Es wird keine verpflichtende Quote für die Verteilung von 40.000 syrischen und eritreischen Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten geben. Das war schon vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu erfahren. An einer Aufteilung der MigrantInnen auf verschiedene Staaten wird zwar festgehalten, aber diese erfolgt auf freiwilliger Basis. Damit ist zumindest eine der Forderungen, die unter anderen der europäische Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Concord gestellt hatte, nicht erfüllt worden. Der Dachverband, der zu seinen Mitglieder auch den luxemburgischen „Cercle“ zählt, hatte daneben auch die Einrichtung legaler Fluchtwege gefordert. Ein voller Erfolg war indes der „Marsch der Entschlossenen“ zum Bundestag, der vom Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ im Zusammenhang mit der Aktion „Die Toten kommen“ (woxx 1324) ausgerufen worden war. Mehr als 5.000 DemonstrantInnen hoben auf der Wiese vor dem Bundestag über hundert symbolische Gräber für im Mittelmeer umgekommene Flüchtlinge aus. Überall in Europa fanden in den Tagen danach ähnliche, oftmals spontane Aktionen statt. Und auch in Luxemburg sind kurz vor dem Nationalfeiertag an mehreren Orten Holzkreuze mit Aufschriften wie „Aux réfugiés morts“ aufgetaucht.
EU-Kommission: Kohle für den Warlord
Die Europäische Union wird von nun an nicht nur die international anerkannte libysche Übergangsregierung in Tripolis, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar unterstützen, dessen Parallelregierung in Bengasi sitzt. Das geht aus einem Brief hervor, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel an die...

