Neue genomische Techniken: Manipulativ
Bald stimmt das EU-Parlament über Regeln für sogenannte „neue genomische Techniken“ ab. Damit könnten demnächst genmanipuliertes Essen auf unseren Tellern landen, ohne dass wir davon wissen.
EU-Kommission
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.
Entwicklungshilfe für Flüchtlingsabwehr
Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
EU-Asylrecht: Datum mit Symbolcharakter
Die am vergangenen Montag stattgefundene EU-Innenministerkonferenz in Brüssel hat mit den dort verabredeten Verschärfungen das Zeug, rückblickend die de-facto Abschaffung des Asylrechts in der EU zu markieren. Das ist insbesondere zwei Aspekten geschuldet. Erstens dem Konzept „sicherer Herkunftsländer“. Dazu sollen neben den...
EU-Mercosur: Mit einem Trick zum Abkommen
Während die Kritik von NGOs anhält, umgeht die EU-Kommission das Vetorecht der Mitgliedstaaten, damit das umstrittene Abkommen noch vor Jahresende abgestimmt wird.
EU-Solidaritätspool: Luxemburg stellt Fragen
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
EU-Solidaritätspool: Füllen oder trockenlegen?
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Strafverfolgung für Schüsse auf Rettungsschiff
Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang...