EU-Entwicklungshilfe: Schein und Sein

Die Mitgliedsstaaten der EU deklarieren Milliardenbeträge als Entwicklungshilfe, die „nicht einmal die grundlegendsten Kriterien“ hierfür erfüllen: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der Bericht „AidWatch 2023“, der am vergangenen Mittwoch in Brüssel veröffentlicht worden ist. Dabei sind die Ausgaben für Entwicklungshilfe dem Anschein nach so hoch wie nie: Mehr als 84 Milliarden Euro haben die Mitgliedsstaaten 2022 ausgegeben; zwei Jahre davor waren es nur 66,7 Milliarden Euro. Der Haken an der Sache: Ein Löwenanteil der Gelder (rund 20 Milliarden) wird, etwa für die Versorgung von Flüchtlingen (13,9 Milliarden), in den Geberländern selbst verwendet. Insbesondere osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten würden auf diese und ähnliche Weise zum „Hauptempfänger ihrer eigenen Hilfe“, so eine Pressemitteilung zu dem Bericht, die von „Concord“ veröffentlicht worden ist. Der europäische Dachverband der NGOs, die sich für nachhaltige Entwicklung und internationale Zusammenarbeit einsetzen, ist für den Bericht verantwortlich. Luxemburg kommt darin gut weg: So ist es neben Schweden und Deutschland eines von lediglich drei Ländern, die das Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe auszugeben, erreicht. Mit mehr als 503 Millionen wendete das Großherzogtum 2022 sogar erstmals exakt ein Prozent des BIP für die Unterstützung ärmerer Staaten auf. Hilfe für Flüchtlinge in Luxemburg wird hierbei nicht verrechnet. Die neu gewählte Regierung müsse „Quantität und Qualität des Engagements“ des Landes beibehalten, heißt es im AidWatch-Bericht.


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