EU-Pestizidverordnung: Weder Verbot noch Reduzierung

Nach einer Verlängerung der Zulassung des Totalherbizids Glyphosat kam am Mittwoch der nächste harte Schlag für Umweltschutzorganisationen und biologische Landwirt*innen: Das EU Parlament stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, die Verwendung von Pestiziden nachhaltiger zu gestalten. Der Vorschlag hätte unter anderem verbindliche Ziele zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in den EU-Mitgliedstaaten festlegen sollen. So sollte der Einsatz von chemischen Pestiziden bis 2030 um die Hälfte reduziert werden. Dem stimmte vor einem Monat auch der Umweltausschuss des Parlaments zu. Zudem forderte dieser ein weiteres, schärferes Ziel: der Einsatz der gefährlichsten Pflanzenschutzmittel solle um 65 Prozent reduziert werden. Eine knappe Mehrheit – 299 – Abgeordnete, schlugen dies nun ab. mehr lesen / lire plus

EU: Umweltausschuss für Glyphosat

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Tim Reckmann)

Glyphosat soll in der Europäischen Union für mindestens weitere zehn Jahre zugelassen bleiben, wenn es nach dem Umweltausschuss des EU-Parlaments geht. Das Gremium hat am vergangenen Dienstag eine nicht-bindende Resolution verworfen, in der ein entsprechender Verlängerungsvorschlag der EU-Kommission abgelehnt werden sollte. 40 Abgeordnete sprachen sich gegen die Resolution aus, bei 38 Stimmen dafür und 6 Enthaltungen. Der Umweltausschuss werde „seinem Namen nicht gerecht“, kritisierte die deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, Jutta Paulus, die Entscheidung. Auch die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz (Déi Gréng) äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Hartnäckigkeit, mit der sich einige nachdrücklich weigern, auf unabhängige wissenschaftliche Studien zu hören“, in denen die Gefährlichkeit des Totalherbizids und anderer Gifte nachgewiesen worden ist, sei schockierend. mehr lesen / lire plus

Regierung prüft neues Glyphosatverbot

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Vergangenen Freitag reagierte die Regierung auf das Glyphosaturteil des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hatte am 30. März geurteilt, dass das Pflanzenschutzmittel wieder in Luxemburg erlaubt ist. Gemeinsam mit einem nicht näher benannten Forschungspartner prüfen Umwelt- und Agrarministerium nun ein neues Verbot. Außerdem besteht nun ein Ausbringungsverbot für Gylphosat in den engeren und weiteren Trinkwasserschutzgebieten. Luxemburgs Landwirt*innen und Winzer*innen hätten gezeigt, dass sie ohne Glyphosat wirtschaften können, die Regierung „ermutige sie daher, diesen Weg weiter zu beschreiten“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Außerdem wolle man sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert wird. mehr lesen / lire plus

Glyphosate illégalement interdit ?

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C’était encore du temps de l’avant-pandémie : la deuxième coalition bleu-rouge-vert issue des élections d’octobre 2018 s’apprêtait à réaliser point par point son programme de coalition. Un des projets priorisés notamment par Déi Gréng : l’interdiction de la commercialisation et de l’utilisation des herbicides contenant du glyphosate, vendus notamment sous la dénomination « Roundup » par la société Bayer. Dans une lettre datée du 19 octobre 2019, le ministre de l’Agriculture, Romain Schneider, invoquait donc l’accord de coalition pour annoncer qu’il allait retirer les autorisations pour ces produits. En avril 2020, le géant de l’agrochimie introduisait quant à lui un recours en annulation contre cette décision ministérielle. mehr lesen / lire plus

Europäische Bürger*inneninitative fordert Verbot von synthetischen Pestiziden

Eine „bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ fordert eine Petition auf EU-Niveau, die in Luxemburg von der Umweltschutzorganisation Natur & Ëmwelt unterstützt wird.

Foto: Eric Ward / Unsplash

„Bienen und Bauern retten“ ist das Motto einer europäischen Bürger*inneninitative, die eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik fordert. Einerseits soll die Landwirtschaft so angepasst werden, dass sie naturnaher arbeitet und keine synthetischen Pestizide mehr verwendet, andererseits soll der politische Rahmen geschaffen werden, damit auch kleine landwirtschaftliche Betriebe überleben können.

„In der Sackgasse“ befinde sich die europäische Landwirtschaft, so Natur & Ëmwelt in ihrer Pressemitteilung zur Bürger*inneninitiative. Die EU-Agrarpolitik sei einseitig auf Ertragssteigerung ausgerichtet und habe das Ökosystem an den Rand des Kollapses geführt. mehr lesen / lire plus

Glyphosatverbot: Freude bei Naturschutzorganisationen

Der Einsatz von Glyphosat wird in Luxemburg ab 2021 Geschichte sein. Naturschutzorganisationen feiern diese Entscheidung und fordern weitere Schritte.

Die Aktivist*innen von Move demonstrierten in Berlin für eine europaweite Agrarwende. (Foto: Move)

Ab dem 1. Februar erlischt die Zulassung für Glyphosat in Luxemburg. Danach dürfen nur noch bis zum 30. Juni Lagerbestände verkauft werden, die Benutzung des Herbizids ist bis zum 31. Dezember erlaubt. Bei den Naturschutzorganisationen Mouvement écologique und Natur&Ëmwelt ist die Freude groß. Der Méco schrieb in einer Presseaussendung, man begrüße die Entscheidung ausdrücklich und appelliere an alle Akteur*innen, bereits jetzt auf den Verkauf und die Verwendung zu verzichten. mehr lesen / lire plus

Ab Ende 2020 verbietet Luxemburg Glyphosat komplett

Im Koalitionsabkommen war das Verbot des umstrittenen Herbizids bereits angekündigt worden. Ab Februar startet die erste Etappe.

Nach dem 31. Dezember 2020 wird in Luxemburg kein Glyphosat mehr ausgebracht werden dürfen. Das stand eigentlich schon mit dem Koalitionsabkommen fest, wurde am heutigen Donnerstag, den 16. Januar, aber noch einmal bekräftigt. Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) gab den genauen Fahrplan wie das Verbot umgesetzt wird, bekannt.

Ab dem 1. Februar – also bereits in etwas mehr als zwei Wochen – wird die Zulassung für das Inverkehrbringen von gylphosathaltigen Herbiziden aufgehoben. Händler*innen dürfen demnach keine neuen Vorräte mehr einkaufen. Ihre Lagerbestände dürfen sie jedoch bis zum 30. mehr lesen / lire plus

Glyphosateinsatz in Luxemburg rückläufig

80 Millionen Dollar muss Bayer einem Krebspatienten in den USA zahlen, weil dessen Erkrankung durch das Herbizid Glyphosat mitverursacht wurde. So sah es zumindest die Jury, denn der Kläger griff öfters zum Monsanto-Produkt Roundup. Auch wenn dies keine wissenschaftliche Bestätigung der Krebsgefahr ist, so stehen dem Bayer-Konzern, der sich Monsanto im Juni 2018 einverleibt hatte, schwierige Zeiten bevor. Nach der Urteilsverkündung war der Kurs der Bayer-Aktie eingebrochen. In Luxemburg soll Glyphosat bald komplett verboten werden – doch wie stark wird das Herbizid zurzeit verwendet? Das wollte der ADR-Abgeordnete Jeff Engelen im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wissen. Landwirtschaftsminister Schneider (LSAP) und Umweltministerin Dieschbourg (Déi Gréng) ließen ihn wissen, dass die Zahlen zur Nutzung in der Landwirtschaft auf der Website des Landwirtschaftsministeriums abrufbar seien. mehr lesen / lire plus

Landwirtschaft: Was sind die Alternativen zu Glyphosat?

Im Februar hatte der französische Präsident Macron angegeben, es sei unmöglich, innerhalb von drei Jahren komplett auf das umstrittene Herbizid zu verzichten. Die luxemburgische Regierung sieht das etwas anders.

Die CSV-Fraktionsführerin Martine Hansen hatte im Februar im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) wissen wollen, welche Alternativen es zu Glyphosat gibt. Grund dafür war eine Aussage des französischen Präsidenten, der während einer Debatte mit Bürger*innen sagte, es sei unmöglich, die Landwirtschaft innerhalb von drei Jahren von Glyphosat zu befreien.

Luxemburg hat sich zum Ziel gesetzt, das Herbizid bis zum 31. Dezember 2020 zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Glyphosat-Studie muss veröffentlicht werden

Das Gericht der Europäischen Union erklärte am Donnerstag, dem 7. März, eine Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für nichtig. Diese hatte die vollständige Veröffentlichung von Studien über die Gefahren des umstrittenen Herbizids Glyphosat verweigert. Konkret handelte es sich um den Bericht, mit dem die erneute Zulassung bewertet werden sollte. Sowohl eine Privatperson als auch Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten Zugang zu diesem gefordert. Die EFSA hatte argumentiert, es bestehe kein öffentliches Interesse an den Teilen „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“. Außerdem könnten die darin enthalten Informationen die geschäftlichen Interessen der betreffenden Unternehmen schädigen. Das Gericht stellte fest, dass nach der Århus-Konvention, die den Zugang zu Umweltinformationen für Bürger*innen garantiert, die Studienergebnisse veröffentlicht werden müssen. mehr lesen / lire plus

Giftige Landwirtschaft im Fokus

Mit einer Fotoausstellung und einer Konferenz will „Natur an Ëmwelt“ auf das immer noch bestehende Problem des Pestizids Glyphosat aufmerksam machen.

Alfredo Cerán brachte neun Jahre lang Unkrautvernichtungsmittel auf Sojafeldern aus. (Foto: Pablo E. Piovano)

Die Umweltschutz-NGO „Natur an Ëmwelt“ will mit gleich zwei Veranstaltungen auf die Gefährlichkeit von Glyphosat und anderen Pestiziden aufmerksam machen. Einerseits ist seit heute Dienstag, dem 5. Juni, eine Fotoausstellung in der Belle Etoile (Bertrange) zu sehen. Der Fotograf Pablo E. Piovano dokumentiert in seinen Arbeiten „ die katastrophale Folgen von 20 Jahren des wahllosen Einsatzes von Agrarchemikalien in Argentinien“.

Der wird auch im Rahmen der Konferenz „Landwirtschaft der Gifte und ihr Preis für den Menschen“ am Donnerstag, den 7. mehr lesen / lire plus

Sonderausschuss zur Glyphosatzulassung

Am Dienstag, dem 6. Februar, stimmte das EU-Parlament für die Einrichtung eines Sonderausschusses, der sich mit der Zulassungsprozedur des umstrittenen Herbizids Glyphosat befassen soll. Teile des Gutachtens der europäischen Lebensmittelbehörde Efsa über die Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels sollen – auf dem Umweg über das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung – vom Hersteller Monsanto übernommen worden sein. Nicht zuletzt diese Unregelmäßigkeiten hatten eine breite Protestbewegung gegen die Zulassung von Glyphosat mobilisiert. Neun Monate hat nun ein Sonderausschuss, bestehend aus 30 EU-Parlamentarier*innen, Zeit, die Zulassungsprozedur zu untersuchen. Dabei soll aber nicht nur eventuelles Fehlverhalten der Efsa aufgeklärt, sondern auch das Gebaren der Kommission geprüft werden. mehr lesen / lire plus

Pestizidplan: konsequente Reduktion, auch von Glyphosat

Lange erwartet, viel kritisiert: Der nationale Pestizidplan wurde heute von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen vorgestellt. Eine erste Analyse.

Fernand Etgen will nicht als Zauderer gelten, wenn es um Glyphosat geht.
(Foto: woxx)

„Es ist besser, mit Verspätung einen guten Plan vorzulegen, als pünktlich einen, der nichts wert ist“, sagte der Landwirtschaftsminister Fernand Etgen am heutigen Freitag bei der Vorstellung des „Plan d’action national de réduction des produits phytopharmaceutiques“. Dieses auch Pestizidplan genannte Dokument wurde mit großer Verspätung gegenüber den EU-Vorgaben ausgearbeitet. Doch Etgen gibt sich selbstsicher: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Plan enthält klare Ziele und zeitliche Vorgaben.“ mehr lesen / lire plus

Luxemburger Politik, wie bereits die Zivilgesellschaft, gegen Glyphosat

Vergangene Woche wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre auf EU-Ebene genehmigt. Nach den ersten Reaktionen aus Brüssel und von Luxemburger NGOs bringt die woxx nun ein nationales Update mit Stellungnahmen des Ministers und zweier Parteien.

Zur Erinnerung: Am Dienstag, den 28. November stimmten die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für eine Verlängerung des umstrittenen Herbizids. Entscheidend dabei war die Stimme Deutschlands, das sich in den Monaten zuvor mehrfach enthalten hatte. Die Reaktionen waren heftig, ob in Brüssel oder in Luxemburg, wie wir bereits im Beitrag „Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland“ berichteten.

Von einem „schwarzen Tag für EU, Umwelt, Landwirte und Verbraucher“ sprechen Déi Gréng in ihrem Pressekommuniqué. mehr lesen / lire plus

Glyphosat für Europa, Neuwahlen für Deutschland

Böse Überaschung: Die europäische Zulassung für Glyphosat wird verlängert. Reaktionen und Analyse. (UPDATE: Weitere nationale Reaktionen)

Demo gegen Glyphosat.

„Sie haben sich taub gestellt gegenüber dem Europäischen Parlament (…) und gegenüber der über eine Million Europäer, die die Stop-Glyphosate-Petition unterschrieben haben.“ Mit diesen Worten zitiert das EU-Nachrichtenportal Euractiv die sozialdemokratische Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt. Dass die EU-Mitgliedstaaten sich gestern nachmittag auf eine Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Glyphosat einigten, dürfte für manche ein regelrechter Schock gewesen sein. Selten zuvor hatten AkteurInnen der europäischen Zivilgesellschaft so effizient gegen ein Projekt mobilisiert und öffentliche Aufmerksamkeit erlangt.

Die Begeisterung für die Mobilisierung dürfte sich nun bei vielen in ein verstärktes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen verwandeln. mehr lesen / lire plus

Demo gegen Glyphosat und für den Minister

„Meng Landwirtschaft“ appelliert an die Standhaftigkeit von Fernand Etgen. Dies im Vorfeld des nächsten Versuchs der EU-Kommission, die Genehmigung für Glyphosat zu verlängern.

Was ist schöner als eine Demo unter FreundInnen? Gestern Mittag demonstrierte die NGO-Plattform „Meng Landwirtschaft“ vor dem Agrarministerium. Nicht etwa, weil sie unzufrieden mit Fernand Etgen sind, sondern um ihn bei seiner Ablehnung des Pestizids Glyphosat zu unterstützen.

Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am 25. Oktober nicht auf eine Verlängerung der Genehmigung des umstrittenen Pestizids einigen konnten, steht am 27. oder 28. November ein weiterer Versuch an. Der Druck steigt, denn am 15. Dezember läuft die jetzige Genehmigung automatisch aus. mehr lesen / lire plus

EU-Glyphosat-Genehmigung: Vergiftete Verhandlungen

Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für sie aufgebrochen wurde. Das CETA-Abkommen allerdings wurde am Ende doch noch von allen Mitgliedstaaten angenommen, obwohl ein wallonisches Veto die Spannung bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Ähnlich erfolgreich war in diesem Jahr die Mobilisierung gegen das – mutmaßlich krebserregende – Mittel Glyphosat. Doch diesmal fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Anhänger des Herbizids sich durchsetzen und eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre oder mehr erreichen. mehr lesen / lire plus

Juncker, pack die Giftspritze ein!

Eine Million Unterschriften sind erforderlich, um ein europaweites Verbot von Glyphosat zu erreichen. Oder zumindest die EU-Institutionen zu zwingen, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Die Europäische Bürgerinitiative, die dieses Ziel verfolgt (http://act.wemove.eu/campaigns/eci-glyphosat-de), hat es eilig bei ihrer Unterschriftensammlung – ab Juli steht nämlich eine Verlängerung der Genehmigung für das giftige Pestizid an. In Luxemburg wird die Initiative von Greenpeace, Mouvement écologique und „natur & ëmwelt“ unterstützt. mehr lesen / lire plus

Glyphosat: Meine 208 Geschwister

1382kus-Pesti„Mehr als ein Drittel der in Europa verwendeten Pestizide sollten verboten werden“, fordert Greenpeace in einem Pressekommuniqué. Das wäre die logische Konsequenz aus der dritten Auflage der von der NGO in Auftrag gegebenen „EU Pesticide Blacklist“. Auf der Grundlage dieser Liste können auch die Akteure der Nahrungsmittelproduktion Anstrengungen unternehmen, den Einsatz der gefährlichsten Stoffe zu vermeiden. Untersucht wurden alle 520 in der EU zugelassenen Pflanzenschutzmittel auf ihre Wirkung auf Mensch und Umwelt. 209 von ihnen wurden in die „Worst of“-Liste aufgenommen. Aus methodologischen Gründen sind dabei noch nicht einmal alle endokrine Disruptoren berücksichtigt, also jene Stoffe, die durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen können – mit besonders dramatischen Folgen während der Schwangerschaft. mehr lesen / lire plus

Pestizidplan: Weniger Gift, mehr Transparenz!

„Wann ist endlich Schluss mit Pestiziden in Umwelt und Lebensmitteln?“ Das fragen „natur & ëmwelt“ und Greenpeace in einem Pressekommuniqué zur Vorstellung ihres Gutachtens zum Nationalen Aktionsplan Pestizide am Donnerstag. Die beiden NGOs bezeichnen die Belastung von Gewässern und Lebensmitteln mit Pestiziden sowie den Rückgang der Artenvielfalt als besorgniserregend. Ihre 2014 bei der Vorstellung des ersten Entwurfs des Aktionsplans eingereichten Forderungen blieben aber in dieser zweiten – „quasi identischen“ – Fassung unberücksichtigt. Ähnlich wie der Mouvement écologique vor ein paar Wochen, verlangen „natur & ëmwelt“ und Greenpeace konkretere Ziele und Maßnahmen und brechen eine Lanze für den biologischen Landbau. Die vom Mouvement ins Spiel gebrachte Pestizidsteuer wird von den beiden anderen NGOs nicht aufgegriffen, dafür setzen sie sich für mehr Transparenz ein: „Als erster Schritt muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Pestizide in welchen Mengen eingesetzt werden.“ mehr lesen / lire plus