einzufordern“, so Bettel. Es scheint jedoch, als ob der Gemeinderat einen defizitären Haushalt in absehbarer Zeit nicht mehr akzeptieren wird: am Montag stimmten nur elf Gemeinderäte dafür, bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen. „Es wäre nicht angenehm, dem Innenminister einmal mitteilen zu müssen, dass es hierfür keine Mehrheit mehr gibt“, meinte Bettel hierzu. Zum Schluss wurde dann noch über eine Steuer für leer stehende Immobilien diskutiert. In dieser Hinsicht werde die Hauptstadt „genau den gleichen Weg“ einschlagen wie Esch, so Bettel, während Bausch daran erinnerte dass dies bereits in der Schöffenratserklärung stehe. Zur Höhe der Steuern wollten sich beide Politiker nicht festlegen, hierüber müsse man erst mit den anderen Mitgliedern der Fraktionen diskutieren. Dies soll auf jeden Fall noch vor den Sommerferien geschehen, damit ein entsprechender Gesetzesvorschlag im September eingereicht werden kann.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Lobbying : le gouvernement passe à table

Trois questions parlementaires, quatre ministres et cinq mois pour obtenir une réponse à une question simple : un lobby opposé aux obligations climatiques incluses dans la directive européenne sur le devoir de vigilance des entreprises (CSDDD) a-t-il rencontré des ministres ou des hauts fonctionnaires du grand-duché pour tenter d’amoindrir le...

NEWS

Plus d’IVG et d’abus signalés au Planning familial

En 2025, le Planning familial a fait face à une « pression record ». Marquant 60 ans de travail pour les droits sexuels et reproductifs, l’année a vu le nombre de demandes pour une interruption volontaire de grossesse augmenter de 5 %. Même constat pour le nombre de cas d’abus, qui, lui, a grimpé de 6,5 % pour atteindre 269 victimes de...

NEWS

Libyscher Flüchtlingsfolterer vor Gericht

Erstmals wird sich ein Drahtzieher des libyschen Folter- und Lagersystems wohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten müssen. Darüber wird das Gericht Mitte Juli nach einer in dieser Woche stattgefundenen Anhörung entscheiden. Beurteilt wird, ob die von der Anklage vorgelegten Beweise als ausreichend gelten,...