Die aktuelle EU-Kommission hat sich vorgenommen, „politischer“ zu sein als ihre Vorgänger. Doch die Bilanz ist bislang ernüchternd. Die Griechenland-Krise etwa ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwer es der EU-Kommission fällt, ihre Handschrift in EU-Beschlüssen zu hinterlassen und wie inkohärent ihre Kommunikationspolitik zuweilen ist. „Ich...
Zuerst sollte nicht mehr abgestimmt werden und dann wurde plötzlich sogar die gesamte Debatte vertagt: Das Thema um das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lässt auch im Straßburger Europaparlament die Gemüter hochkochen. Schuld ist Änderungsantrag 115 (von über 200), der einen Positionswechsel der Sozialdemokraten (S&D) zu...
Geht es nach dem Willen der Europäischen Kommission, müssen EU-Mitgliedstaaten ab 2016 Informationen über Tax rulings automatisch offenlegen. Luxleaks weckte diesen Tatendrang, mit dem die Jagd auf Steuerflüchtlinge zur Priorität erklärt wird. Doch der Entwicklung einer europäischen Methode im Kampf gegen Steuerbetrug steht so manches im Weg.
Luxleaks bleibt aktuell. Im Europaparlament gewinnt die Idee eines Untersuchungsausschusses immer mehr Anhänger quer durch die Parteien. Derweil verdeutlichen die Details der EU-Kommission über den Steuerdeal mit Amazon, wie erfinderisch Steuerpolitik sein kann.
Luxleaks bescherte Jean-Claude Juncker einen fulminanten Fehlstart als EU-Kommissionspräsident, seine Glaubwürdigkeit nahm schweren Schaden. Auf der politischen Bühne hat der geschwächte Christdemokrat jedoch nur wenig zu befürchten. Denn in Brüssel formierte sich eine breite Große Koalition, wie sie Junckers Vorgänger José Manuel Barroso nicht im Rücken hatte.
Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.
Umweltgruppen schlagen Alarm. In Jean-Claude Junckers reformierter Kommission spielen Umwelt- und Klimaschutz nur noch eine Nebenrolle, so die Warnung. Die Ökoaktivisten appellieren an das Europaparlament, das Juncker-Team in dieser Zusammensetzung abzulehnen.
Energie sparen statt importieren: Dies wird umso attraktiver, je mehr sich die Krise mit Russland zuspitzt. Die Europäische Union hat jedoch bislang in ihren Bestrebungen, unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden, die Handbremse nicht gelöst.