Luxemburger Politik, wie bereits die Zivilgesellschaft, gegen Glyphosat

Vergangene Woche wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene genehmigt. Nach den ersten Reaktionen aus Brüssel und von Luxemburger NGOs bringt die woxx nun ein nationales Update mit Stellungnahmen des Ministers und zweier Parteien.

Zur Erinnerung: Am Dienstag, den 28. November stimmten die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für eine Verlängerung des umstrittenen Herbizids. Entscheidend dabei war die Stimme Deutschlands, das sich in den Monaten zuvor mehrfach enthalten hatte. Die Reaktionen waren heftig, ob in Brüssel oder in Luxemburg, wie wir bereits im Beitrag „Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland“ berichteten.

Von einem „schwarzen Tag für EU, Umwelt, Landwirte und Verbraucher“ sprechen Déi Gréng in ihrem Pressekommuniqué. Und verweisen auf die Möglichkeit, Glyphosat zumindest auf nationaler Ebene zu verbieten. Parteipräsidentin Françoise Folmer appelliert an die Luxemburger Regierung, „ein Glyphosat-Verbot und eine nationale Phase-Out-Strategie in den geplanten nationalen Pestizidplan zu integrieren“.

Halb beherzter, halb zurückhaltender Minister

„[Die Brüsseler Entscheidung] hindert uns nicht daran, [das Phase-Out] auf nationaler Ebene anzugehen“, sagt der DP-Landwirtschaftsminister Fernand Etgen im Paperjam-Interview. Er hatte in den vergangenen Monaten konsequent gegen die Verlängerung der Genehmigung gestimmt und noch wenige Tage vor dem Votum den Schulterschluss mit den Luxemburger NGOs geprobt.

Etgen betrachtet das Phase-Out allerdings nicht als Teil des nationalen Pestizidplans, sondern als ein separates Paket, das gemeinsam mit den LandwirtInnen ausgearbeitet werden soll. „Es ist für den landwirtschaftlichen Sektor klar, dass (…) die Glyphosat-Ära zu Ende geht. Es ist aber ebenso klar, dass man Zeit braucht, um die Transitionsphase anzugehen.“

„Mit dem negativen Votum bei der Glyphosat-Abstimmung hat die Regierung ein wichtiges Zeichen gesetzt“, hält Déi Lénk in ihrem Kommuniqué fest, warnt dann aber davor, dass dies eine „Eintagsfliege“ sein könnte. Schließlich habe „die Agrarpolitik dieser wie ihrer Vorgängerregierungen keine Weichenstellungen für den Schutz der Artenvielfalt und die Entstehung einer ökologischeren Landwirtschaft unternommen“. Dennoch hofft die Partei, dass „von der Regierung ein kohärentes und nachhaltiges Vorgehen gegen den gefährlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und für eine ökologische Transformation der Landwirtschaft angestrebt wird“.

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