Die neue EU-Copyrightdirektive sorgt weiterhin für Aufregung. Kurz vor der Abstimmung im Europäischen Rat rufen NGOs dazu auf, den luxemburgischen Wirtschaftsminister anzuschreiben.

Wikimedia Deutschland protestierte beim SPD-Parteitag im Dezember 2017 gegen Upload-Filter. (Foto: CC-BY-SA Christian Schneider)

Die geplante Copyrightdirektive, die offiziell „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ heißt, ist höchst umstritten: Für die einen ist es die einzige Möglichkeit, Kunst- und Kulturindustrie sowie den Journalismus am Leben zu erhalten, für die anderen wird sie das Internet, so wie wir es kennen, zerstören. Die woxx hat beide Seiten bereits beleuchtet: in Droits d’auteur
 : Pas de 
droit chemin
 und in Droit d’auteur-e : Filtrer n’est pas créer.

Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) führt nun noch einmal eine Kampagne gegen die geplante Direktive, insbesondere gegen die Artikel 11 und 13. Neben der luxemburgischen Regierung in der Form Étienne Schneiders hat die NGO Schweden, Deutschland, Polen und Belgien als Haupt-Zielländer für ihre Kampagne ausgemacht. Sie hofft, Druck auf die entsprechenden Minister*innen ausüben und somit eine Sperrminorität im Rat erreichen zu können.

Artikel 13 war als „Filterparagraf“ berühmt geworden. Der Paragraf macht Betreiber*innen von Online-Plattformen und nicht mehr die Nutzer*innen für Urheberrechtsverletzungen haftbar – eine Bestimmung, die nach Einschätzung der EFF dafür sorge, dass automatische Filter eingebaut würden. Die Entwicklung solcher Filter könnten sich lediglich große Firmen leisten, außerdem seien sie fehleranfällig. Zusätzlich wird von manchen Expert*innen bemängelt, dass der Text lediglich von „Rechtehinhaber*innen“ und nicht auch von „Urheber*innen* spricht.

Auch an Artikel 11, der sogenannten „Linksteuer“, lässt die Organisation kein gutes Haar: Links zu Nachrichtenplattformen würden für kommerzielle Plattformen künftig kostenpflichtig werden. Der Artikel hat es vor allem auf Google News abgesehen: Große Verlage behaupten, ihr Einkommen werde durch den Service geschmälert. Befürchtet werden jedoch auch negative Auswirkungen auf Blogs oder kleine Firmen. Bemängelt wird, dass weder der Begriff „Nachrichtenseite“ noch Wörter wie „kommerzielle Plattform“ oder „Links“ im EU-Regelwerk definiert worden sind – somit könnten 28 sich widersprechende nationale Gesetzgebungen entstehen.

Die Initiative „#SaveYourInternet“ war von mancher Seite in Kritik geraten, weil jene Internetgiganten, die Zielscheibe der Regelungen sind – wie Google und Facebook – sie mitfinanziert und unterstützt haben. Google richtete sogar eine eigene Seite über die Auswirkungen für Youtube ein, in dem davor gewarnt wird, dass Artikel 13 dazu führen könnte, dass Youtube gezwungen wäre, „Millionen von Videos (bestehende und neue) in der Europäischen Union [zu] blockieren. Die Inhalte, die in Europa auf die Plattform hochgeladen werden können, würden also möglicherweise drastisch eingeschränkt“. Allerdings sind bei „#SaveYourInternet“ auch eine Reihe NGOs an Bord, die eher nicht dafür bekannt sind, kommerzielle Interessen (oder jene von Google) zu vertreten: Creative Commons, Wikimedia, die von Web-Erfinder Tim Berners-Lee ins Leben gerufene „World Wide Web Foundation“ und eben die EFF.

Der Verein „Frënn vun der Ënn“, der von Luxemburg aus Serverfür das anonyme TOR-Netzwerk betreibt, ruft ebenfalls zu Protestmails auf:

Loosst eis haut all dem @EtienneSchneide eng E-Mail schécken, domat Lëtzebuerg och eng kloer Positioun kann vertrieden déi wierklech fir een Digital Luxembourg géif stoen! https://t.co/Jr5zDZWM01

— Frënn vun der Ënn (@FrennVunDerEnn) January 14, 2019

Die EFF stellt ein Formular zur Verfügung, in dem eine Beispielmail an den luxemburgischen Wirtschaftsminister vorformuliert ist. Die NGO weist allerdings darauf hin, dass der E-Mail-Text leicht abgeändert werden sollte, da Unterstützer*innen der Direktive behaupten würden, alle Gegner*innen seien „Bots“.

Bereits Ende November hatte sich der Piratepartei-Abgeordnete Sven Clement bei Étienne Schneider mit einer parlamentarischen Anfrage nach der Position der luxemburgischen Regierung in Sachen EU-Copyrightdirektive erkundigt. Die Antwort bestand im Wesentlichen darin, dass Schneider die Inhalte der Artikel 3, 11 und 13 aus seiner Sicht erklärte. Sie blieb in Detailfragen jedoch eher wage. Insgesamt klang es jedoch nicht so als würde sich Luxemburg auf die Seite von „SaveYourInternet“ stellen.

Die woxx hat heute beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie viele Protestmails Étienne Schneider erreicht haben und ob sich die luxemburgische Position dadurch geändert hat. (Update 15.1.2019, 16h41:) Bisher seien rund 20 Mails im Ministerium eingetroffen, so Paul Zenners vom Wirtschaftsministerium. An der Position Luxemburgs ändere sich dadurch jedoch nichts.