EU-Korruptionsskandal: Spitze des Eisbergs

Die Aufklärung des Korruptions- skandals um eine mögliche Einfluss- nahme von Katar auf Vertreter*innen des Europaparlaments dürfte noch ganz am Anfang stehen. Für mögliche Schmiergeldgeber zahlt er sich aber jetzt schon aus.

Quelle: Police fédérale/Twitter

Nicht allein das Europäische Parlament (EP), sondern gleich die gesamte „europäische Demokratie“ wollte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag bei der Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg angegriffen wissen. Da hatte sie vermutlich noch kaum den Schock dessen verdaut, was über sie und alle anderen Parlamentsmitglieder hereingebrochen war.

Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es in Belgien mehrere Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gegeben. Am darauffolgenden Montag ging es dann hurtig weiter: Insgesamt 19 Wohnungen und Büros von gegenwärtigen und ehemaligen EU-Parlamentsmitgliedern sowie deren Mitarbeiter*innen wurden unter die Lupe genommen, Durchsuchungen gab es zudem im Parlament selbst. mehr lesen / lire plus

Seenotrettungskrise im Mittelmeer: Zweifelhafter Aktionismus

Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über weitere Schritte debattieren – wohl auch, indem man die Verantwortung noch mehr nach Afrika abschiebt.

Das Such- und Rettungsschiff „Geo Barents“ Anfang November im Hafen von Catania auf Sizilien: Die italienische Regierung hatte dem Schiff mit 572 Geretteten an Bord ursprünglich nur erlaubt, „vulnerable“ Personen auszuschiffen. Der Kapitän, der angewiesen wurde, den Hafen danach wieder zu verlassen, verweigerte dies.

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Zum Tod von Mimi Parker: Eine Präsenz, die bleibt

Anfang November ist Mimi Parker 
von der US-amerikanischen Indie-Gruppe „Low“ gestorben. Als Schlagzeugerin und mit dem sanften Vibrato ihres Gesangs prägte Parker maßgeblich den minimalistischen Sound der Ausnahmeband.

Nichts stand mehr für die vollendete Zartheit und Zerbrechlichkeit der Musik von „Low“: 
die Schlagzeugerin und Sängerin Mimi Jo Parker (1967-2022). (Foto: Joe Cunningham)

Am Anfang von jedem Konzert war immer die Stille. Ein Publikum, das sich Geplauder oder vorfreudige Rufe, als sei dies vorab verabredet worden, wie selbstverständlich ohne jede Aufforderung verbat. Eine Stille, wie man sie von der Einlaufrille einer Schallplatte her kennt. Man hört noch nichts, aber die tastende Bewegung hat bereits begonnen, die knisternde Stille setzt sich in gespannte Erwartung um. mehr lesen / lire plus

Der Skandal um die EU-Grenzschutzagentur Frontex: Schild und Schwert

Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die Entlastung für den Haushalt von 2020.

Business as usual: Aija Kalnaja, die Interim-Exekutivdirektorin von Frontex (links) im Mai dieses Jahres mit Ylva Johansson, der EU-Kommissarin für Inneres. (Foto: European Union, 2022/EC – Audiovisual Service/Janek Skarzynski)

Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri war vor seinem Rücktritt Ende April nicht zuletzt für die Unverfrorenheit berüchtigt, mit der er das von Medien und NGOs vielfach und akribisch belegte Fehlverhalten der von ihm geleiteten EU-Grenzschutzagentur bestritten hatte. mehr lesen / lire plus

Zoff an der Uni

Aufregung diese Woche an der Uni Luxemburg: Georg Mein, der von einer großen Mehrheit des Personals seiner Fakultät bereits für eine dritte Amtszeit gewählte Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund dafür: Mein musste fürchten, dass im Conseil de gouvernance der Universität seine Wahl nicht bestätigt wird. Es gebe von dieser Seite „aus grundsätzlichen Erwägungen heraus wenig Sympathie für ein drittes Dekanatsmandat“, so Mein in einer E-Mail an die Mitglieder seiner Fakultät. Der Hintergrund: Die Amtszeit des Rektors wie auch der Vizerektoren der Universität ist auf zwei Mandate begrenzt. Im Aufsichtsrat herrsche offenbar die Ansicht vor, diese Regel sei auch auf die Dekane anzuwenden, so Mein. mehr lesen / lire plus

Buchvorstellung „Emanzipation und Antisemitismus“

Die Historikerin Renée Wagener – Mitglied des Verwaltungsrats und ehemalige Redakteurin der woxx – hat ein Buch über die Geschichte des Luxemburger Judentums verfasst. Unter dem Titel „Emanzipation und Antisemitismus: Die jüdische Minderheit in Luxemburg vom 19. bis zum beginnenden 21. Jahrhundert“ stellt sie den langen Kampf der hiesigen Jüdinnen und Juden um gesellschaftliche Anerkennung und gegen den Antisemitismus dar. Die französische Herrschaft und die Eingliederung Luxemburgs ins „Département des Forêts“ hatte ihnen zwar offiziell die Ansiedlung dort ermöglicht und schon 1797 auch die bürgerliche und politische Gleichstellung gebracht, gesellschaftlich ausgegrenzt wurden sie tendenziell jedoch weiterhin. Wagener stellt die Dynamik zwischen Staat, Mehrheitsgesellschaft und Judentum dar und geht dabei auch ausführlich auf den Antisemitismus in Luxemburg ein, der mit dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Deutschen während der nationalsozialistischen Besatzung weder seinen Anfang nahm noch zum Ende kam. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg und die Geopolitik: Der Denker des Imperiums


Nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen ist auch der Ideologe Alexander Dugin ins Visier der EU-Kommission geraten. Sein Einfluss auf den russischen Präsidenten ist umstritten, ein Blick auf seine geopolitischen Thesen aber dennoch aufschlussreich.

Der russische Ideologe Alexander Dugin während der Trauerfeier für seine Tochter Darja Dugina. Die Frau rechts von ihm trägt das Chaos-Symbol auf dem T-Shirt, das als Emblem der von Dugin 2002 gegründeten „Eurasischen Partei“ verwendet wird. (Bild: EPA-EFE / MAXIM SHIPENKOV)

Als Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche neue Sanktionen gegen Russland vorschlug, fand sich der russische Philosoph Alexander Dugin unter jenen, die mit einem Visumverbot und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden sollen. mehr lesen / lire plus

Mediengesetz der EU: Staatlich geprüfter Pluralismus

Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm.

Mediale Vielfalt durch faire Marktbedingungen: Vera Jourová, EU-Kommissarin für Werte und Transparenz mit ihrem für den Binnenmarkt zuständigen Kollegen Thierry Breton bei der Vorstellung des geplanten Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. (Foto: European Union/EC – Audiovisual Service/Christophe Licoppe)

Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von staatlichen Interessen. In Ländern wie Polen, Ungarn und der Slowakischen Republik haben die Regierungen massiven Einfluss auf die Struktur der Medienlandschaft genommen. mehr lesen / lire plus

Energiepreise: Schuften für den Strom

Mehr als einen Monatslohn müssen Geringverdienende in der Europäischen Union im Schnitt für den privaten Energiebedarf bezahlen, hat der Europäische Gewerkschaftsbund berechnet. In Luxemburg ist man nicht viel besser dran.

Zieht die EU-Kommission der Strompreisentwicklung den Stecker? (Foto: EC – Audiovisual Service)

Wer in Luxemburg den Durchschnittslohn verdient, schuftet jährlich knapp drei Wochen, allein um die Energierechnung zu bezahlen: 14 Tage müssen Luxemburger Lohnabhängige laut Berechnungen des Europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI für die Deckung ihrer Strom- und Gaskosten arbeiten, wenn man die Energiepreise von Juli 2022 zugrunde legt und so im Schnitt auf jährlich 1.870 Euro kommt. Noch schlechter ist die Bilanz für all jene, die nur über einen Lohn verfügen, der dem „sozialen Mindestlohn“ von derzeit 2.313 Euro brutto entspricht: Sie müssen ganze 25 Tage ran. mehr lesen / lire plus

Russland und die Sanktionen
: Umgekehrte Industrialisierung


Eine Studie der Universität Yale spricht den Sanktionen gegen Russland eine desaströse Wirkung zu. Dort ist man eifrig bemüht, das Land von westlichen Importen unabhängig zu machen. Dies wird einen massiven technologischen Rückschritt bedeuten, wie inzwischen auch die russische Zentralbank offen eingesteht.

War in den vergangenen Jahren an einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer Verringerung der Staatsschulden orientiert: die russische Zentralbank in Moskau. (Foto: EPA-EFE/YURI KOCHETKOV)

Der Streit darum, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirksam sind, hat sich jüngst auf fast schon kuriose Weise zugespitzt. Ende Juli veröffentlichte eine Forschungsgruppe der Universität Yale eine Studie, wonach die russische Wirtschaft regelrecht „implodiere“. mehr lesen / lire plus

Gesellschaft & Coronapandemie (2): Negative Befreiung vom Realitätsprinzip

Wie hängen Kapitalismus, die Entstehung moderner Epidemien und irrationaler Widerstand gegen staatliche Impfkampagnen zusammen? In seinem neuen Buch „Krankheit als Kränkung“ liefert der Autor Uli Krug einen überzeugenden Erklärungsversuch.

Freiheit, jedenfalls: Protest gegen die staatlichen Maßnahmen zur Coronabekämpfung im September 2021 in den Niederlanden. (Foto: EPA-EFE/Jeroen Jumelet)

Als der österreichische Sozialdemokrat Victor Adler sich im Sommer 1892 die schrecklichen Folgen der Choleraepidemie in Hamburg vor Augen führte, stand für ihn völlig außer Frage, dass die Gesundheitskrise nur mit staatlicher Hilfe zu bewältigen sei. Allein dem Staat stehe die Macht zur Verfügung, „die Widerstände, welche städtischer Krämergeiz und kurzsichtige Kirchthurmpolitik bereiten, zu beseitigen“. mehr lesen / lire plus

Kontrolle von Seenotrettern: Beschränkte Befugnis

Der Europäische Gerichtshof hat am Montag die Rechte ziviler Seenotrettungsorganisationen gestärkt.

Bild: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Immer massiver werden derzeit Vorwürfe, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex daran beteiligt gewesen sein soll, geltendes Recht zu brechen. Auf 129 Seiten hat die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die Verwicklung von Frontex in illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte „pushbacks“) durch die griechische Küstenwache und andere illegale Aktivitäten dokumentiert. Teilweise wurden die Flüchtenden Berichten zufolge einfach wieder in aufblasbaren Rettungsinseln auf See ausgesetzt.

Angesichts solch mutmaßlich massiver Rechtsbrüche lieferte ein Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am vergangenen Montag einen deutlichen Kontrast, was die Willkür im Umgang mit Flüchtlingen und ihren Helfer*innen auf EU-Territorium betrifft. mehr lesen / lire plus

Griff nach Ackerland nimmt zu

Die globale Nahrungsmittelkrise hat verheerende Folgen auch für Kleinbauern und die Ernährungssouveränität der Länder des sogenannten globalen Südens. Die internationale Basiskoalition „People‘s Coalition on Food Sovereignty“ (PCFS) warnte am Mittwoch, die beispiellosen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln um 39,7 Prozent binnen eines Jahres würden in den ärmeren Ländern massiv zum Verkauf und der Verpachtung von Ackerland (sogenannte „Landgrabbings“) führen, da sich Investor*innen dieses Sektors in sicherere Anlagen flüchten. Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die weltweite Getreideversorgung haben dabei eine bereits seit Jahren andauernde Entwicklung nur weiter verstärkt. Laut einer Pressemitteilung der PCFS ist die Zahl der grenzüberschreitenden Landgeschäfte bereits zwischen 2011 und 2020 um 122 Prozent gestiegen. mehr lesen / lire plus

“I want to make misogynists uncomfortable”

New York’s all-female old-school death metal outfit Castrator is about to release their first full-length album “Defiled in Oblivion” on July 29th. A conversation with drummer Carolina Perez about women on stage, the importance of a guitar player who knows how to shred, and on how the band deals with hate messages.

Old-school death metal powerhouse from New York: Castrator are (from left to right) Kimberly Orellana, Robin Mazen, Carolina Perez und Clarissa Badini. (photo: Stephanie Gentry)

woxx: We are having this conversation the day after the US Supreme Court decided to end the constitutional right to abortion in the United States. mehr lesen / lire plus

Die Death Metal Band Castrator: „Im Modus des Zorns”

Sie liefern technisch versierten Death Metal, gnadenlos brutal und mit hoher Präzision: Ende des Monats veröffentlicht die Band Castrator das neue Album „Defiled in Oblivion“. Mit ihrer für manche provokativen feministischen Haltung kommen die vier Frauen der in New York basierten Gruppe nicht überall gut an und haben jüngst sogar Morddrohungen erhalten. Die woxx hat mit Schlag-
zeugerin Carolina Perez gesprochen.

An english version of the interview is here: “I want to make misogynists uncomfortable”

Old School Death Metal nach allen Regeln der Kunst: Kimberly Orellana, Robin Mazen, Carolina Perez und Clarissa Badini (v.l.n.r.) sind Castrator aus New York City. (Foto: Stephanie Gentry)

woxx: Am Tag vor unserem Gespräch hat der Oberste Gerichtshof das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung in den USA abgeschafft. mehr lesen / lire plus

Russland reagiert auf Sanktionen: Weltmarkt oder Autarkie

Die russische Ökonomie scheint erstaunlich gut gegen die Sanktionen westlicher Staaten gewappnet. Auf dem „Internationalen Wirtschaftsforum“ in St. Petersburg vergangene Woche gab sich Präsident Putin entsprechend kämpferisch. Doch die Ziele der russischen Wirtschaftspolitik sind widersprüchlich – und in ihrer Wirkung unter Expert*innen umstritten.

War in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt, den 
Kurs des Rubel zu stabilisieren: 
Elvira Nabiullina, Direktorin der russischen Zentralbank, am 16. Juni 2022 beim „Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg“. (Foto: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Über den Zustand der russischen Wirtschaft machen derzeit recht unterschiedliche Einschätzungen die Runde. „Die russische Wirtschaft bricht ein“, prophezeite der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) Anfang des Monats: „Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. mehr lesen / lire plus

Plattenkritik: Die Schönheit sterbender Galaxien

Die Band „Hemelbestormer“ hat pandemiebedingt die Stücke des neuen Albums „Collide & Merge“ bislang selten live gespielt. Doch es wäre überraschend, würde man die vier Belgier demnächst nicht auf vielen großen Bühnen sehen. Ausgehend von Post-Rock und Metal haben sie ein beeindruckendes Klanguniversum geschaffen.

Auch Galaxien können sterben, etwa wenn sie mit einander kollidieren: ihr Leben geht dann mit dem nach und nach erlöschenden Licht ihrer Sterne zu Ende. (Foto: Credit: ESO/M. Kornmesser)

Wie klingt ein schwarzes Loch? Gar nicht, würden viele spontan wohl sagen, schließlich gibt es im Weltall keine Schallwellen, da es wesentlich ein Vakuum ist. Das stimmt nicht ganz: Es gibt sogenannte Galaxienhaufen, die aus Hunderten oder gar Tausenden von Galaxien bestehen, welche durch Gravitation aneinander gebunden sind. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Bündnis mit den Banden

Zur Abschottung Europas vor Flüchtlingen setzt die EU-Kommission auf die Kooperation mit kriminellen Banden. Für die sogenannte libysche Küstenwache und andere Milizen bedeutet diese Flüchtlingspolitik nicht zuletzt dank Geldern aus Brüssel ein einträgliches Geschäft.

Erfolgloser Versuch einer Mittelmeerüberfahrt: Flüchtlinge gehen im Juli 2017 von Bord eines libyschen Küstenwachschiffs, im Hafen des östlich von Tripolis gelegenen Guarabouli. (Foto: EPA/Stringer)

Auf seinen Internetseiten preist das Europäische Parlament die Vorteile der Kreislaufökonomie: Diese sei ein Wirtschaftsmodell, bei dem Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet und recycelt werden, um das Maximum aus ihnen herauszuholen. Ungefähr so sieht auch das Geschäftsmodell der libyschen Banden aus, die ihr Geld mit der Ausbeutung und dem Schmuggel von Flüchtlingen verdienen. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Kopf

Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist Ende vergangener Woche von seinem Amt zurückgetreten. Der bisherige Leiter der EU-Grenzschutzagentur war wegen des Vorwurfs der Vertuschung sogenannter „pushbacks“, der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen, immer mehr unter Druck geraten. Die Umstände seines Abgangs sind einigermaßen dubios. In einem Schreiben machte Leggeri für seinen Rücktritt angeblich heimlich vorgenommene Regeländerungen im Mandat von Frontex verantwortlich, das im Juni 2019 verlängert wurde. Damit spielte er offenbar selbst auf die Vorwürfe gegen ihn und seine Behörde an, denn eine Sprecherin der EU-Kommission dementierte, dass es eine Mandatsänderung „in diesem Sinne“ gegeben hat: „Die Aufgabe von Frontex war es schon immer, sowohl die EU-Grenzen zu schützen als auch die Grundwerte zu wahren“, so die Sprecherin. mehr lesen / lire plus