Begleitet vom Protest tausender spanischer Landwirt*innen trafen sich die EU-Agrarminister*innen am vergangenen Dienstag in der südlichen Stadt Córdoba. Auf der Tagesordnung stand ein im Juli vorgestellter Vorschlag der EU Kommission zur Regulierung neuer gentechnischer Methoden (NGTs) und deren Auswirkungen auf eine nachhaltigere Landwirtschaft. NGTs sollen eine gezieltere Veränderung des Genoms von Pflanzen ermöglichen. Biotechnologie-Konzerne versprechen, dass es möglich sein wird, Sorten zu entwickeln, die gegenüber Dürren und Schädlingen resistent sind. Eine Verpflichtung, die neuen genetisch veränderten Lebensmittel als solche zu kennzeichnen, sieht der neue Rechtsrahmen für die NGTs nicht vor. Zudem müssten Landwirt*innen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in solch innovative Technologien investieren zu können, so der Rat. Jedoch sind NGTs nicht frei von Kritik: Die europäischen Grünen warnten schon im Juli vor Folgen wie resistenten Unkräutern und einer geringeren Vielfalt an Pflanzensorten. „Neue genetische Techniken werden unterstützt, aber mit einem verantwortungsvollen Ansatz‟, sagte dagegen der EU-Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski während des Treffens. Auch, um die Lebensmittelversorgung zu sichern – eine der Prioritäten der spanischen Präsidentschaft während ihrer sechsmonatigen Amtszeit. In Luxemburg beziehen in ihrem Wahlprogramm nur „Déi Gréng“ klare Stellung gegen den Anbau von mit neuen Gentechnikverfahren entwickelter Pflanzen.
Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung
Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...

