ENERGIE-SICHERHEIT: Hin zu mehr Unabhängigkeit

Energie sparen statt importieren: Dies wird umso attraktiver, je mehr sich die Krise mit Russland zuspitzt. Die Europäische Union hat jedoch bislang in ihren Bestrebungen, unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden, die Handbremse nicht gelöst.

Bereitet sich im Training für jede Position vor: Günther Oettinger bei der Internationalen Automobil Ausstellung 2011 (FOTO: WIKIMEDIA)

„Ich darf Ihnen sagen, dass dieses Ziel maßvoll, aber auch sehr ehrgeizig ist.“ Erst nach einer längeren Einleitung und mit zweistündiger Verspätung verkündete Günther Oettinger vergangene Woche im Pressesaal der Brüsseler Kommission, auf welches Energie-Einsparziel bis zum Jahr 2030 sich die 28 EU-Kommissare nach zähem Ringen verständigt hatten: Er freue darüber, dass man sich „einvernehmlich auf 30 Prozent bis 2030 geeinigt“ habe, sagte der für Energie zuständige Kommissar und so mancher der trotz anbrechender Sommerpause zahlreich erschienenen Journalisten fragte sich, ob das wohl stimmte.

Zuvor hatten die Kommissare im Kabinett um Prozentpunkte gefeilscht. Kommissionschef Barroso, der einige Wochen zuvor ein Effizienz-Ziel von 25 Prozent vorgeschlagen hatte, soll bis zuletzt auf der Zahl 27 beharrt haben. Auf welcher Seite sich Oettinger befand, ist nicht ganz klar.

Nach dem Ziel für die Reduktion von Kohlendioxid (40 Prozent) und jenem für den anzustrebenden Anteil an Erneuerbaren Energien (27 Prozent) ist dies das dritte Ziel, das die Kommission im Rahmen ihres Klimapakets für 2030 vorstellte. Oettingers Ankündigung an diesem Tag fiel indessen nicht gerade kampflustig aus. „Die Wahrheit ist konkret“, stellte der Schwabe fest und griff bereits den zu erwartenden Einwänden vor: „Wenn wir heute Vorgaben für Staubsauger, Kaffeemaschinen oder Kühlschränke machen, dann ist mit Widerstand zu rechnen.“ Energieeffizienz sei ohne „Ecodesign“ undenkbar. Die geplante Effizienzsteigerung werde „Milliarden Euro Investitionen in Bestandsgebäude notwendig machen“. Auch die Äußerungen in Bezug auf den Europäischen Rat fallen eher kleinlaut aus: Die Kommission bemühe sich, alles so vorzubereiten, dass eine Einstimmigkeit im Rat möglichst wahrscheinlich werde.

Oettingers vorauseilender Gehorsam

Doch im Gremium der Staats- und Regierungschefs wehren sich vor allem osteuropäische Länder und Großbritannien gegen konkrete Energie-Sparziele. Dieser Widerstand hatte den Kommissionspräsidenten dazu verleitet, sich für ein möglichst niedriges Ziel einzusetzen. „Ich verstehe Barrosos Position nicht“, hatte dazu der Europa-Abgeordnete Peter Liese Anfang Juli gesagt. Der deutsche CDU-Politiker hatte die Presse eingeladen, um noch einmal den Standpunkt des Parlaments darzulegen: „Wir fordern weiterhin ein Effizienz-Ziel von 40 Prozent“, so Liese. In einem Brief an die Kommission wies er zusammen mit dem umweltpolitischen Koordinator der SPD im Europaparlament darauf hin, dass der Beschluss des Parlaments sich auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts bezieht. Letztere belege, dass dieses Ziel sowohl machbar als auch kosteneffizient sei. Zwei Wochen später versucht sich Liese darin, dem nun vorgestellten Plan der Kommission dennoch etwas abzugewinnen. „Man kann sich immer streiten, ob das Glas nun halb voll oder halb leer ist“, so sein Kommentar. „30 Prozent ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Das sieht der energiepolitische Sprecher der europäischen Grünen, Claude Turmes, etwas anders: „Ein schwaches Effizienz-Ziel bedeutet, dass wir abhängig bleiben“, sagte der Luxemburger Grüne, „Es geht nicht nur um Russland“, so Turmes und weist auf die für den Erdölexport zentralen Krisengebiete Irak und Libyen hin. Mit der Vorgabe der Kommission sei es nun schwieriger denn je, über dieses Ziel hinauszugehen, so Turmes. Wie Liese setzt auch Turmes viel Hoffnung in den neuen Kommissionspräsidenten.

Hoffnungsträger Jean-Claude Juncker

Dieser hatte sich in seiner Bewerbungsrede im Europaparlament dafür ausgesprochen, dass die Europäische Union „zur Nummer eins in Erneuerbaren Energien“ wird und auch konkret für ein Effizienz-Ziel von 30 Prozent plädiert. Im Kampf um möglichst viele Stimmen aus der Fraktion der Grünen hatte Juncker das Wort „verpflichtend“ zu seiner Zielvorgabe hinzugefügt. Eine solche Verpflichtung wollte die Kommission allerdings nicht in ihren Text integrieren. In der besonders heiklen Frage der Verbindlichkeit der Ziele gibt sie vielmehr den Ball gleich an die Staats- und Regierungschefs weiter. Man werde diesbezüglich ein Feedback des Rates im Herbst abwarten und danach ein Modell ausarbeiten, wie die einzelnen Länder das 30-Prozent-Ziel erreichen sollen, kündigte Günther Oettinger in Brüssel an.

Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, betonte er zudem und kündigte an, Europa werde seinen Importbedarf durch die Effizienzsteigerung „nennenswert“ senken. Claude Turmes jedoch beharrt wie viele Umweltschutzorganisationen auf einem Ziel von 40 Prozent. „Dies würde die Gasimporte so dramatisch senken, dass wir vollkommen auf Lieferungen aus Russland verzichten könnten“, stellte Turmes klar. Zudem würde ein höheres Effizienz-Ziel es auch erlauben, bei den CO2-Emissionen über das Reduktionsziel von 40 Prozent hinauszugehen. „Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass eine Impaktstudie der Kommission zu demselben Schluss kommt“, fügte Turmes hinzu.

Wieso also tritt Brüssel derart zurückhaltend auf? Dem scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso wird hier eine tragende und industrienahe Rolle nachgesagt. Günther Oettinger teile Barrosos Position nicht, betonte Oettingers Parteikollege Peter Liese. Er habe das Gefühl, dass der Energiekommissar „ganz klar auf unserer Seite steht“. Oettinger habe stets für mehr Energie-Effizienz gekämpft.

Claude Turmes ist auch hier anderer Meinung. Die Bilanz des scheidenden Energie-Kommissars falle sowohl in Bezug auf Effizienz als auch auf Erneuerbare Energien nicht gerade positiv aus. Und es sei nun interessant zu sehen, wie sich das Duo Juncker-Oettinger künftig in dieser Frage positioniere, so Turmes. Doch die Frage, ob der deutsche CDU’ler in der künftigen Kommission weiterhin das Ressort Energie in Brüssel übernehmen wird, ist noch nicht geklärt. Er könne diesbezüglich „mit allem leben“, gab Oettinger zu Protokoll und wagte einen kaum haltbaren Vergleich mit dem Fußballspielen: Kein Torhüter sei gut beraten, nur im Tor spielen zu wollen, so Oettinger: „Man muss bereit sein, sich im Training für jede Position vorzubereiten. Hauptsache, man ist bei der Elfer Mannschaft dabei“. Zwar versuchte sich der Torhüter des Fußballweltmeisters, Manuel Neuer, gerne auch mal als Feldspieler, dennoch dürfte die Aussage zumindest im Profifußball als problematisch gelten. Zudem würde sich wohl weder Oettinger noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit einem weniger gewichtigen Portfolio wie etwa dem des Kommissars für Entwicklungshilfe oder Forschung zufriedengeben.


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