Inmitten geopolitischer Spannungen gibt Italien grünes Licht für das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen. Damit ist eine Mindestmehrheit im EU-Rat erreichbar, der Freihandelstext könnte nächste Woche unterzeichnet werden.

Weder europäische Landwirt*innen noch Umweltschutz-NGOs und indigene Bevölkerungsgruppen in Südamerika sind vom Abkommen, das Greenpeace Luxemburg als „unmittelbare Bedrohung“ einstuft, überzeugt. (Copyright: Mitja Kobal/Greenpeace)

Nach den Demonstrationen im Dezember wurde es diese Woche erneut laut. Mit Protestaktionen und Autobahnblockaden unter anderem in Deutschland machen Landwirtschaftsverbände ihren Unmut gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich. Denn vergangenen Mittwoch trafen sich die EU-Landwirtschaftsminster*innen mit drei EU-Kommissaren, darunter Christophe Hansen (CSV). Offiziell stand zwar das Budget der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf der Tagesordnung, inoffiziell wurde aber auch das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien besprochen.

Das Abkommen, das seit Ende der 1990er-Jahre verhandelt wird, sieht eine Freihandelszone für über 700 Millionen Personen und die Abschaffung von Zöllen auf rund 90 Prozent der EU-Exporte vor. Vor allem europäische Automobil- und Chemiekonzerne könnten davon profitieren. Inmitten geopolitischer Spannungen und hohen Zöllen seitens der Vereinigten Staaten hofft die EU-Kommission auf engere Beziehungen mit den südamerikanischen Ländern. Die luxemburgische Regierung unterstütze den Vertragstext, bekräftigte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel Xavier Bettel (DP) bereits im September, während der EU-Agrar-Kommissar Chrisophe Hansen sich im Oktober in der Chamber zuversichtlich zeigte: „Es gibt viele europäische Produzenten, die darin ein großes Potenzial sehen. Es ist ein riesiger Markt.“

Umweltschutz-NGOs fordern indes die Ablehnung des Abkommens, das sie als „unmittelbare Bedrohung“ einstufen. Durch die niedrigeren Zolltarife steige die Produktion von Rindfleisch und Soja enorm, was die Abholzung und den Ausstoß von Treibhausgasemissionen verstärken würde (woxx 1855, „Fleischhandel: Auf Kosten indigener Völker“). Auch europäische landwirtschaftliche Verbände machen sich Sorgen und befürchten einen zunehmenden Import von billigeren Lebensmitteln, die keine EU-Normen einhalten müssen. Daran haben neu eingeführte Schutzgarantien der EU-Kommission in den letzten Monaten wenig geändert (woxx 1866, „EU-Mercosur: Mit einem Trick zum Abkommen“). Obschon der hiesige Landwirtschaftssektor an keiner der großen Protestaktionen in Brüssel teilgenommen hat, zeigte sich der Verbund der „Centrale paysanne“ in der Vergangenheit besorgt (woxx 1822, „Mercosur : Le flou total“).

Anfang der Woche versprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb eine zusätzliche Maßnahme für die Landwirtschaft – auch als Beschwichtigung für skeptische EU-Mitgliedstaaten, deren Unterstützung im EU-Rat unerlässlich ist. Konkret sollen demnach Regierungen schon ab 2028 im Rahmen des nächsten Haushaltsplans der Gemeinsamen Agrarpolitik an Geld in Höhe von 45 Milliarden Euro kommen, um Landwirt*innen finanziell zu unterstützen. Dies, obschon von der Leyen eigentlich sparsamer mit dem neuen Budget umgehen wollte, um für Krisen wie zukünftige Pandemien einen Notgroschen zu haben.

Mehrheit im Rat

Für eine Abstimmung des Abkommens braucht die Kommission im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit, sprich: Es müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür stimmen. Während Deutschland und Spanien sich stark für einen Handelstext einsetzen, sind Frankreich und Polen dagegen. Als Land mit einer großen Bevölkerung könnte Italien jetzt die Wahl entscheiden. Zeigte sich die italienische Regierung die letzten Monate noch skeptisch – einer geplanten Unterzeichnung im Dezember machte das Land einen Strich durch die Rechnung –, hatte die EU-Kommission mit dem Zuschuss von 45 Milliarden Euro wohl Erfolg: Am Mittwoch machte die italienische Regierung eine Kehrtwende. Nach dem Treffen mit den EU-Agrarminister*innen verkündete der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida auf einer Pressekonferenz, das Abkommen sei „eine hervorragende Chance“. Von der Leyen hofft nun auf eine Unterzeichnung des Abkommens nächste Woche. Am Freitag sollen Mitgliedstaaten im EU-Rat über die letzten Schutzklauseln abstimmen. Eine Reise nach Paraguay steht für die Kommissionspräsidentin am 12. Januar an.