Am vergangenen Dienstag gab die ADR bekannt, das Nationalkomitee habe gegenüber dem Abgeordneten Tom Weidig „eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen“. Diese enthielte „verschiedene Maßnahmen“, die Weidig zum Teil selbst vorgeschlagen habe. Über den Inhalt dieser Maßnahmen wolle die Partei nicht kommunizieren, so die Pressemitteilung der Partei. Weidig und die ADR waren zum Gegenstand heftiger Kritik geworden, weil dieser auf „Facebook“ einen Kommentar mit Vernichtungsfantasien gegenüber LGBTIQA „geliked“ hatte. Während die Partei mitteilte, Weidig habe sich entschuldigt und „eingesehen, dass er einen Fehler gemacht hat“, deutete sein Parteifreund Fred Keup Weidigs „Like“ in typisch rechtsextremer Manier um: In Wahrheit sei es nicht um die Auslöschung von Menschen, sondern einer angeblichen „Ideologie“ gegangen. Die Entscheidung des ADR-Nationalkomitees traf auf heftige Kritik: Gegenüber RTL und Wort sagten Vertreter*innen aller anderen im Parlament vertretenen Parteien, sie hätten sich eine heftigere Reaktion erwartet. Diskutiert wird auch, welche Rolle das Parlament spielen kann und muss – Arbeiten an einem möglichen Deontologiekodex stehen im Raum. Die Vereinigung „Rosa Lëtzebuerg“, die sich für LGBTIQA-Rechte in Luxemburg einsetzt, hat unterdessen mitgeteilt, dass sie Weidig sowohl für seinen „Like“ als auch für seinen transfeindlichen Post angezeigt hat.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...

