BRÜSSELER PERSONALIA: Juncker geht in die Verlängerung
Vom Spitzenkandidaten zum Präsidenten: Am Ende bekommt Jean-Claude Juncker zwar nicht seinen Traum-Top-Job in Brüssel, doch der Platz im Geschichtsbuch ist ihm gewiss.
Danièle Weber
ENERGIE: Effizienz contra Abhängigkeit?
Sieben EU-Länder preschen vor und setzen sich für verbindliche Ziele zur Energie-Effizienz ein. Eine konkrete Zahl wird in dem Schreiben an die Kommission nicht genannt. Umweltorganisationen fordern ein Effizienz-Ziel von 40 Prozent innerhalb des Klima- und Energiepakets bis 2030.
EU-PERSONENKARUSSELL: Powerplay Round One
Europa hat gewählt, nun sind die Staats- und Regierungschefs dran. In Brüssel dreht sich nach der Wahl vieles um Köpfe, wenig um Inhalte.
EUROPAWAHLKAMPF: Kraftlose Brühe
Auch europäische Spitzenkandidaten machen aus einer Europawahl keinen Publikumsrenner. Dem Duell Juncker-Schulz fehlte es an Spannung und den anderen Front-Wahlkämpfern an Biss. Ein konsequent europäisches Programm präsentiert keine der Parteien.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Im Vorwahlgang weichgespült
Vor über einem Jahr beschlossen elf europäische Länder, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Viel weiter ist man seitdem nicht gekommen. Nun soll frühestens ab 2016 eine Light-Version in Kraft treten.
LOBBY-REGISTER: Transparenz mit schwarzen Löchern
Das europäische Register zur Transparenz von Lobbyisten soll verbindlich werden. Dafür hat sich das Europaparlament ausgesprochen. Es wird indes noch Jahre dauern, bis ein Gesetz vorliegt.
EUROPAWAHLEN: Wie geht Wahlkampf auf europäisch?
Dank Personalisierung soll EU-Politik publikumswirksam in Szene gesetzt werden. Doch wie bringt man seine Wahlklientel dazu, sich grenzüberschreitend mit einem Kandidaten zu identifizieren? Gewählt wird nämlich immer noch national - und politisch gedacht auch. Am Ende könnte das Konzept der Rechten daher am besten aufgehen.
VERSTECKTE STAATSBEIHILFE: Steuerlektionen aus Brüssel
Die EU-Kommission möchte manchen EU-Staaten gegen deren Willen höhere Steuereinnahmen verordnen. Fiskale Erleichterungen für Unternehmen könnten fortan als unerlaubte Staatsbeihilfen gewertet werden und somit gegen EU-Recht verstoßen. Fünf Länder bekamen einen Brief aus Brüssel. Darunter befindet sich auch Luxemburg.