Am vergangenen Dienstag gab die ADR bekannt, das Nationalkomitee habe gegenüber dem Abgeordneten Tom Weidig „eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen“. Diese enthielte „verschiedene Maßnahmen“, die Weidig zum Teil selbst vorgeschlagen habe. Über den Inhalt dieser Maßnahmen wolle die Partei nicht kommunizieren, so die Pressemitteilung der Partei. Weidig und die ADR waren zum Gegenstand heftiger Kritik geworden, weil dieser auf „Facebook“ einen Kommentar mit Vernichtungsfantasien gegenüber LGBTIQA „geliked“ hatte. Während die Partei mitteilte, Weidig habe sich entschuldigt und „eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat“, deutete sein Parteifreund Fred Keup Weidigs „Like“ in typisch rechtsextremer Manier um: In Wahrheit sei es nicht um die Auslöschung von Menschen, sondern einer angeblichen „Ideologie“ gegangen. Die Entscheidung des ADR-Nationalkomitees traf auf heftige Kritik: Gegenüber RTL und Wort sagten Vertreter*innen aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, sie hätten sich eine heftigere Reaktion erwartet. Diskutiert wird auch, welche Rolle das Parlament spielen kann und muss – Arbeiten an einem möglichen Deontologiekodex stehen im Raum. Die Vereinigung „Rosa Lëtzebuerg“, die sich für LGBTIQA-Rechte in Luxemburg einsetzt, hat unterdessen mitgeteilt, dass sie Weidig sowohl für seinen „Like“ als auch für seinen transfeindlichen Post angezeigt hat.
Coopération transfrontalière : Les ordures sans le père Noël
La huitième Commission intergouvernementale franco-luxembourgeoise n’a pas abouti aux résultats attendus par la partie française, le 11 décembre. Le Luxembourg refuse toujours le principe de la rétrocession fiscale. Le ministre français de l’Europe a fait part de son agacement et a séché la conférence de presse avec Xavier Bettel.

