Bei der schottischen Parlamentswahl hat die separatistische „Scottish National Party“ die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Nun fordert die Partei ein neues Referendum über die Unabhängigkeit des Landes.
Wird die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ihr Land in die Unabhängigkeit führen? Ein solcher Schritt wäre jedenfalls mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. (Foto: EPA-EFE/Robert Perry)
Die Frage sei jetzt nur noch wann, nicht mehr ob die Schotten in einem neuerlichen Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmen werden. Das sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am 9. Mai in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson. Dieser lehnt ein Referendum ab. Eine erneute Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands wäre „verantwortungslos und leichtsinnig“, hatte er einen Tag zuvor gesagt.
Sturgeons Selbstvertrauen ist begründet: Bei der schottischen Parlamentswahl am 6. Mai errang die „Scottish National Party“ (SNP), deren Vorsitzende Sturgeon ist, zum vierten Mal in Folge einen deutlichen Sieg. Mit 40,3 Prozent der Stimmen verpasste sie die absolute Parlamentsmehrheit zwar um einen Sitz, konnte jedoch ihre Position als stärkste Partei ausbauen. Die „Scottish Conservative Party“ wurde mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste, die „Scottish Labour Party“ mit 17,9 Prozent drittstärkste Partei. Die schottischen Grünen, die die Unabhängigkeit unterstützen, erhielten 8,1 Prozent der Stimmen. Damit gibt es eine parlamentarische Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter.
In vielen Teilen Großbritanniens fanden Anfang Mai kommunale oder regionale Wahlen statt. Dabei spielte auch die Frage nach der Zukunft des Vereinigten Königreiches eine Rolle. Wenige Monate nach dem vollen Inkrafttreten des britischen EU-Austritts hat dieser nicht nur parteipolitische Veränderungen ausgelöst, sondern auch Separationswünsche in den Regionen bestärkt.
Seit 1998 haben Nordirland, Wales und Schottland eigene Parlamente, die in den meisten innenpolitischen Fragen eigenständig entscheiden können. In jeder dieser Regionen gibt es nationalistische Parteien, die eine vollständige Unabhängigkeit anstreben. Bei der ebenfalls am 6. Mai abgehaltenen Regionalwahl in Wales, wo es traditionell keine starken Unabhängigkeitsbestrebungen gibt, landete die nationalistische Partei „Plaid Cymru“ mit 20,7 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz. Mit Ministerpräsident Mark Drakeford gewann ein Labour-Politiker die Wahl, der wie Sturgeon durch die Ablehnung Johnsons an Popularität gewonnen hatte.
Vor allem die schottische Unabhängigkeitsbewegung wird seit dem Referendum über den EU-Austritt 2016 immer stärker. Bereits nachdem die SNP 2011 erstmals eine absolute Mehrheit im Parlament erzielt hatte, hatten die Nationalisten ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit durchgesetzt, das 2014 stattfand. Damals stimmten 44 Prozent für und 55 Prozent gegen den Austritt aus dem Vereinigten Königreich. Die Abstimmung hätte die Frage der Unabhängigkeit für mindestens eine Generation klären sollen. Aber mit dem britischen EU-Austritt stellt sie sich erneut.
Die distanzierte Haltung vieler Schotten zum Vereinigten Königreich ist auch eine Reaktion auf das englische Souveränitätsstreben, das sich im EU-Austritt ausdrückte.
2014 war die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs für viele Schotten noch ein Grund, gegen die Unabhängigkeit zu stimmen, denn es war unklar, ob und wie schnell ein unabhängiges Schottland wieder EU-Mitglied hätte werden können. Die Situation hat sich durch den britischen Austritt des Vereinigten Königreich umgekehrt: Nun könnte Schottland in die EU, in den Binnenmarkt und zur Freizügigkeit quasi zurückkehren. Das würde jedoch Grenzkontrollen zwischen England und Schottland nach sich ziehen.
Die distanzierte Haltung vieler Schotten zum Vereinigten Königreich ist auch eine Reaktion auf das englische Souveränitätsstreben, das sich im EU-Austritt ausdrückte. Für diesen hatten beim Referendum 2016 in Schottland nur 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler gestimmt. Es waren die Stimmen aus England, wo 85 Prozent der britischen Bevölkerung leben, die den Wahlausgang entschieden. Dass es unter den 5,5 Millionen Schotten eine deutliche Mehrheit für die EU-Mitgliedschaft gab, fiel dagegen kaum ins Gewicht. Deshalb sei der englische Nationalismus, der nie klar vom britischen Nationalismus zu trennen gewesen sei, inzwischen „die destabilisierendste Kraft in der britischen Politik“, schrieb Ende März das Magazin „Economist“: „Der Brexit wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. Und der Konflikt zwischen schottischem und englischem Nationalismus könnte durchaus das Land auseinanderbrechen lassen.“ Bei einer Umfrage des Nachrichtensenders Sky News 2019 sagten 41 Prozent der „Brexit“-Befürworter, die schottische Unabhängigkeit wäre ein akzeptabler Preis für den EU-Austritt. Weitere 17 Prozent sagten, sie seien sowieso für eine Abspaltung Schottlands, und nur 18 Prozent meinten, die schottische Unabhängigkeit wäre ein zu hoher Preis für den britischen EU-Austritt.
All das heißt indes nicht, dass die schottische Unabhängigkeit unmittelbar bevorstünde. Ein Referendum kann nur das britische Unterhaus erlauben. Boris Johnson fordert stattdessen die schottische Regierung zu Gesprächen auf. Das Wahlergebnis vom 6. Mai zeigt, wie gespalten die Schotten in der Unabhängigkeitsfrage sind. Keines der beiden Lager hat ein Interesse daran, sofort eine Abstimmung zu erzwingen, denn deren Ausgang wäre derzeit ungewiss.
Die Beteiligung an der schottischen Regionalwahl erreichte mit 63 Prozent einen Rekordwert. Für das nationalistische Lager wiederholt sich die Erfahrung von 2014, dass die Unabhängigkeitsdebatte seine Wähler aktiviert. Ähnlich hatten die britischen Konservativen vom EU-Austritt profitiert. Doch schottische Nationalisten betonen, dass sie ihre Kampagne positiv und konstruktiv führten, während der Populismus der „Leave“-Kampagne Unversöhnlichkeit und Bitterkeit im Land hinterlassen habe.
In den Augen von Kritikern lenkt der schottische Nationalismus aber vor allem von den wirklichen Problemen des Landes ab. Sturgeon hatte zuletzt gute Zustimmungswerte, auch weil sie in der Coronakrise effektiv kommuniziert hatte. Doch die politische Bilanz der SNP nach drei Regierungsperioden sieht mager aus: Schottland hat ein signifikantes Haushaltsdefizit, das durch Transfers aus Großbritannien gedeckt wird. Die versiegenden Gas- und Ölreserven in der Nordsee werfen die Frage nach Schottlands wirtschaftlicher Zukunft auf. Die SNP argumentiert, die fehlende Unabhängigkeit mache viele potenzielle Fortschritte unmöglich.
Bisher hat die SNP jedoch wenig konkrete Antworten darauf gegeben, wie sich das Land als unabhängiger Staat entwickeln könnte. Zwar rechnete die schottische Regierung vor, dass wegen des britischen EU-Austritts das Bruttoinlandsprodukt Schottlands bis 2030 um sechs Prozent niedriger ausfallen werde als bisher erwartet, aber 2018 gingen noch über 60 Prozent aller schottischen Exporte in das Vereinigte Königreich. Die Unabhängigkeit wäre deshalb mit wirtschaftlichen Risiken verbunden. Sie wolle sich jetzt zunächst auf die Bewältigung der Coronakrise konzentrieren, sagte die Wahlsiegerin Sturgeon. Einen Vorstoß für ein Referendum soll es frühestens in ein bis zwei Jahren geben.
Die britische Regierung gewinnt damit Zeit. Eine wirkungsvolle Strategie zur Bewahrung der Einheit des Vereinigten Königreichs scheint sie bisher jedoch nicht zu haben. Die Tendenz ging nach dem EU-Austritt eher in Richtung Zentralisierung. So wurden den Regionalparlamenten mit dem EU-Austritt finanzielle Mittel entzogen und die EU-Regional- und Strukturfonds, die Schottland, Nordirland und Wales selbst verwalten konnten, durch neue, von der britischen Regierung kontrollierte Programme ersetzt. Zentralstaatliche Investitionen in den Regionen stellt die Regierung deutlicher zur Schau, zum Beispiel mit britischen Fahnen auf Baustellen, um auf Finanzierung aus London hinzuweisen. Eine föderale Verfassungsreform, die das britische Oberhaus durch ein demokratisch gewähltes Unionsparlament ersetzen würde, fordern zwar Mitglieder der Labour-Partei und die Liberaldemokraten, das Vorhaben findet aber bei den stramm unionistischen Konservativen kaum Unterstützung.
Die ebenfalls am 6. Mai abgehaltenen Lokalwahlen in England stärkten die Position der regierenden Konservativen. Die Tories gewannen Hunderte von Gemeinderäten hinzu, oft auf Kosten von Labour. Im traditionell von der Labour-Partei dominierten Wahlkreis Hartlepool gewannen die Konservativen auch einen Sitz für das Unterhaus, ein weiteres Zeichen, dass die ehemaligen Industriegebiete Nordenglands Labour immer mehr entgleiten.
Labour konnte einige lokale Gewinne verbuchen und verteidigte städtische Hochburgen wie London, wo Bürgermeister Sadiq Khan eine zweite Amtszeit gewann. Auch in einigen kleineren Universitätsstädten siegte die Partei. Konkurrenz machten ihr dort oft eher die Grünen als die Konservativen.
