EU-Pestizidverordnung: Weder Verbot noch Reduzierung

von | 23.11.2023

Nach einer Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat kam am Mittwoch der nächste harte Schlag für Umweltschutzorganisationen und biologische Landwirt*innen: Das EU Parlament stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, die Verwendung von Pestiziden nachhaltiger zu gestalten. Der Vorschlag hätte unter anderem verbindliche Ziele zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in den EU-Mitgliedstaaten festlegen sollen. So sollte der Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Dem stimmte vor einem Monat auch der Umweltausschuss des Parlaments zu. Zudem forderte dieser ein weiteres, schärferes Ziel: der Einsatz der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel solle um 65 Prozent reduziert werden. Eine knappe Mehrheit – 299 – Abgeordnete, schlugen dies nun ab. Auch eine erneute Überarbeitung des Gesetzesvorschlags wurde von einer Mehrheit abgewiesen, weshalb er endgültig verworfen ist. Es sei eine „Niederlage für Mensch und Umwelt“, äußerte sich die luxemburgische EU-Abgeordnete Thilly Metz in einem Presseschreiben am Mittwoch. 6.000 Wissenschaftler*innen hatten sich im vergangenen Juli für den Kommissionsvorschlag zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden ausgesprochen, die sie als „grundlegend“ für eine „langfristige Nahrungssicherheit“ einstuften. Die Abstimmung folgt einer Verordnung der EU-Kommission der letzten Woche die Zulassung des umwelt- und menschenschädlichen Herbizids Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern. Laut dem „Corporate Europe Observatory“ (CEO) sind sowohl die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung als auch die gestrige Ablehnung eines nachhaltigeren Pestizideinsatzes auf eine vierjährige Desinformationskampagne der Lobby der Pestizidindustrie zurückzuführen.

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