Bettelverbot verboten

Am vergangenen Dienstag informierte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) im Rahmen einer Pressemitteilung, dass Betteln in Luxemburg-Stadt erlaubt bleibt. Die Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung, die der hauptstädtische Gemeinderat am 27. März beschlossen hatte, könne aus juristischen Gründen nicht umgesetzt werden. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Prozedur, bei der das Innenministerium kommunale Polizeiverordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Das Bettelverbot sei weder mit nationalem noch mit internationalem Recht vereinbar, so Bofferding. Bereits wenige Stunden später reagierte der DP-CSV-Schöff*innenrat von Luxemburg-Stadt: Man werde die Entscheidung des Innenministeriums vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die nationale Gesetzeslage sei nicht so eindeutig, wie Bofferding dies behaupte. mehr lesen / lire plus

Kommunale Mobilitätspolitik: Verkehrswende wählen?

Bei der Verkehrsplanung haben Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum. Zivilgesellschaft und Parteien haben viele, zum Teil gegenläufige Ideen, wie die kommunale Mobilität von Morgen aussehen soll.

Fahrräder oder Autos? Der Platz im Straßenraum ist begrenzt – die Parteien haben sehr unterschiedliche Ideen, wie er genutzt werden soll. (Fotos: CC BY-SA GilPe/Wikimedia)

Ob eine neue Fußgänger*innenzone, ein Rufbus, ein Shared Space, eine Umgehungsstraße oder flächendeckend Tempo 30 im Ortsgebiet – Mobilität ist in fast jeder luxemburgischen Gemeinde ein Wahlkampfthema. Der Leidensdruck ist vielerorts groß: Staus, Verödung der Ortskerne, Lärm, Luftverschmutzung und im Sommer immer häufiger starke Hitze. In der Mobilitätspolitik und durch damit verbundene raumplanerische Entscheidungen können Weichen gestellt werden, um dies zu ändern. mehr lesen / lire plus

Tiny Houses: Leben im Schuhkarton

Durch Mustervorschriften können Gemeinden nun leichter sogenannte Tiny Houses in ihre Regelungen aufnehmen. Eine 180-Grad-Wende der Regierung, die nun vorgibt, mit den kleinen Behausungen gegen die Wohnungsnot kämpfen zu können.

Der Energie- und Ressourcenverbrauch von Tiny Houses ist größer als man denkt. (Foto: Thomas Werneken/Unsplash)

„Ich will doch nicht in so einem Schuhkarton wohnen!“, heißt es in Luxemburg oft, wenn über das Wohnen diskutiert wird. Manchmal wird auch der Ausdruck „Kaninchenstall“ verwendet – gemeint sind aber stets Wohnungen in Mietshäusern. Der luxemburgische Traum ist nach wie vor ein freistehendes Einfamilienhaus mit einem großen Garten, aber das ist für kaum jemanden noch leistbar. mehr lesen / lire plus

Mehr Bioessen in Schulkantinen

Am vergangenen Mittwoch stellte Bildungsminister Claude Meisch (DP) ein neues Beschaffungssystem für Restopolis vor. Der Dienst, der 112 Kantinen und Cafeterien in Bildungseinrichtungen betreibt, soll mit der Plattform namens „Supply4Future“ gezielter biologische und lokale landwirtschaftliche Produkte einkaufen können. Zwei Organisationen, die das bisherige System oft und laut kritisiert hatten, waren bei der Pressekonferenz anwesend: der Mouvement écologique und die Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren. Das Bildungsministerium hat beide Organisationen in die Konzeption der neuen Beschaffungsplattform eingebunden. Die soll gewährleisten, dass nicht nur große Zwischenhändler*innen Obst und Gemüse liefern, sondern auch kleinere Produzent*innen. Dies, indem die Plattform automatisch Angebote mehrerer Landwirt*innen zusammenfasst, damit die benötigte Menge zusammenkommt. mehr lesen / lire plus

Vorratsdatenspeicherung: „Uns fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit“

Mit dem Slogan „Big Tanson is watching you“ macht der Chaos Computer Club Lëtzebuerg (C3L) seine Kritik an der neuen Vorratsdatenspeicherung deutlich. Die woxx hat sich mit C3L-Sprecher Sam Grüneisen über Metadaten, schwammige Gesetzestexte und Drogendeals in Naturschutzgebieten unterhalten.

Sechs Monate lang müssen Internet- und Mobilfunkprovider die Metadaten von Telekommunikation in Luxemburg speichern. (Foto: Taylor Vick/Unsplash)

woxx: Der Begriff Vorratsdatenspeicherung war jetzt eine Weile aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, obwohl die Praxis weitergeführt wurde. Was ist die Vorratsdatenspeicherung genau und warum sollte man sich als „normale*r Bürger*in“ Gedanken darüber machen?


Sam Grüneisen: Vorratsdatenspeicherung sieht in Luxemburg so aus, dass die sogenannten Metadaten von Telekommunikation sechs Monate lang gespeichert werden. mehr lesen / lire plus

Cannabis-Legalisierung: Ausgedämpft?

Ein Konzept zur Legalisierung von Cannabis gibt es nun. Ein Gesetz wird daraus wohl so schnell nicht werden – einmal mehr verpasst die blau-rot-grüne Koalition eine Chance.

So stellt sich die Regierung die Informationsflüsse beim Cannabiskauf vor. Eine Flasche Wodka kaufen ist einfacher – und damit darf man sich in den Park setzen. (Illustration: Ministère de la Santé, Ministère de la Justice)

Stellen Sie sich vor, Sie bestellen in einem Café ein Bier. Aber statt Ihnen Mini oder Humpen zu zapfen, nimmt der*die Wirt*in erst einmal Ihre persönlichen Daten auf und überprüft mittels Blick in den Alkohol-Zentralcomputer der Regierung, ob Sie Ihr Alkoholkontingent für diesen Monat nicht bereits überschritten haben. mehr lesen / lire plus

Forum 431: Suffizienz

In ihrer Mai-Ausgabe dreht sich bei der Zweimonatszeitschrift Forum alles um das Thema Suffizienz. Der Begriff hat keine allgemeingültige Definition, im Grunde geht es um das Bemühen, möglichst wenig Ressourcen und Energie zu verbrauchen. Das Dossier beleuchtet aus unterschiedlichsten Blickwinkeln was der Mensch braucht – und wie viel davon reicht. So gibt Benjamin Klein, Projektkoordinator beim Centre for Ecologial Learning Luxembourg (Cell), eine sehr optimistische Einführung ins Thema, während Marc Baum, ehemaliger Déi Lénk-Abgeordneter, über Star Wars und das Scheitern des grünen Kapitalismus schreibt. Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, vertritt ganz andere Thesen, die in Richtung nachhaltiges Wachstum gehen; die Achtsamkeitstrainerin Berenice Boxler schreibt über „Dankbarkeitsübungen“, die dabei helfen sollen, die innere Suffizienz zu finden. mehr lesen / lire plus

Nationaler Energie- und Klimaplan: Kleine Schritte

Mit großer Fanfare wurde die Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans letzte Woche vorgestellt. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine enttäuschende Sammlung vieler unkonkreter Ideen.

Klimaschützer*innen mögen „Act now“ fordern, doch der Pnec verschiebt das Handeln in die Zukunft.
 (Foto: Phil Hearing/Unsplash)

Der aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan (Pnec) ist kein besonders inspirierendes Dokument. Wer das 308 Seiten starken Plan durchliest, erfährt, dass Energie- und Klimapolitik für die Luxemburger Regierung – und die EU, die die Form vorgibt – eine bürokratische, ja schon beinahe pedantische Sammlung von Einzelmaßnahmen ist. Dennoch handelt es sich um jene Ideen, die die Zukunft des Landes für die nächsten Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmen sollen. mehr lesen / lire plus

Nationaler Energie- und Klimaplan: Ohne Ambitionen

Noch vor den Wahlen soll eine aktualisierte Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt werden. Am CO2-Reduktionsziel will die Regierung jedoch nicht rütteln.

Die Regierung demonstrierte Einigkeit beim neuen Energie- und Klimaplan. Zu ambitionierten Klimazielen hat sie sich jedoch nicht durchringen können. (Foto: SIP/Luc Deflorenne)

„Es ist symbolisch wichtig, dass wir gemeinsam hier stehen“, erklärte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) gleich zu Beginn ihrer Ausführungen zum „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (Pnec). Zur Pressekonferenz hatten am vergangen Montag tatsächlich nicht nur Welfring und ihr Parteikollege Claude Turmes, sondern auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) geladen. mehr lesen / lire plus

Klage gegen EU-Taxonomie

Am 18. April reichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein: Visiert sind die EU-Kommission und ihre delegierten Rechtsakt zur Taxonomie über nachhaltige Investitionen. Durch diese Änderung am EU-Recht wurden Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig eingestuft. Die delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eigentlich nur dafür einsetzen, technische Details anzupassen. Bereits im September 2022 hatten acht Greenpeace-Länderbüros Widerspruch gegen die Entscheidung der Kommission eingelegt. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, weswegen die Umweltschützer*innen nun vor den EuGH ziehen. Greenpeace argumentiert, dass die Taxonomie-Verordnung dafür sorge, dass Gelder, die für den Aufbau von erneuerbaren Energien nötig wären, stattdessen in Kernkraft und Erdgas-Infrastrukturen fließen. mehr lesen / lire plus

Künstliche Intelligenz: Regulierung statt Hype

Bild- und Textgeneratoren wie Midjourney oder ChatGPT werden als sogenannte „Künstliche Intelligenzen“ gehyped. Die realen Gefahren sind jedoch unsichtbarer – und bedürfen dringend politisches Handeln.

KIs könnten in verschiedensten Bereichen für Probleme sorgen, wenn sie nicht reguliert werden. (Illustration: Yasmin Dwiputri & Data Hazards Project/Better Images of AI/AI across industries/CC-BY 4.0)

Ende März sorgte ein offener Brief des „Future of Life Institute“ für Aufregung. Die Unterzeichner*innen forderten darin eine sechsmonatige Pause für die Weiterentwicklung sogenannter Künstlicher Intelligenzen. Unter ihnen war auch Milliardär Elon Musk – vermutlich der wichtigste Grund, weshalb das Schreiben so viel Aufmerksamkeit erhielt. Sämtliche Forschung an KI-Modellen, die „stärker“ als GPT-4 seien, so die Forderung, solle für ein halbes Jahr pausiert werden, um eine Gefahrenabschätzung machen zu können. mehr lesen / lire plus

Regierung prüft neues Glyphosatverbot

CC By-SA 4.0 Aowen2712

Vergangenen Freitag reagierte die Regierung auf das Glyphosaturteil des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hatte am 30. März geurteilt, dass das Pflanzenschutzmittel wieder in Luxemburg erlaubt ist. Gemeinsam mit einem nicht näher benannten Forschungspartner prüfen Umwelt- und Agrarministerium nun ein neues Verbot. Außerdem besteht nun ein Ausbringungsverbot für Gylphosat in den engeren und weiteren Trinkwasserschutzgebieten. Luxemburgs Landwirt*innen und Winzer*innen hätten gezeigt, dass sie ohne Glyphosat wirtschaften können, die Regierung „ermutige sie daher, diesen Weg weiter zu beschreiten“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Außerdem wolle man sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert wird. mehr lesen / lire plus

Glyphosatverbot gekippt

CC By-SA 4.0 Aowen2712

Seit dem 30. März sind in Luxemburg wieder sogenannte Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat zugelassen. Das Verbot, das seit Januar 2021 galt, wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Chemiekonzern Bayer, der Glyphosat herstellt, hatte gegen das Verbot geklagt und bereits am 15. Juli 2022 vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Berufung der Regierung wurde zurückgewiesen. Da Glyphosat in der EU über eine verlängerbare Zulassung bis Dezember 2023 verfügt, hätte die Regierung nachweisen müssen, dass es in Luxemburg besondere ökologische oder landwirtschaftliche Merkmale gibt, wegen der Glyphosat eine Gefahr darstellte. Diese gebe es jedoch nicht, so der Gerichtshof. mehr lesen / lire plus

„Terra Nil“: Abbausimulation

Nachdem Spieler*innen jahrzehntelang virtuelle Wirtschaftsimperien und Nationen aufgebaut haben, ist mit „Terra Nil“ vor Kurzem ein Spiel erschienen, bei dem das Gegenteil praktiziert wird: Ziel ist es, eine möglichst intakte Umwelt und keine Spuren zurückzulassen.

Wenn die Arbeit zur Renaturierung erledigt ist, herrschen wieder paradiesische Zustände, doch Menschen haben in „Terra Nil“ keinen Platz. (Screenshot: Devolver Digital/Free Lives)

Ob „Age of Empires“, „Siedler“, „Civilization“ oder eins der vielen Games, die auf „-tycoon“ enden: In sogenannten Aufbausimulationen geht es darum, eine funktionierende Wirtschaft oder einen Staat aufzubauen, nur selten spielen Umweltaspekte eine Rolle. Zwar sind schlechte Luftqualität und Umweltzerstörung manchmal ein Faktor, doch lässt der sich meist leicht aus der Welt schaffen: Kommt die Müllabfuhr in „Sim City“ nicht, beschweren sich die Bürger*innen, also baut man als virtuelle*r Bürgermeister*in flugs eine neue Müllverbrennungsanlage, und das Problem ist gelöst. mehr lesen / lire plus

Europäische Gaskonferenz: „Zu welchem Preis?“

Die Abkehr von russischem Erdgas bedeutet nicht, dass der fossile Energieträger aus der Mode kommt. Vielmehr trifft sich die Industrie jedes Jahr in Wien, um den Ausbau der Gas-Infrastruktur zu planen. Doch auch die Proteste dagegen werden lauter.

Etwa 5.000 Menschen demonstrierten gegen die Gaskonferenz in Wien. Daneben gab es zahlreiche kleinere Aktionen, die sich gegen das Vernetzungstreffen der Energiekonzerne richteten. (Foto: EPA-EFE/Christian Bruna)

Auf einem wackeligen Handyvideo ist zu sehen, wie eine Frau in Abendgarderobe von Bodyguards aus einem prunkvollen Saal geführt wird. Es ist eine Aktivistin, die das Galadinner der Europäischen Gaskonferenz unterwandert hat. Sie ruft den anwesenden Lobbyist*innen und Industrievertreter*innen zu: „Während ihr Milliardenverträge mit der Europäischen Kommission aushandelt und uns in eine katastrophale fossile Zukunft führt, können es sich andere Menschen nicht mehr leisten, ihre Wohnung zu heizen und ihre Familie zu ernähren! mehr lesen / lire plus

Künstliche Intelligenz: Der Computer, ein Künstler?

Sogenannte Künstliche Intelligenzen, die Bilder und Texte produzieren, sorgen zunehmend für Aufregung. Künstler*innen machen sich Sorgen um ihre Zukunft, andere sehen eine glorreiche Demokratisierung von Kunst in greifbarer Nähe. Die woxx erklärt, wie viel von dem Hype gerechtfertigt ist.

Ein Bild, das der Bildgenerator Midjourney bei dem Begriff „Midjourney“ ausgespuckt hat. Wer hierin ein Selbstporträt einer künstlichen Intelligenz erkennen will, irrt. Allerdings zeigt das Bild sehr gut den typischen „Stil“ von Midjourney. (Illustration: CC BY-SA Chikorita/Wikimedia)

Ein Foto von Papst Benedikt in einer weißen Steppjacke sorgte in den letzten Tagen für Aufregung in sozialen Netzwerken. Das Foto war massenhaft verbreitet worden und Bestandteil vieler Memes, die sich über die Kleidungswahl des Kirchenoberhaupts lustig machten. mehr lesen / lire plus

Klimabilanz: Das Kleingedruckte

Das Reduktionsziel für die Treibhaus
gasemissionen wurde 2021 erfüllt. Während sich die Regierung darüber freut, sieht der Mouvement écologique genauer hin und ist kritisch.

Der Sektor Industrie hat sein Klimaziel 2021 nicht erreicht, sondern hat rund ein Drittel mehr CO2 ausgestoßen als vorgesehen. (Foto: CC BY-SA 3.0 Wikimedia/VT98Fan)

Luxemburg hat 2021 seine Klimaziele erreicht. Das ist die Botschaft, die das Umweltministerium am 15. März verbreitete als sie, einige Tage bevor der Weltklimarat IPCC seinen Synthesebericht veröffentlichte und darlegte, wie dramatisch ernst die Lage ist (siehe Seite 3), die endgültigen Zahlen zu Luxemburgs Klimabilanz des Jahres 2021 veröffentlichte: Die von Luxemburg ausgestoßenen Treibhaus-
gasemissionen entsprachen 8.073.234 Tonnen CO2-Equivalenten und lagen damit sogar 1,3 Prozent unter dem „Soll-Ziel“, das sich die Regierung für 2021 gegeben hatte. mehr lesen / lire plus

Kritik an Nachhaltiger Finanz-Kampagne

Sechs zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine Kampagne zu nachhaltigen Finanzen, die von der Finanzaufsicht CSSF, der Vereinigung der Fondsindustrie Alfi, der „Fondation ABBL pour l’éducation financière“ und dem Verbraucherschutzministerium gestartet wurde. Die Kampagne legt nahe, mit nachhaltigen Investitionen könne man den Planeten schützen, sich für Menschenrechte einsetzen und Inklusion fördern. Das sei jedoch viel zu unkritisch, so ASTM, Cercle de coopération des ONGD, Etika, Greenpeace, Justice et Paix und SOS Faim in einer gemeinsamen Stellungnahme. Statt die Bevölkerung über die Fallstricke und Grenzen der sogenannten nachhaltigen Finanz zu informieren, würden leere Versprechungen gemacht. Besonders die Involvierung der Alfi stößt den Kritiker*innen sauer auf: Die Luxemburger Fondsindustrie hat in den letzten Monaten sehr stark dafür lobbyiert, dass Investmentfonds nicht unter die europäische Direktive über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Sachen Umwelt und Menschenrechte fallen. mehr lesen / lire plus

Verkehrssicherheit: Langsamer und sicherer

Tödliche Verkehrsunfälle befeuern die Diskussion über Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nach langen Jahren der Apathie kommt nun Bewegung in die Diskussion um Tempo 30.

Und wenn das Ende der 
30er-Zone die Ausnahme wäre? 
Im Gemeindewahlkampf sprechen sich manche Parteien genau dafür aus.
 (Foto: PxHere)

Am Morgen des 6. März kam es in Luxemburg-Neudorf zu einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben. Unter ihnen eine Fußgängerin, die gerade die Straße überqueren wollte. Nicht einmal eine Woche später, am 11. März, kollidierte ein Autofahrer auf der Strecke Greisch-Tuntange mit einem Baum. Auch er starb. Bei keinem der beiden Unfälle wurde bisher offiziell eine Ursache bekannt gegeben. mehr lesen / lire plus

„Norco“: Raffinerie und Melancholie

Umweltverschmutzung, Sekten und die Rückkehr an einen Ort, dem man eigentlich den Rücken gekehrt hat – Norco behandelt in kurzer Zeit eine große Palette an Themen. Die woxx hat eins der poetischsten Spiele des letzten Jahres gespielt.

Die gewaltige Raffinerie bestimmt das Ortsbild von Norco, die Umweltschäden bestimmen das Leben der Bewohner*innen.
 (Screenshots: Geography of Robots/Raw Furry)

Kay kehrt nach langer Abwesenheit an ihren Geburtsort Norco im US-Bundesstaat Louisiana zurück. Ihre Mutter ist vor kurzem verstorben, eigentlich will sie ihren jüngeren Bruder besuchen. Doch als Kay in Norco ankommt, ist dieser spurlos verschwunden. Gemeinsam mit dem Roboter Million, der der Familie „zugelaufen“ ist, macht sie sich auf die Suche nach ihm – und dem Geheimnis, das ihre Mutter hinterlassen hat. mehr lesen / lire plus