Das Zentrum fir urban Gerechtegkeet (ZUG) will gegen die Stadt Luxemburg vor Gericht ziehen und Transparenz einklagen. Die Stadtverwaltung weigert sich konsequent, eine interne Analyse über illegale Zebrastreifen zu veröffentlichen. 475 nicht mit dem Code de la Route konforme und damit potenziell gefährliche Zebrastreifen hatten die Aktivist*innen gefunden. Es seien nur 37, behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) – und weigert sich seither, dies zu beweisen. Das ZUG versuchte, über das Informationsfreiheitsgesetz an das Dokument zu kommen – ohne Erfolg. Nachdem das ZUG die Commission d’accès aux documents einschaltete, verpflichtete diese die Stadt im März zur Herausgabe. Bisher ist nichts passiert, weswegen das ZUG jetzt klagt. Zur Deckung der Kosten hat die Organisation ein Crowdfunding gestartet. In einer ersten Phase will man 10.000 Euro sammeln. Den aktuellen Spendenstand und die Kontonummer finden sich auf der Website des ZUG unter zug.lu, alle woxx-Artikel zum Thema unter woxx.eu/zebra.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...