Archiv für den Autor: Raymond Klein

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

Studien, Pläne und Messprotokolle auswerten, das ist das täglich Brot von UmweltschützerInnen. Ein neues Gesetz soll den Zugang zu solchen Informationen für NGOs wie für Privatpersonen vereinfachen.

UmweltschützerInnen schimpfen häufiger über BeamtInnen, weil sie die gewünschte Information nicht herausgeben. Mitleid mit BeamtInnen, die Information herausgeben müssen, haben sie seltener. Mitleid kommt aber auf, wenn die Herausgabe bedeutet, 300 kopierte Seiten eines Kommodo-Dossiers einzeln mit 10-Cent-Marken zu bekleben, wie es das Gesetz vorschreibt. Der sinnlose Arbeitsaufwand stellt natürlich auch eine Hürde dar, wenn es darum geht, an Informationen zu kommen: BeamtInnen versuchen, BürgerInnen abzuwimmeln, weil sie weder Zeit noch Lust zum Kleben haben. mehr lesen / lire plus

Das erste Spiel des neuen Gesundheitsministers ging besser aus als das der Nationalelf am gleichen Tag. Die Quadripartite fand in bester Atmosphäre statt. Die Akteure hoffen, das Defizit der Krankenkassen im Einvernehmen auszugleichen.

Manche seiner Aussagen klingen recht vorsichtig, in anderen bringt er seine Meinung klar zum Ausdruck. Der neue Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo bemüht sich, den schwierigen Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen nicht abreißen zu lassen. Er flüchtet sich aber nicht in die Mischung aus nichtssagenden öffentlichen Erklärungen und Geheimverhandlungen, mit der sein Vorgänger Carlo Wagner allen Kredit verspielte. Mehr als auf Vorschriften und Kontrollen setze er darauf, dass alle Betroffenen ihre Verantwortung übernehmen, so der Minister nach der Quadripartite-Sitzung vom vergangenen Mittwoch. mehr lesen / lire plus

Gewerkschaften und Bankenvereinigung streiten darüber, wie hoch die Gewinne sind und welche Lohnerhöhungen tragbar wären. Das Problem Personalabbau wird dabei wenig thematisiert.

Erinnern Sie sich noch an die Werbekampagne Anfang 2001, mit den orangefarbenen Punkten an Bushaltestellen und in Zeitungsanzeigen? Ein gelungenes Teasing: Man rätselte, ob es bei der Werbung um einen neuen Mobilfunkanbieter, eine politische Partei oder eine linkskatholische Monatszeitschrift handele. Die Antwort war etwas enttäuschend: Die IMI Bank lancierte damals mit dieser Kampagne ihr E-Banking-Geschäft. Mitte 2004 fusionierte die IMI mit der San Paolo Bank. Am 1. September schloss die IMI Bank, seit 30 Jahren in Luxemburg ansässig, offiziell ihre Türen. mehr lesen / lire plus

Große Koalition, komfortable Mehrheit, gefügige Gewerkschaften – die CSV-LSAP-Regierung erscheint übermächtig. Für linke Oppositionspolitik gibt es trotzdem Spielräume, vorausgesetzt, man versteht sie zu nutzen.

Rot, blau, schwarz – in Luxemburg ist immer eine der drei großen Parteien in der Opposition. Einen Sonderfall stellen die Zeiten so genannter großer Koalitionen dar. Gegenüber einer CSV-LSAP-Regierung kann sich die mächtigste Oppositionspartei DP weder deutlich rechts noch deutlich links positionieren. Dafür entstehen an den beiden Enden des politischen Spektrums neue Spielräume. Konservative Kritik an der jetzigen Regierung wird das ADR im Alleingang artikulieren. Auf der Linken dagegen stehen mehrere Akteure für parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit bereit. mehr lesen / lire plus

In der CSV wurde das Koalitionsabkommen fast einstimmig begrüßt. Die sozialistische Basis tat sich schwer damit. An Gründen dafür fehlt es nicht: Mammerent, Werteunterricht, Euthanasie und Wohnungspolitik.

Viel Glück, kleine Lokomotive
(Foto: Tom Wagner/SIP)

„Die meisten unserer Ideen wurden in das Koalitionsabkommen aufgenommen“, versicherte die LSAP-Führung den KongressteilnehmerInnen am Freitag vor einer Woche wieder und wieder.“ Glauben mochte das niemand so recht. Etwas anderes bewirkte, dass sich am Ende eine breite Mehrheit der Delegierten für die schwarz-rote Koalition aussprach: die Überzeugung, dass bei den Verhandlungen nicht mehr zu holen war. Die Verhandlungsspielräume wurden allerdings nicht dazu benutzt, mehr Forderungen aus dem LSAP-Wahlprogramm durchzusetzen. mehr lesen / lire plus

Im Ausland wird versucht, die chronischen Defizite der Krankenversicherungen in den Griff zu bekommen, ohne dass die Lohnnebenkosten explodieren. Luxemburg bleibt aber nicht verschont.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dopt ihre Postkartenkampagne gegen die Gesundheitsreform mit Pecunianonolet (lat. für Geldstinktnicht).

Luxemburgs Koalitionspartner streiten um die Ressorts. Für eines allerdings dürfte Kandidatenmangel herrschen: die Gesundheitspolitik. Die Unzufriedenheit der ÄrztInnen, die Sturheit der Sozialpartner und ein voraussichtliches Krankenkassendefizit von 100 Millionen Euro im Jahre 2005 machen dieses unattraktiv.

Einerseits gleicht es einer Sisyphusarbeit, in harten Verhandlungen die alljährlichen Budget-Löcher zu stopfen. Andererseits ist es noch schwieriger, grundlegende Reformen durchzusetzen, die ein längerfristiges Gleichgewicht des Krankenkassenhaushalts ermöglichen. mehr lesen / lire plus

Das Stück vom Koalitionskuchen, das sich die LSAP abschneidet, wird nicht sehr groß ausfallen. Und es könnte vergiftet sein.

LSAP-Wahlkampf: 99 Luftballons, 100-Punkte-Programm. Wie viele werden die Koalitionsverhandlungen überleben?
(Foto: Christian Mosar)

Jean Asselborn ist wegen seiner direkten und freundlichen Art in der Partei allgemein beliebt. Doch es gibt auch Mitglieder, die den LSAP-Parteipräsidenten nicht mögen. Die erzählen derzeit hämisch, ihr Spitzenkandidat lerne fleißig Englisch im Hinblick auf den ihm zustehenden Posten als Außenminister. Man malt sich dabei die verzweifelten Bemühungen des Gemeinde- und Parteipolitikers aus, sich im Schnellverfahren das Handwerkszeug des echten Jet-Set-Politikers anzueignen. Und sein enttäuschtes Gesicht, wenn Jean-Claude zu ihm sagen wird: „Jhang, du hast das doch nicht ernst gemeint?“ mehr lesen / lire plus