EU-Strategie gegen Antisemitismus: Gegen Ignoranz und Indifferenz

Am Dienstag hat die EU-Kommission ihre Strategie zur Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus in Europa vorgestellt. Nun kommt es auf die nationalen Regierungen an. In Luxemburg sieht man indessen keinen Grund zur Eile.

Ist zu einem Symbolbild des gegenwärtigen Antisemitismus 
in Europa geworden: 
Die Eingangstür zur Synagoge im sachsen-anhaltinischen Halle. 
An Jom Kippur hatte sich hier am 9. Oktober 2019 ein antisemitisch motivierter Attentäter Zutritt zu verschaffen versucht, um einen Massenmord zu begehen. 
Er schoss auf die Tür, die standhielt. Daraufhin erschoss der Täter die Passantin Jana Lange und griff in einigen hundert Metern Entfernung einen Döner-Imbiss an. 
Dabei starb Kevin Schwarze.

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Mehr Transparenz gefordert: Vertragsverletzungsverfahren wegen Open-Data-Richtlinie

Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden.

(Foto: Jonathan Gray/Wikimedia)

Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft getreten war. Unter Open Data versteht man das Prinzip, dass Daten – meist von öffentlichen Akteuren – frei zugänglich und ohne Restriktionen weiterverwendbar sind. Das können zum Beispiel Fahrpläne, Umweltdaten oder ein staatliches Budget sein. Am 17. Juni 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in ihrem nationalen Recht verankern müssen – die meisten haben das jedoch nicht geschafft. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge aus Afghanistan: „Nur der Pull-Faktor zählt“

In der kommenden Woche wird auf einer internationalen Konferenz über die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Afghanistan debattiert. Die Machtübernahme der Taliban liefert alle Gründe für eine Flucht, wie aktuelle Berichte zeigen. Doch die Mehrheit der EU-Staaten setze auf Abriegelung, so Außenminister Jean Asselborn.

Abwehr der Flüchtlinge insbesondere auch aus Afghanistan: Türkische Militärfahrzeuge patrouillieren entlang des 63 Kilometer langen, bereits fertiggestellten Teils einer neuen Wehranlage an der türkisch-iranischen Grenze. Bis Ende des Jahres soll die Grenze auf ihrer gesamten Länge von 560 Kilometern fortifiziert werden. (Foto: EPA-EFE/Sedat Suna)

Eindeutiger hätte das Urteil über die neuen Machthaber in Afghanistan nicht ausfallen können: „Die Taliban sind dabei, die Errungenschaften der vergangenen zwanzig Jahre im Bereich der Menschenrechte zu demontieren.“ mehr lesen / lire plus

Fit for 55 und Luftverkehr: Kaum gestutzte Flügel

Die EU-Kommission will den Flugverkehr klimaverträglicher gestalten. Doch ihre Vorschläge werden als unzureichend kritisiert.

Seit Beginn des Industriezeitalters steigt der CO2-Gehalt der Atmosphäre. Der Flugverkehr hat daran einen immer größeren Anteil. (Pixabay; cocoparisienne)

„Um nicht stur Kurs auf die Klimakatastrophe zu halten, müssen wir den Flugverkehr sofort und umfassend besteuern“, heißt es im Pressekommuniqué, mit dem „Stay Grounded“ auf das „Fit for 55“-Programm der EU-Kommission reagiert hat. Das NGO-Netzwerk, dessen Name in etwa „Bleibt am Boden!“ bedeutet, begrüßt grundsätzlich die Idee einer Kerosinbesteuerung, kritisiert aber den verwässerten Kommissionsvorschlag. Die Kerosinbesteuerung ist nur ein Nebenaspekt des „Fit for 55“-Programms, mit dem die EU ihr neues CO2-Reduktionsziel für 2030, nämlich 55 Prozent weniger Emissionen als 1990, erreichen will (woxx 1641: Les 55 % dans leur contexte). mehr lesen / lire plus

CO2-Grenzausgleichsteuer: Eck- oder Stolperstein?

Weil die EU-Industrie durch Klimaschutzauflagen benachteiligt ist, sollen Importe besteuert werden. Warum die Idee nicht so toll ist, wie sie klingt.

(Twitter; @EU_Taxud, European Commission)

„Die europäische Industrie will auf beiden Hochzeiten tanzen“, schreibt der Klimajournalist Antoine de Ravignan auf der Webseite von Alternatives économiques („Le jeu risqué de l’Europe“, Paywall). Es geht um das EU-Klimaprogramm „Fit for 55“, in dessen Rahmen die Industrie zwar durch eine Grenzausgleichsteuer auf Importen vor unfairem Wettbewerb geschützt wird, zugleich aber die eigenen Emissionsrechte teilweise umsonst bekommt. Umsonst? Ja, weil es seinerzeit als große Herausforderung für die Industrie angesehen wurde, ihre CO2-Emissionen zu senken – nicht zuletzt aufgrund der außereuropäischen Konkurrenz. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission gegen Polens und Ungarns Anti-LGBTQIA+-Politik

Macht die EU jetzt endlich ernst? Die Europäische Kommission leitete heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein.

COPYRIGHT: Shane/Pexels

Die Europäische Kommission will wegen der Anti- LGBTIQA+-Politik Polens und Ungarns Konsequenzen erzwingen. Sie leitete heute ein Verfahren gegen die Länder ein, weil beide mutmaßlich gegen geltende EU-Verträge verstoßen. Ungarn und Polen haben nun zwei Monate Zeit, auf die Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof gelangen.

In Polen haben sich seit 2019 mehrere Gemeinden und Regionen zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Die EU-Kommission befand, dass die polnischen Behörden unangemessen und unvollständig auf ihre Fragen zur Errichtung solcher Zonen geantwortet haben. mehr lesen / lire plus

Europäische Gilets jaunes gegen Klimapolitik?

Laut EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen der Privathaushalte über ein Emissionshandelssystem begrenzt werden. Der Plan stößt auf Kritik.

„Wütende Gallierin“, steht auf der Trikolore, „Das Volk geht auf die Straße“. (Wikimedia; Daniel Briot 2019; CC0)

Der neue EU-Klimaplan, der am Mittwoch vorgestellt wird, wirft seinen Schatten voraus. Kritisiert wird unter anderem die Ankündigung, das Emissionshandelssystem (ETS) auf den Treibstoffverbrauch in den Bereichen Heizung und Verkehr auszudehnen. So warnte der Europaabgeordnete Pascal Canfin vor dem sozialen Sprengstoff, den diese Herangehensweise birgt: „Wir haben in Frankreich erlebt, was passieren kann: Ich erinnere an die Gelbwesten“, zitiert ihn die Onlinezeitung Euractiv.

Der ehemalige grüne Politiker (bis 2015) weiß wovon er spricht. mehr lesen / lire plus

Doñana: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark

Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet.

(Flickr; Bruce Dupree; CC0)

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni im Vertragsverletzungsverfahren gegen den spanischen Staat. Das Gericht gab der Klage der EU-Kommission statt: Spanien hat durch ungenügenden Gewässerschutz am Guadalquivir eine Verschlechterung der Umweltbedingungen im Doñana-Feuchtgebiet mitverschuldet. Dabei wurde sowohl gegen die Wasserrahmen- als auch gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen.

Das Doñana-Feuchtgebiet in Andalusien ist einzigartig in Europa; bekannt dürfte es vielen sein, weil es (neben der Sierra Morena) das letzte Rückzugsgebiet des beinahe ausgestorbenen Pardelluchses ist. mehr lesen / lire plus

Ungarn und die UEFA: Wahl der Seiten

Mit dem Verbot, das Münchner Stadion beim heutigen Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogen-Farben erstrahlen zu lassen, hat der auf seine Neutralität pochende europäische Fußball-Dachverband UEFA de facto Partei ergriffen.

Weiß, wie man politisch von der Fußballeuphorie profitiert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit Fans während des Spiels des ungarischen Teams gegen Frankreich am 19. Juni in Budapest. (EPA-EFE/Laszlo Balogh / POOL)

„Ein anderer Fußball scheint also möglich, auch wenn er noch eine Utopie sein mag. Gerade darum aber darf er, im guten Sinne, nicht unpolitisch sein.“ Mit diesen Worten hat unser Autor Bustos Domecq vergangene Woche seinen Artikel über die politische Instrumentalisierung des Fußballsports beendet. mehr lesen / lire plus

Mit Virtual Reality die Bienen retten

Was passiert, wenn alle Bestäuber aussterben? Wie ernähren wir uns dann und was passiert mit der Natur? Dieses Szenario zeigt ein neues Virtual Reality Projekt der Europäischen Kommission.

Quelle: aasarchitecture

Im Jahr 2050 brummen keine Insekten mehr durch die Luft, an den Bäumen wächst kein Obst und durch die fehlende Nahrung fliegen keine Vögel mehr am Himmel. Um sämtliche Bestäuber vor dem Aussterben zu retten, wurde der „Pollinator Park“, auf Deutsch: „Der Park der Bestäuber“ ins Leben gerufen. Das ist das Szenario, des gleichnamigen Onlineprojektes, dass die EU-Kommission letzte Woche gemeinsam mit ihrem Fortschrittberichtes zum Bestäuber-Aktionsplan vorgestellt hat.

„Pollinator Park“ funktioniert wie ein Videospiel. mehr lesen / lire plus

EU-Gipfel versagt beim Klimaschutz

Eigentlich sollte es Anfang letzter Woche vorangehen bei der Umsetzung des europäischen 55-Prozent-Ziels. Doch die Ansichten darüber, wie eine gerechte Lastenverteilung aussieht, klaffen zu weit auseinander.

Kohlekraftwerk Bełchatów. Ist Polen an allem schuld?
(Wikimedia; Phil MacDonald CC BY-SA 4.0)

Es war ein erfolgreicher Gipfel, der Anfang vergangener Woche in Brüssel stattfand. Zum einen einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf die Einführung eines EU-weit gültigen „Grünen Zertifikats“, also einer Art Covid-Impfpass. Auch wenn dabei noch viele Details ausstehen oder den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, so dürfte diese Grundsatzentscheidung doch eine unaufhaltsame Eigendynamik entwickeln. Zum anderen war man sich ausnahmsweise einmal bei einer außenpolitischen Frage einig: Die Sanktionen gegen das belarussische Regime wurden verschärft – wenig erstaunlich angesichts der politischen Isolation, in die sich Alexander Lukaschenko manövriert hat. mehr lesen / lire plus

Ein Zeichen für die Freiheit: Mehr Schutz für die LGBTIQ Gemeinschaft

Mit der Unterzeichnung einer Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen setzen 14 europäische Staaten ein Zeichen für die Freiheit und gegen Diskriminierung.

Copyright: CCO

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit) am 17. Mai unterzeichneten Luxemburg und dreizehn weitere europäische Staaten die „Erklärung zum Schutz von LGBTIQ Personen“. Die Unterzeichnerstaaten manifestieren darin ihre Ablehnung jeglicher Diskriminierung von LGBTIQ Menschen. Sie stützten sich in der Erklärung auf den zweiten Artikel des Vertrags über die Europäische Union: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ mehr lesen / lire plus

Initiative gegen Impf-Profiteur*innen

Die Impfkampagnen gegen Covid werden durch das Profitstreben der Pharmakonzerne erschwert. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert staatliche Eingriffe und sammelt hierfür Unterschriften.

Weniger als 200 Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“ bisher im Großherzogtum zusammengetragen. Liegt es daran, dass die Luxemburger*innen Rücksicht auf die Post-Finanzplatz-Diversifizierungs-Strategie der Regierung nehmen? Die setzt nämlich unter anderem auf die Nische „Verwertung geistigen Eigentums“– genau das Geschäftsmodell, das die EBI einschränken möchte.

Unter den Folgen der Spekulation mit Impf-Patenten hat das Land jedenfalls wenig zu leiden. Abgesehen von hausgemachten Problemen wie Impfdrängelei oder logistischem Chaos ist Luxemburg auf einem Kurs, der eine Überwindung der Covid-Epidemie hierzulande ab Herbst wahrscheinlich macht. mehr lesen / lire plus

Klimawarnung an Zapfsäulen

In den USA wird erstmalig an Tankstellen auf die Schädlichkeit der Treibstoffe hingewiesen. In Schweden plant man Ähnliches. Und in Luxemburg?

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An den Tankstellen der Stadt Cambridge in Massachusetts warnen demnächst gelbe Aufkleber vor den Umweltschäden, die durch die Treibstoffe verursacht werden. Damit dürfte die bei Boston gelegene Stadt, in der sich der Hauptsitz der renommierten Harvard-Universität befindet, der erste Ort der Welt sein, in dem eine solche Initiative umgesetzt wurde.

Wie der Guardian berichtet, wartet die Stadtverwaltung nur noch darauf, dass die Aufkleber von der Druckerei ausgeliefert werden. Die Entscheidung sei bereits im Januar gefallen, so der Guardian, denn die Stadt plane, bis 2050 klimaneutral zu werden. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Bedingt verbindlich

Per Direktive will EU-Kommissar Nicolas Schmit die Mitgliedsstaaten zum Engagement für ein auskömmliches Mindesteinkommen verpflichten.

Nur Fassade? EU-Kommissar Nicolas Schmit hat am Mittwoch den Entwurf einer Direktive für einen europäischen Mindestlohn vorgestellt (Fotos: Lukasz Kobus/EU)

„Das mag manchem nicht genügen, aber so funktioniert Europa nun einmal.“ Mit diesen Worten parierte Nicolas Schmit am Mittwoch in Brüssel erste kritische Fragen zum von ihm vorgestellten Entwurf einer EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn. Zugleich gestand er damit ein, wo die Grenzen der Initiative von vornherein lagen, die er als EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte maßgeblich mitgestaltet hat. Das Subsidiaritätsprinzip sowie der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ machen es nämlich unmöglich, dass die Europäische Union unmittelbar in das Arbeitsentgelt betreffende Regelungen der Mitgliedsstaaten eingreifen kann. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Schmit hält Wort

Wie im Januar versprochen, stellt Nicolas Schmit morgen in Brüssel seinen Entwurf für eine EU-Direktive zum Mindestlohn vor. Spannend wird, ob der EU-Kommissar für Arbeit auch die damit verbundenen Erwartungen erfüllen kann.

Im Fokus der europäischen Öffentlichkeit: Nicolas Schmit stellt am morgigen Mittwoch in Brüssel die geplante EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn vor. (Foto: Lukasz Kobus/EC – Audiovisual Service)

Das wird ein großer Tag für Nicolas Schmit: Morgen stellt der EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte in Brüssel seinen Entwurf über eine EU-Direktive für einen Europäischen Mindestlohn vor. Als Erfolg kann Schmit schon jetzt verbuchen, dass seine Initiative für ein solches Mindesteinkommen überhaupt den Rang einer verbindlichen Rechtsverordnung bekommen soll. mehr lesen / lire plus

Impfstoff gegen Covid-19: Hoffen aufs Labor

Einen Impfstoff gegen die vom Coronavirus ausgelöste Krankheit bereits im Dezember hat Xavier Bettel jüngst in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission präsentierte indessen eine Impfstrategie. Noch wird allerdings fieberhaft an dem Mittel geforscht, und es wird dauern, bis genügend Dosen verfügbar sind. NGOs befürchten, dass die ärmeren Staaten erst einmal leer ausgehen.

Noch sind es Grippepräparate: Wenn es gut läuft, sollen schon bald auch Impfstoffe gegen eine Erkrankung am Coronavirus über die Produktionsbänder sausen. (Foto: EPA-EFE/Wu Hong)

Mit der Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auch der Druck auf die Politik, eine Perspektive für einen Ausweg aus der wirtschaftlich und gesellschaftlich äußerst belastenden Pandemie zu geben. mehr lesen / lire plus

Der European Green Deal und Afrika: „Die fossile Entwicklung überspringen“

Maximilian Högl arbeitet als Politikwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und forscht unter anderem zu internationaler Klimapolitik. Die woxx hat mit ihm über die Bedeutung des von der Europäischen Kommission vorgestellten „europäischen Grünen Deal“ für die afrikanischen Staaten gesprochen.

„Auf dem Kontinent leben mehr als 600 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu Strom haben“, sagt der Politikwissenschaftler Maximilian Högl. Unser Bild zeigt eine einfache Solaranlage zur Aufladung von Autobatterien in Liberia. Strom ist in dem westafrikanischen Land sehr teuer, darüber hinaus ist das Verteilungsnetz schlecht ausgebaut. (Foto: EPA/Ahmed Jallanzo)

woxx: Warum ist der „europäische Grüne Deal“ für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika von besonderer Bedeutung? mehr lesen / lire plus

Neues EU-Klimaziel: Genug ist nicht genug

Greenpeace kritisiert die stark verbesserten Klimaziele der EU-Kommission für 2030.

„Mit politischer Bequemlichkeit und Bilanzierungstricks kann man den Klimawandel nicht besiegen“, so der vernichtende Kommentar des Greenpeace-Luxemburg-Kampaigners Frank Thinnes zu den neuen Klimaplänen der EU-Kommission. Am vergangenen Mittwoch hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Union das neue CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent (gegenüber 1990) vorgestellt.

Das bisherige Ziel für das Jahr 2030 lag bei 40 Prozent, was bereits beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 als zu niedrig angesehen wurde. Vielen Akteur*innen aus Wirtschaft und Politik ist das neue Ziel zu hoch gegriffen, doch die Kommission hofft auf eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vor Ende des Jahres. mehr lesen / lire plus

EU-Kommission: nicht geizig, aber…

Auf den ersten Blick ist der Kommissionsvorschlag großzügiger als der Macron-Merkel-Plan. Doch eine nähere Analyse offenbart zahlreiche Schwächen.

(©Wikipedia_User Avid)

Eurobonds in Höhe von 750 Milliarden. Das schreibt die Zeitschrift „Alternatives économiques“ in ihrer Analyse des Vorschlags der EU-Kommission für ein wirtschaftliches Hilfspaket. Zur Erinnerung: Wir hatten den Rückgriff auf gemeinschaftliche Anleihen im Kontext der Folgen der Pandemie nicht als Euro- sondern als Coronabonds bezeichnet, weil es sich nicht um einen in normalen Zeiten als keynesianische Maßnahme einsetzbaren Mechanismus handelt („Eurobonds: nein, ja, nein!“).

„Alternatives économiques“ erinnert daran, dass das Hilfspaket im Rahmen des EU-Budgets abgewickelt wird, weil die Zeit zu knapp erschien, sich auf eine legale Basis für neue Finanzierungsmaßnahmen zu einigen. mehr lesen / lire plus