1937 trat die Arbeiter-Partei in die Regierungskoalition ein. Wie gestaltete sich die Flüchtlingspolitik des sozialistischen Justizministers?
Der Fall der „MS St. Louis“ steht beispielhaft für die Lage der jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland. Dem deutschen Flüchtlingsschiff wurde in Kuba die Aufnahme der Passagiere verweigert und die „St. Louis“ musste zurück nach Europa. Die Flüchtlinge wurden auf Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande aufgeteilt, nachdem das jüdische „Joint Distribution Committee“ finanzielle Garantien gegeben hatte. Auch Luxemburg hatte sich zunächst bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. (Foto: Wikipedia)
Als im November 1937 erstmals eine Koalition von Rechts-Partei und Arbeiter-Partei die Regierung übernahm, ging der Posten des Justizministers an den Sozialisten René Blum. Wenige Monate später wurde Luxemburg mit einem Flüchtlingszustrom ungekannten Ausmaßes konfrontiert. Ursache war, dass die Gestapo nach dem Anschluss Österreichs am 11./12. März 1938 und der durch ihn ausgelösten Fluchtbewegung begann, Flüchtlinge systematisch aus Deutschland abzuschieben; dies geschah vor allem an der schweizerischen, französischen und luxemburgischen Grenze.
„Scènes pénibles“
Ende Mai 1938 schob die Gestapo 54 jüdisch-österreichische Flüchtlinge nach Luxemburg und weitere nach Frankreich und Belgien ab. Während Belgien sich bereit zeigte, die Flüchtlinge aufzunehmen, ließ die ablehnende Haltung der Luxemburger Regierung an Klarheit nicht zu wünschen übrig: Die jüdischen Flüchtlinge, die zunächst in den Gebäuden der Freiwilligenkompagnie festgehalten und dann vom jüdischen Hilfskomitee Esra für eine Nacht in Hotels untergebracht worden waren, wurden in einer großangelegten Aktion „nach ihrem Heimatlande, von wo sie gekommen, zurückgeschoben“. Im Bericht des „Öffentlichen Sicherheitsdienstes“ sind die Flüchtlinge nicht als solche, sondern als „ausländische Arbeitnehmer“ aufgeführt.
Die Abschiebung erfolgte an den Grenzorten Echternach, Rosport, Bollendorf, Wasserbillig, Grevenmacher, Wormeldingen und Remich. Sie sorgte nicht nur in Wasserbillig für ein Zusammenlaufen von Neugierigen, sondern erregte auch in der größeren Öffentlickeit einiges Aufsehen. Zu den linken Zeitungen, die kritisch berichteten, gehörte zunächst auch das „Tageblatt“. Später hieß es jedoch, die Entscheidung sei „schweren Herzens“ im Justizministerium getroffen worden, doch „stand zu befürchten, daß auf diese Weise in der nächsten Zeit ganze Karawanen dieser Unglücklichen ins Großherzogtum befördert werden würden, die mittel- u. existenzlos hier bei uns vegetieren würden und deren Unterhaltskosten der luxemburgische Staat leider nicht in der Lage gewesen wäre zu tragen.“
Der belgische Gesandte Kervyn de Meerendré schilderte die Luxemburger Ereignisse in einem Bericht folgendermaßen: „Le lieutenant Dieudonné, qui commandait le détachement, m’a confirmé les scènes pénibles auxquelles cette mesure a donné lieu […]; c’est à grand peine que les soldats luxembourgeois ont pu empêcher des suicides parmi les réfugiés, dont l’un notamment était arrivé à s’entailler le poignet avec une lame de rasoir, tandis qu’un autre se lançait dans la Moselle. Il s’agissait de personnes sortant de milieux aisés, et il y avait parmi les réfugiés un officier juif, grand invalide de guerre. C’était la crainte du camp de concentration, disaient-ils, qui leur dictait cette conduite.“
Die Ereignisse von Mai 1938 wurden bereits früh von linken Historikern behandelt. Aus ihren Kommentaren spricht die Erklärungsnot gegenüber Blums Vorgehen. So fragte Henri Koch-Kent 1983: „Qu’elle fut l’exacte responsabilité de Blum dans l‘affaire qui nous préoccupe? L’ordre d’expulsion porte sa signature. Mais fut-il le seul coupable?“ Vielleicht habe ja Staatsminister Dupong sich das Recht herausgenommen, über diese Abschiebungen selbst zu entscheiden. „À moins que le ministre ne fut lié par une décision gouvernementale. Il s’agirait alors d’une responsabilité collective de la coalition clérico-socialiste de l’époque.“
Serge Hoffmann beschrieb die Vorkommnisse 1992 so: „Um der Lage Herr zu werden, ergriff die Regierung daraufhin drastische Maßnahmen: Im März [lies Mai] 1938 wurden 50 illegal eingewanderte österreichische Juden zurück nach Deutschland gebracht, während im August desselben Jahres noch weitere 306 Emigranten das Großherzogtum verlassen mußten. Ein Sturm der Entrüstung brach daraufhin bei verschiedenen Presseorganen aus […], welche gegen diese unmenschliche Vorgehensweise aufs schärfste protestierten. Trotzdem muß man festhalten, daß im Hinblick auf die bestehende Wirtschaftskrise und die zunehmende Ausländerfeindlichkeit innerhalb gewisser politischer Strömungen, die Regierung ihr Bestmöglichstes getan hatte.“
Die erste Koalition von Rechts-Partei und Arbeiter-Partei trat Ende 1937 an. V.l.n.r.: Pierre Krier, René Blum, Pierre Dupong, Joseph Bech, Étienne Schmit, Nicolas Margue. (Foto: A-Z, 21.11.1937.)
Die Luxemburger Regierung war nicht bereit, Geld für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Während in Belgien die zahlreichen Hilfsorganisationen dem Staat wenigstens kleinere Summen abrangen, erachtete man in Luxemburg die Finanzierung der Flüchtlingshilfe als Aufgabe des jüdischen Hilfskomitees Esra. Diese Organisation stand in Luxemburg fast allein, ansonsten gab es fast nur im kommunistischen Milieu, in Gestalt der „Roten Hilfe“, organisierte Solidarität, die auch jüdischen GenossInnen zugute kam. Geschichtliche Darstellungen zur Caritas und zum „Roten Kreuz“ erwähnen die Flüchtlingskrise nicht einmal. Im „Luxemburger Wort“ der Zeit erfährt man aber, dass die Caritas begonnen hatte, auch nicht-christlichen Flüchtlingen zu helfen.
Im Juni 1938 kündigte die „Luxemburger Zeitung“ Planungen an zu einer überkonfessionellen „Flüchtlingsorganisation gleich der anderer Länder […], die sich um alle Flüchtlinge kümmert und insbesondere in Zusammenarbeit mit den internationalen Stellen auch für die entsprechende Unterbringung im Auslande und für den evtl. Aufenthalt in unserem Lande bis zur Auswanderung usw. besorgt bleiben will.“ Weitere Spuren dieses Plans fehlen jedoch.
Extensive Auslegung
Blieben die Flüchtlinge nur für kurze Zeit und wurden die Kosten ihres Aufenthalts von anderen getragen, war Blum durchaus zu Bekundungen konkreter Solidarität bereit. So etwa, als im Oktober 1938, im Zusammenhang mit der Sudetenkrise, das „Bureau international du droit d’asile“ in Paris den Justizminister um Unterstützung bat. Die britische und die französische Regierung seien dabei, die Überführung von Flüchtlingen in andere Länder zu organisieren und würden den am meisten Bedrohten Transitvisa ausstellen. Daraufhin gewährte auch Luxemburg dreihundert Flüchtlingen eine temporäre Aufenthaltserlaubnis von drei Monaten.
Seit Anfang Oktober 1938 der Juden-Stempel in deutschen Pässen eingeführt worden war, funktionierte er in den angrenzenden Ländern, auch in Luxemburg, als „Filter“: Jüdische Einreisende konnten nun sofort von den anderen unterschieden werden. (Foto: Wikipedia)
Doch zugleich waren die Luxemburger Grenzen dichtgemacht worden. Bereits im September wurde der Justizminister von der Luxemburger Sicherheitspolizei informiert, dass jüdische Flüchtlinge entweder „auf Anraten der Gestapo“ oder unter Zwang über die Grenze kämen. „Werden die Flüchtlinge an den Übergangsstrassen oder an den Bahn-Grenzstationen von den luxemburgischen Kontrollorganen nach Deutschland zurückgewiesen, so werden sie von der Gestapo gesammelt, um während der Nacht im Nachen über die Grenze gesetzt zu werden. […] Andere Flüchtlinge werden in den Bremserstand, in die Hundeverschläge, auf das Verdeck oder auf die Achsen der Eisenbahnwagen versteckt um ungesehen über die luxemburgische Grenze gebracht zu werden. Abgehetzt wie wilde Tiere, vollständig entkräftet und dem Zusammenbruch nahe, treffen diese Flüchtlinge, obschon mehrmals an der luxemburgischen Grenze zurückgewiesen, mitleiderregend in Luxemburg-Stadt ein, wo sie in voller Verzweiflung bei ihren Glaubensgenossen Schutz und Hilfe suchen.“
Wenige Wochen später gab das Justizministerium Order, den abzuschiebenden Flüchtlingen sei ein Vermerk in den Ausweis einzutragen, um zu verhindern, dass sie auf legalem Weg ein zweites Mal die Einreise versuchten. Vor allem aber galt, vom Moment seiner Einführung Anfang Oktober 1938 an, der Juden-Stempel in deutschen Pässen in Luxemburg als inoffizielles Kriterium. Er wurde, schreiben die Historiker Caestecker und Moore, zu einem „Filter“, wie übrigens auch in den Niederlanden und Dänemark, wo ebenfalls keine generelle Visa-Pflicht galt: „This became the main criteria by which would-be immigrants were screened.“ Vincent Artuso bemerkt zu dieser Politik: „Dans la pratique administrative, l’État acceptait donc d’opérer cette distinction entre ‚aryens’ et ‚non-aryens’, importée d’Allemagne.“
Kritik an Blum kam durchaus auch aus den eigenen Reihen. So schrieben ihm im September 1938 „einige sozialistische Arbeiter, die noch wissen, was Menschlichkeit ist“, daß die Einreiseverbote „oft schrecklich hart sind. Als wir am Sonntag in Wasserbillig über die Grenze fuhren, mussten wir herzerschütternde Szenen mitansehen. Da waren Familien aus Wien mit ganz kleinen Kindern, die Deutschland verlassen mussten, da sie ausgewiesen waren. Auch eine schwangere Frau war mit ihnen, die kurz vor der Niederkunft stand. Alle diese Leute wurden abgeschoben. Gibt es keine Möglichkeit, diese Bestimmungen etwas zu mildern?“ Und im selben Zeitraum, in dem Blum eine immer restriktivere Flüchtlingspolitik umsetzte, half auch sein späterer Nachfolger, der sozialistische Rechtsanwalt und Abgeordnete Victor Bodson, jüdischen Flüchtlingen, die deutsch-luxemburgische Grenze illegal zu passieren.
Blum behauptete aber besonders bei öffentlichen Auftritten, dass die Luxemburger Regierung eine flüchtlingsfreundliche Politik betreibe. So äußerte er sich laut „Tageblatt“ auf dem Parteitag vom 4.11.1938 folgendermaßen: „Die Menschlichkeit ist unser höchstes Prinzip: gegenüber dem Auslande sind wir als Nation die menschlichste. Aber alles hat seine Grenzen. Wir hätten heute ganz Wien und halb Prag hier. Aber leider müssen wir im Interesse unsers Landes der Einwanderung Grenzen setzen.“
Blum war vor allem dann zu Menschlichkeit bereit, wenn sie Luxemburg zum Eintritt in den Kreis der größeren Länder verhalf, wie zum Beispiel im Dezember 1938, als Großbritannien um Zusammenarbeit bei dem bekannten Transit der Flüchtlingskinder bat. Auch im Fall des Flüchtlingsschiffs „MS St. Louis“, das 1939 nach einer langen Irrfahrt nach Europa zurückkehren musste, erklärte er sich einverstanden, mehreren hundert jüdischen Flüchtlingen temporäre Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Sie wurden vorher aber auf andere Länder verteilt, sodass sich ihre Aufnahme in Luxemburg erübrigte.
Die generelle Politik war aber eine andere. Als im Frühling 1939 ein geheimes Treffen zwischen hohen Beamten aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz zustande kam, legte der Richter Jim Wester die Luxemburger Praxis dar. Das Großherzogtum konnte, so Wester, „- in extensiver Auslegung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Arbeitskraft – die Abschiebung all derer rechtfertigen, die einreisten oder im Land angetroffen wurden, ohne ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt nachweisen zu können, die sie davon befreit hätten, sich eine Arbeit zu suchen.“ Hier gab ein Vertreter des Staates unumwunden zu, dass die Arbeitsgesetzgebung „extensiv ausgelegt“ wurde, d. h., dass bewusst Flüchtlinge, die dem Staat finanziell zur Last fallen konnten, ausschließlich als Arbeitssuchende behandelt wurden, um sie als solche abschieben zu können.
Unterm Strich muss die sozialistische Flüchtlingspolitik – anders als dies bisweilen geschieht – als eine Politik der harten Hand bezeichnet werden. Die Ironie der Geschichte wollte es, dass die Regierungsmitglieder ab Mai 1940 selbst zu Flüchtlingen wurden. Und dass der ehemalige Justizminister Blum wegen seines jüdisch klingenden Namens in Frankreich zu leiden hatte.
Quellen
:
Anlux, AE-00725 A; J-073-47; J-073-48;
J-073-51.
Luxemburger Wort, Luxemburger Zeitung, Tageblatt.
Artuso, Vincent: La « question juive » au Luxembourg (1933-1941). Luxembourg 2015.
Barthel, Charles: Au service de l’humanité : histoire de la Croix-Rouge luxembourgeoise. Luxembourg 2014.
Caestecker, Frank / Moore, Bob: Refugees from Nazi Germany and the Liberal European States. Oxford ; New York 2010.
Hoffmann, Serge: Exil in einem sehr kleinen Land. In: Galerie (1992), 205–206.
Koch-Kent, Henri: Vu et entendu, Luxembourg 1983.
Heim, Susanne: Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland 1933-1945. Berlin 2012.
Werner, Elisabeth / Luis, Vasco Daniel: La Caritas luxembourgeoise au fil de son histoire. 2007. www.caritas.lu/t/Qui-sommes-nous/Notre-histoire
Flüchtlingspolitik in der Vorkriegszeit
Während im ersten Teil des Beitrags die Haltung von Staats- und Außenminister Bech nach Hitlers Machtantritt in Deutschland im Mittelpunkt stand, geht es nun um die Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Luxemburg ab 1938. Der Beitrag beruht auf den ersten Ergebnissen des Promotionsvorhabens der Autorin zu Judentum und Antisemitismus in Luxemburg.
Einige Portraits zu den Schlüsselfiguren der Flüchtlingspolitik der Dreißigerjahre gibt es auf unserer Internetseite. www.woxx.lu/schluesselfiguren
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