Krise der Konservativen in Großbritannien
: „Die denken, das könnte bei Wählern gut ankommen“

Die Umfragewerte der regierenden britischen Konservativen sind seit Monaten deutlich schlechter als die ihrer Kontrahenten von der Labour-Partei. Der Politikwissenschaftler Tim Bale hat die Parteitage beider Parteien Anfang Oktober beobachtet. Ein Gespräch über passable Reden, späte Distanzierungen und Anti-Grünen-Populismus.

woxx: Wer hatte einen besseren Partei
tag, die Konservativen in Manchester oder Labour in Liverpool?


Vom Technokraten zum konservativen Visionär? Der britische Premierminister Rishi Sunak versuchte sich auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober in Manchester ein neues Image zu geben. (Foto: EPA-EFE/Adam Vaughan)

Tim Bale: Ich war beim Labour-Parteitag und dort herrschte eine sehr gute Stimmung. Man konnte spüren, dass die Partei davon ausgeht, die nächste Regierung zu stellen. mehr lesen / lire plus

Großbritannien nach dem Brexit: Nationalistisch ins Verderben

Der EU-Austritt hat der britischen Ökonomie stark geschadet. In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel, weil kaum noch Arbeitskräfte aus der EU angeworben werden können. Zudem bleibt der Status von Nordirland ungeklärt.

Hat das Problem des Status‘ Nordirlands ungelöst weitergereicht bekommen: der neue britische Premierminister Rishi Sunak. (Foto: EPA-EFE/Andy Rain/Pool)

In Großbritannien mangelt es an Ärztinnen und Krankenpflegern. Der National Health Service (NHS) hat zwar das Geld für neue Stellen, doch es gibt nicht genug Bewerberinnen und Bewerber. Eine Studie des „Nuffield Trust“, eine unabhängige Stiftung für Gesundheitsforschung, führt den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich maßgeblich auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zurück: Nach Jahren, in denen die Zahl an aus anderen EU-Ländern stammenden Ärzten im NHS stetig gestiegen war, reduzierte sich die Wachstumsrate ab 2016, dem Jahr des Referendums zugunsten des EU-Austritts. mehr lesen / lire plus

Großbritanniens neue Regierung: Fehlstart mit Ansage

Die Finanzpläne der neuen Premierministerin Großbritanniens, Elizabeth Truss, führen zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und Streit innerhalb ihrer Konservativen Partei. Sie kommen vorwiegend den Allerreichsten zugute und treiben gleichzeitig die Staatsverschuldung in die Höhe.

Demonstration während des Parteitags der konservativen Tories am 2. Oktober in Birmingham: Viele Abgeordnete der Partei, darunter vor allem jene aus den ärmeren Wahlkreisen im Norden, wurden für das sozialpolitisch vergleichsweise moderate Programm der alten Regierung gewählt; die neue Premierministerin Liz Truss hingegen steht für knallharten Neoliberalismus. (Foto: EPA-EFE/Tolga Akmen)

Der erste Parteitag als neue Vorsitzende der Konservativen Partei und neue britische Premierministerin sollte für Elizabeth „Liz“ Truss in der vorigen Woche eigentlich ein leichter Gang werden. mehr lesen / lire plus

Großbritannien: Neuer Streit über die Atompolitik

Atomkraft gehört zur britischen Strategie, CO2-Emissionen in der Energieversorgung zu reduzieren. Die dortigen Meiler stammen bis auf eine Ausnahme aus den Siebzigerjahren. Derzeit sind mehrere Neubauten im Gang, doch nicht allein aufgrund der Beteiligung Chinas wird die Kritik daran immer lauter.

Leider kein Rückbau: Der in Konstruktion befindliche Kraftwerksblock Hinkley Point C nahe Bristol im Jahr 2017. (Foto: Wikimedia/Nick Chipchase/Construction of new power station at Hinkley Point/CC BY-SA 2.0)

Längst sollten die alten britischen Atomkraftwerke (AKW) durch neue Blöcke teils ersetzt, teils ergänzt werden. Das hatte bereits im Jahr 2008 die damalige Labour-Regierung beschlossen. Insgesamt acht neue Blöcke waren geplant. Obwohl auch die konservativen Folgeregierungen zu den Plänen standen und stehen, ist der Ausbau kaum vorangekommen. mehr lesen / lire plus

Schottland: Raus aus dem Königreich?

Bei der schottischen Parlamentswahl hat die separatistische „Scottish National Party“ die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Nun fordert die Partei ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des Landes.

Wird die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ihr Land in die Unabhängigkeit führen? Ein solcher Schritt wäre jedenfalls mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. (Foto: EPA-EFE/Robert Perry)

Die Frage sei jetzt nur noch wann, nicht mehr ob die Schotten in einem neuerlichen Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen werden. Das sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am 9. Mai in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Dieser lehnt ein Referendum ab. Eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands wäre „verantwortungslos und leichtsinnig“, hatte er einen Tag zuvor gesagt. mehr lesen / lire plus

GROßBRITANNIEN: Sparen und strafen

Nach den Riots greifen britische Gerichte durch. Konservativen Politikern wird vorgeworfen, mit ihren Forderungen an die Justiz die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Liberalen versuchen indes, sich als Kritiker harter Urteile zu profilieren.

Nach den Randalierern kommen die „broom brigades“: Bewohner des Londoner Stadtteils Hackney beteiligen sich an den Aufräumarbeiten.

Michael Fitzpatrick, ein 18-Jähriger aus Manchester, bekannte sich vor Gericht schuldig. Er hatte einen geplünderten Laden betreten, Turnschuhe aufgehoben, wieder fallengelassen und später geplünderten Champagner mitgetrunken. Dafür verurteilte ihn das Amtsgericht zu zwei Jahren und vier Monaten Haft im Jugendgefängnis. Der 23-jährige Nicholas Robinson aus London hatte eine Kiste Wasser geklaut. Das Urteil: sechs Monate Haft. mehr lesen / lire plus

GROßBRITANNIEN: Reha für den Redakteur

Der britische Premierminister David Cameron und die Medienunternehmer Rupert und James Murdoch geben an, von illegalen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter nichts gewusst zu haben. Doch im Abhörskandal um News of the World wurden neue Fakten bekannt, die das zweifelhaft erscheinen lassen.

Düstere Aussichten: Mehr als 50 Prozent der Briten beurteilen die Leistung von Premierminister David Cameron als mangelhaft.

Der Skandal um die Recherchepraktiken der inzwischen eingestellten britischen Sonntagszeitung „News of the World“ (NoW), der auch als Hackgate bezeichnet wird, hat die Chefetage erreicht. Am Dienstag der vergangenen Woche sagten Rupert Murdoch und sein Sohn James vor dem Kulturausschuss des britischen Unterhauses aus. mehr lesen / lire plus

GROßBRITANNIEN: Brüten für die Bombe

Trotz der Atomkatastrophe in Japan will die britische Regierung acht neue Reaktoren errichten. Nach Investoren wird allerdings noch gesucht.

Hier fand der erste Atomunfall in Großbritannien statt: 1956 brach im Brutreaktor Windscale bei Sellafield ein Feuer aus, worauf tagelang große Mengen Radioaktivität freigesetzt wurden.

Chris Huhne hat es nicht eilig. Der liberaldemokratische Energieminister sagte nach der Atomkatastrophe in Fukushima, man wolle keine überhasteten Entscheidungen treffen. Die britische Regierung hat eine Untersuchung über die Sicherheit der britischen Reaktoren in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse, die im Mai erwartet werden, wolle man abwarten.

Der Energieminister gilt eigentlich als Atomkraftgegner. In der Opposition hatte er als energiepolitischer Sprecher der Liberaldemokraten noch im Jahr 2007 die Nuklearenergie als eine „gescheiterte Technologie“ bezeichnet und ein Ende der politischen Unterstützung der Atomindustrie gefordert. mehr lesen / lire plus

GROßBRITANNIEN: Sparen bei den Ärmsten

Die von der britischen Regierung angekündigten Sparmaßnahmen sind sogar in der konservativ-liberalen Koalition umstritten. Sie betreffen vor allem Bildungs- und Gesundheitswesen.

Hat kein offenes Ohr für Kritik an seinen Sparplänen: der konservative britische Erziehungsminister Michael Gove.

Abgeordnete der konservativ-liberalen Regierungskoalition haben wenig Freude an den Schlagzeilen, die in der vergangenen Woche durch die britische Presse gingen. Der konservative Erziehungsminister Michael Gove hatte zuvor angekündigt, das von der ehemaligen Labour-Regierung aufgelegte Programm zum Um- und Neubau von 400 britischen Schulen zu streichen, um so eine Milliarde Pfund einzusparen. Zunächst stiftete Gove Verwirrung, weil unterschiedliche Listen der betroffenen Schulen kursierten. Als dann endlich klar war, welche Schulen nicht mehr renoviert werden sollen, brach bei vielen Abgeordneten Zorn aus, da sie durch das Mehrheitswahlrecht stark an ihre Wahlkreise gebunden sind. mehr lesen / lire plus

GROSSBRITANNIEN: Ein drittes Pferd im Rennen

Seit Jahrzehnten wechseln sich in Großbritannien Labour Party und Konservative an der Regierung ab. Das könnte sich im Mai ändern.

„Change“ ist ein Losungswort, das auch in Großbritannien derzeit gut ankommt: Der liberaldemokratische Spitzenkandidat Nick Clegg auf einer Parteikonferenz im März in Birmingham.

Wenn die Briten am 6. Mai ein neues Unterhaus wählen, könnte es Überraschungen geben. Nach einem eher schleppenden Vorlauf ist in den vergangenen zwei Wochen Bewegung in den Wahlkampf gekommen. Der Grund dafür ist Nick Clegg, der Spitzenkandidat der oppositionellen Liberaldemokraten. Nach überzeugenden Auftritten in zwei Fernsehduellen mit Premierminister Gordon Brown von der Labour Party und David Cameron, dem Vorsitzenden der Konservativen Partei, wird Clegg inzwischen sogar als potenzieller Premierminister gehandelt. mehr lesen / lire plus