Archiv für den Autor: Raymond Klein

RAZZIA GEGEN ISLAMISTEN: „Internationaler Polizeistandard“

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Die brutale Vorgehensweise der Polizei bei den Hausdurchsuchungen am 31. März sowie die Abschiebung mehrerer Personen nach Tunesien lassen Zweifel daran aufkommen, ob in Luxemburg die Menschenrechte für alle gelten.

„Seien Sie froh, dass er nicht mehr zu Lande ist“, meinte Jean-Claude Juncker beim Pressebriefing vorigen Donnerstag über einen der beiden nach Tunesien abgeschobenen Männer. Sie waren im Rahmen der Hausdurchsuchungen im „islamistischen Milieu“ festgenommen worden. Der Premier fügte selbstzufrieden hinzu: „Frau und Kinder wurden mit ausgewiesen. Es soll niemand sagen, wir würden Familien auseinander reißen.“ Doch warum diese Person so gefährlich sein soll, das wurde bisher nicht belegt. Es heißt, sie sei Mitglied der verbotenen islamistischen al-Nahda-Bewegung in Tunesien und werde von der dortigen Polizei gesucht. mehr lesen / lire plus

CONTRE LA GUERRE: Virez les voyous!

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Qui n’est pas contre la guerre? Derrière le consensus mou de l’opposition à Bush se cachent des convictions allant du pacifisme à la realpolitik, en passant par l’opportunisme politique.

Depuis jeudi matin 4 heures, les Etats-Unis font partie, aux yeux de la grande majorité des habitant-e-s de la planète, de la catégorie des Etats voyous. Leur attaque contre l’Irak a lieu sans mandat de l’ONU et à un moment où le démantèlement des armes de destruction massive irakiennes pouvait se poursuivre pacifiquement. Cette manière de procéder n’est compatible ni avec la lettre, ni avec l’esprit de la charte des Nations unies. mehr lesen / lire plus

Hardcore: Ni propagande, ni pornographie

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„Del Montte“ (2002), autocollant pour la campagne Guatemala/International. Courtesy MVC-Biotec. Une oeuvre de l’artiste mexicaine Minerva Cuevas.

Jusqu’où l’art peut-il aller? Jusqu’où la réalité peut-elle aller? Les oeuvres exposées au „Palais de Tokyo“ à Paris, dans le cadre de l’exposition „Hardcore, vers un nouvel activisme“, sont fortement ancrées dans la réalité. Et dans ce que la réalité peut avoir de plus révoltant, justement.

Un pissoir transformé en oeuvre d’art, cela ne choque plus personne aujourd’hui. Mais qu’un artiste emploie des immigrés africains afin de creuser 3.000 trous inutiles dans le sol, comme dans une performance de Santiago Sierra documentée dans le cadre de l’exposition, est-ce moralement acceptable? mehr lesen / lire plus

Mediasol: Solidaire et sage

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Si Indymedia est le „Speaker’s corner“ du Web, alors Mediasol, c’est la Maison des associations. C’est là que vous pourrez suivre le débat autour de l’orientation du commerce équitable, faire connaissance avec le pôle citoyen en Colombie ou vous informer sur les Forums sociaux et la mobilisation contre le G-8. Mediasol est géré par l’Agence pour la promotion de l’économie sociale et solidaire et travaille avec des correspondant-e-s bénévoles. Si l’accent est mis sur l’économie solidaire, le portail essaye de rendre compte de tout ce qui bouge dans l’altermondialisation. Les contributions sont bien rédigées, mais l’esprit positif qui y est de rigueur semble exclure les coups de gueule … qui font pourtant le charme des médias alternatifs. mehr lesen / lire plus

FRIEDENSBEWEGUNG UND PARTEIPOLITIK: Alle, die guten Willens sind

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Eine gut besuchte Friedensdemo ist nicht unbedingt ein Grund zum Feiern. Freut sich die LSAP wirklich darüber, dass auch die CSV dabei ist? Wie gehen linke MilitantInnen mit dem Wischiwaschi-Appell und der Teilnahme des ADR um?

„Die Luxemburger Bevölkerung ist massiv gegen eine militärische Intervention. Die Luxemburger Regierung ist nicht auf der gleichen Wellenlänge wie ihre Bevölkerung.“ Es war LSAP-Präsident Jean Asselborn, der die Attacke gegen die CSV-DP-Koalition in der parlamentarischen Fragestunde am Dienstagnachmittag vortrug. Es gebe Regierungen, die nur noch eine Militärintervention anstrebten, und solche, die auf das internationale Recht pochten. „In dieser Frage gibt es kein Niemandsland. Wo steht Luxemburg?“, mehr lesen / lire plus

KOMMODO-INKOMMODO-GESETZ: Alles genehmigt?

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Mouvement écologique und Umweltministerium liegen sich wieder in den Haaren. Dabei geht es um die Reform des Kommodo- Gesetzes, die Umsetzung der Impaktstudien- Direktive und die Genehmigungspraxis der Umweltverwaltung.

Waldrodungen sind erst ab 20 Hektar Impaktstudien-pflichtig
(Foto: Hilde Leubner)

Auf der einen Seite gibt es den so genannten Nimby-Reflex, erst einmal jede Fabrik und jede Straße rund um die eigene Wohnung abzulehnen, auf der anderen Seite fordern Unternehmerlobbys im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Anlagen und Infrastrukturen errichten zu dürfen, wo und wie es für die Wirtschaft am günstigsten ist. Zwischen den beiden Extremen vermitteln soll im konkreten Fall die öffentliche Genehmigungspraxis, die in Luxemburg über das so genannte Kommodo-Gesetz geregelt ist. mehr lesen / lire plus

„Stattführer“ über Trier in der NS-Zeit: Führer an der Porta

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(RK) – Dass die Vergangenheit Triers nicht nur aus Porta Nigra und Kaiserthermen besteht, kann man seit kurzem auch im Web erfahren: der „Stattführer“ über Trier in der NS-Zeit ist online verfügbar. Ein virtueller Stadtrundgang zeigt Orte der Unterdrückung, aber auch des Widerstands. So befand sich im „Braunen Haus“ die Parteizentrale der NSDAP, die alte Synagoge erinnert an die Reichspogromnacht, und vor dem Karl-Marx-Haus wurde, nach der Besetzung durch die Nazis, der „Stürmer“ ausgehängt. In der Villa Rautenstrauch bildete die „Bekennende Evangelische Gemeinde“ einen Pol des Widerstands, wohingegen die Haltung der katholische Kirche und des Domkapitels zweideutig war. Im heutigen Museum in der Windstraße befand sich ein Gefängnis, in dem unter anderem Jüdinnen und Juden, KommunistInnen und Luxemburger WiderstandskämpferInnen inhaftiert waren. mehr lesen / lire plus

Nationstates: Me for president!

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(RK) – Wären Sie gerne die Kaiserin von Kakanien? Oder lieber der Sultan von Schlappland? Unter www.nationstates.net können Sie Ihren eigenen Staat gründen. Auch demokratische Herrschaftsformen wie Freie sozialistische Republiken und Großherzogtümer sind vorgesehen. Als Erstes wird die allgemeine politische Ausrichtung festgelegt, danach gilt es, täglich eine Entscheidung zu treffen: Steuern senken? Harry-Potter-Bücher verbieten? So verändert sich langsam das Bild, das Ihr Staat auf der Nationstate-Site abgibt: wohlhabend oder arm, weltoffen oder konservativ. Wer Mitglied der UNO wird, kann über Resolutionen abstimmen, um zum Beispiel die Sklaverei zu verbieten, oder selber vorschlagen, eine Tobinsteuer einzuführen. Leider ist die Site nicht gerade schnell, die Geschehnisse werden nach einiger Zeit repetitiv und es gibt zu wenig Raum für eigene Initiativen. mehr lesen / lire plus

This modern world: Don’t bomb, smile

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(RK) – Bei vielen US-amerikanischen Polit-Comic-Zeichnerinnen ist George W. Bush Dauergast. So auch bei Dan Perkins (Pseudonym: Tom Tomorrow), einem der bekanntesten linken Zeichner, der auf www.thismodernworld.com ein „Blog“, ein Web-Logbuch unterhält. Seine Notizen zum kulturellen und politischen Alltag fallen oft recht geistreich aus, doch der Besuch lohnt sich vor allem wegen der online verfügbaren Comic-Strips. Ob es um Bürgerrechte oder Marktmythos, konservative Moralapostel oder demokratische Umfaller geht, Dan Perkins bringt seine Kritik auf den Punkt. Hinter den harmlos ausschauenden, in Hergé-Stil gezeichneten Bildern verbirgt sich schwarzer Humor und scharfe Ironie. Insbesondere der Konsensualismus nach dem 11. September und die Kriegstreiberei gegen den Irak sind häufig Zielscheibe seiner wöchentlichen Strips. mehr lesen / lire plus

„USAGE PAISIBLE DU DROIT DE PROPRIETE“: Abus de liberté

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Le ministre de la justice voudrait imposer le droit de propriété face aux actes de désobéissance civile. Son projet de loi ne tient pas compte de la forte légitimité politique de ces actions.

„La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui. Ainsi, l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi“. Cet article 4 de la Déclaration des droits de l’Homme de 1789 est cité dans l’exposé des motifs de la „Lex Greenpeace“, le projet de loi adopté par le gouvernement suite à l’action de blocage des stations-service Esso. mehr lesen / lire plus

EIN JAHR WÄHRUNGSUNION: Einig Euroland

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Ist der Euro ein Teuro oder verschärft er die grenzüberschreitende Konkurrenz? Führt der Bargeldverkehr dazu, dass „Henri“-Münzen immer seltener werden? Wird es irgendwann in allen Portemonnaies der EU gleich aussehen?

Nicht schlecht für ein Geburtstagskind. Der Euro ist gerade mal ein Jahr alt geworden, da wird sein Spitzname, Teuro, in Deutschland zum Wort des Jahres gekürt. Viel Aufwand wurde seinerzeit betrieben, um den EU-BürgerInnen die Einführung der neuen Währung schmackhaft zu machen und einem Preisschub vorzubeugen. Dennoch: „Nun haben wir genug gelacht. Nehmt jetzt das bunte Spielgeld zurück!“, liest man unter www.teuro.de, und die Web-Site Euroabschaffung.de beschäftigt sich „mit einer möglichen Wiedereinführung der D-Mark in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Volksabstimmung“. mehr lesen / lire plus

FORUM SOCIAL LUXEMBOURGEOIS: Rencontres et plus, si affinités

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La création d’un Forum social luxembourgeois, à la suite des Forums mondial et européen, est en marche. Les espoirs comme les difficultés ont été au centre d’une réunion publique mardi dernier.

La contestation a de multiples visages
(Photo: Christian Mosar)

Au Luxembourg, dit-on, tout le monde se connaî t. Cela devrait rendre les contacts plus faciles. Ou plus difficiles, pourraient rétorquer ceux et celles qui ont essayé, par le passé, de réunir différents groupes contestataires et progressistes autour d’une table. Que de rancunes, de préjugés, de rapports tendus à surmonter, à gérer. Claude Turmes, aujourd’hui député européen des Verts, se souvient de la tentative de mettre sur pied un contre-sommet lors de la présidence luxembourgeoise de l’UE en 1997: „Au début, les contacts étaient bons. mehr lesen / lire plus

ETHIQUE: Cynisme contre capitalisme

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Dans un communiqué de presse récent, la multinationale Dow Chemical exprimait ses regrets pour les milliers de victimes de la catastrophe de 1984 à Bhopal. Malheureusement la société serait dans l’impossibilité d’en assumer la responsabilité juridique. Cela coûterait trop cher et créerait un précédent dangereux: „Notre première responsabilité est celle envers nos actionnaires“. En fait ce communiqué cynique, tout comme le site web auquel il renvoyait, étaient des pastiches. Dow n’a pas trouvé cela drôle et a fait fermer le site en question en se référant aux lois sur la propriété intellectuelle. En vain, car le site a été réouvert en d’autres endroits comme www.dowethics.com mehr lesen / lire plus

Gerechter Krieg: Luxemburg ein kleines feiges Land „full of crap“

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Gerechter Krieg

(RK) – „My name is Joseph Papparelli and I want to go to war against Luxembourg.“ So steht es zu lesen unter www.wonderfulpie.com/war. Papparelli sei eine unabhängige Nation und Luxemburg ein kleines feiges Land „full of crap“ – voller Scheiße – irgendwo in Europa, das ekelerregende Menschenrechtsverletzungen begehe und sich weigere, Papparelli offiziell anzuerkennen. Die Site enthält Informationen über die Hintergründe des diplomatischen Streits, unter anderem Briefe an Luxemburgs Premier, an die Nato und an die EU. Unter „Top secret invasion plan“ wird die Strategie vorgestellt: Luxemburg zu einem Paria-Staat machen, dann via Ulflingen und Mertert einrücken und die Hauptstadt besetzen. mehr lesen / lire plus

WIRTSCHAFTSKRISE: Prinzip Hoffnung

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Ruhe scheint erste LuxemburgerInnen-Pflicht zu sein. Weder die Regierung, noch die Opposition, noch die Bevölkerung will hören, dass es bergab gehen könnte. Und schon gar nicht, warum.

Aussitzen! Der Bär, traditionelles Symbol dafür, dass die Aktien fallen.
(Foto: RK)

Krise, was denn für eine Krise? Viele Menschen in Luxemburg sehen nur Medienrummel in den Diskussionen um weniger Wachstum und Rezessionsgefahren. „Ich spüre nichts davon“, sagt Claude, gut verdienender Informatiker, „… halt, doch, die letzte Gratifikation fiel bescheidener aus.“ Aber: Die Banken fahren weiterhin Profite ein – über zwei Milliarden Euro im ersten Semester 2002 – und der Staat verfügt über reichlich Reserven. mehr lesen / lire plus

EXPULSIONS: Ni science, ni conscience

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Alors que les expulsions de demandeur-se-s d’asile se poursuivent, les questions sur la politique en matière d’immigration se multiplient. Ce ne sont pas les projets de développement dans les pays d’origine qui apportent la réponse.

Est-il raisonnable de vouloir contrecarrer l’immigration, d’expulser des personnes, comme le fait le gouvernement luxembourgeois, juste pour „appliquer la loi“? „De puissantes forces économiques sont à l’oeuvre. La mondialisation du commerce et des capitaux ne peut être séparée des mouvements mondiaux de population. Aux frontières il y aura toujours des fuites; les entreprises voudront transférer leurs employés; les démocraties libérales s’opposeront à l’introduction des mesures draconiennes requises pour rendre les contrôles étanches.“ mehr lesen / lire plus

TransGen: Gentech transparent

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(RK) – Die TransGen-Site wurde vor fünf Jahren als Pilotprojekt für neue Wege in der Verbraucherinformation gegründet. Die Verbraucher Initiative e. V. will so die Transparenz in Sachen Einsatz von Gentechnik voran bringen. Neben aktuellen Meldungen gibt es einen Rechtsratgeber und Hintergrundinformationen, zum Beispiel über den vom Verbraucherministerium initiierten Diskurs Grüne Gentechnik. Eine frei zugängliche Datenbank bietet Informationen über den Einsatz von Gentechnik, unter anderem bei bestimmten Firmen sowie allgemein bei Lebensmitteln von Backpulver bis Wurstwaren. Die Site ist übersichtlich und ansprechend aufgemacht – was täglich von etwa 1.000 BesucherInnen honoriert wird. Inhaltlich wird sie durchaus dem eigenen Anspruch gerecht, sich „jenseits von Euphorie und Panikmache“ zu positionieren. mehr lesen / lire plus

Fight hate and promote tolerance: We shall overcome

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(RK) – „Fight hate and promote tolerance“, so lautet das Motto der Site www.tolerance.org. Die BetreiberInnen beobachten aufmerksam alle Aktivitäten, die in den USA Hass, Rassismus und Intoleranz schüren. Insbesondere „hate sites“ und „hate groups“ werden erfasst, Letztere sogar in kartografischer Form. Die Spannbreite reicht von Kukluxern über Skins und „Christian Identity“-Gruppen bis hin zu … „Black Separatists“. Daneben bietet die Site Anleitungen, was man gegen Hass und für Toleranz tun kann, mit speziellen Bereichen für Kinder und Jugendliche sowie für Eltern und LehrerInnen.

Wer nun versucht ist, die Menschheit in Tolerante und Intolerante einzuteilen, sollte auf „Explore your hidden biases“ klicken. mehr lesen / lire plus

TERRORISME AU LUXEMBOURG?: Un pavé mal ajusté

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En accusant le gouvernement d’immobilisme face à des agissements terroristes, le „Jeudi“ jette un pavé dans la mare. Hélas, il apporte aussi de l’eau au moulin des xénophobes et de ceux qui réclament un Etat plus autoritaire.

„Au Luxembourg aussi: Terroristes en liberté“, affirmait la une du „Jeudi“ du 10 octobre. Les informations et affirmations contenues dans le dossier de l’hebdomadaire ont donné lieu à des réactions multiples. Parmi ceux qui ont cru y lire „les musulmans sont des terroristes“ les opinions allaient du „on vous l’a toujours dit“ au „il valait mieux ne pas en parler“. D’autres ont critiqué le fait de débattre de la sécurité nationale sur la place publique. mehr lesen / lire plus

LEVEE DU SECRET BANCAIRE, TAXE TOBIN, …: Mais si, c’est possible!

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Face aux efforts européens d’harmonisation fiscale, la Suisse et le Luxembourg essaient de sauver leur secret bancaire. Dans quelle mesure ces efforts, ce combat, sont-ils liés aux revendications du mouvement altermondialiste?

Sauvés, les gnomes? A l’issue de la réunion des ministres européens des Finances traitant de la fiscalité de l’épargne, les banquiers suisses, traditionnellement surnommés les gnomes de Zurich, ont dû respirer. C’est que Luc Frieden, représentant le gouvernement luxembourgeois, a rejeté l’idée d’appliquer des sanctions contre la Suisse si elle ne se plie pas aux demandes européennes. A savoir: un échange d’informations automatique sur les revenus de l’épargne des ressortissant-e-s de l’Union européenne – ce qui réduirait dramatiquement l’effet d’attraction du secret bancaire suisse. mehr lesen / lire plus