Arbeitslosenunterstützung für Pendler*innen: Einträgliches Geschäft für Luxemburg

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des ADR- Abgeordneten Gast Gibéryen legte Arbeitsminister Nicolas Schmit jetzt teilweise detaillierte Zahlen bezüglich der Zahlungen, die Luxemburg für arbeitslos gewordene Frontaliers leisten muss, vor.

Nach einer Direktive aus dem Jahre 2004 sind zwar die Heimatländer für die etwaige Entschädigung ihrer Arbeitslosen zuständig, doch müssen im Falle von Grenzgänger*innen die Länder, in denen die Betroffenen vormals beruflich tätig waren, für drei Monate für deren Entschädigung aufkommen. Die Regelung wurde in Luxemburg im Jahre 2010 umgesetzt und trat, nach einer Übergangsphase, ab dem 1. Mai 2012 vollends in Kraft. Seitdem wurden 92,8 Millionen Euro an die französischen, 25,3 an die deutschen, 24,7 an die belgischen und knapp 1 Million an die niederländischen Dienststellen überwiesen – insgesamt also rund 144 Millionen Euro. Im Jahre 2016 waren es insgesamt 31,3 Millionen Euro (die Zahlen für 2017 sind noch nicht komplett ausgewertet). Der eigentlichen Frage des ADR-Abgeordneten, der wissen wollte, wie viel die Grenzgänger*innen denn insgesamt über die Solidaritätssteuer zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit (und somit auch für die Übermittlung an ihre Heimatländer) beitragen, wich der Arbeitsminister aus: Es gäbe keine diesbezüglichen Zahlen. Ein Blick in die vorläufige Abrechnung der Staatsfinanzen 2016 hätte allerdings genügt: Die auf der Einkommensteuer physischer Personen erhobene Solidaritätssteuer, die ja den Fonds de l’emploi speist, belief sich 2016 auf 317,2 Millionen Euro – also zehnmal mehr, als im gleichen Jahr an ausländische Behörden ausgezahlt wurden. Laut Statec waren Ende Dezember 2016 424.400 Personen auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt präsent. 179.515 davon waren Pendler*innen – also 42,3 Prozent. Auch wenn viele von ihnen den unteren Gehaltskategorien zuzuordnen sind, und somit ihr relativer Anteil an der Solidaritätssteuer eventuell geringer ausfällt, so tragen die Frontaliers doch wohl in erster Linie zur Unterstützung der hiesigen Arbeitssuchenden bei. Die Vergütung ihrer Landsleute fällt im Vergleich doch recht bescheiden aus.


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