G20-Gipfel: Ein klares Jein

Dass die deutschen Sicherheitsbehörden beim G-20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg etwas übertrieben haben, ist weithin bekannt: Grundlose Streichungen von Akkreditierungen, drakonische Strafen für mutmaßliche Randalierer und unbestraft gebliebene Polizeibrutalität haben einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Nun zeigt sich, dass auch die luxemburgischen Behörden sich im Voraus mit ihren Kollegen vom BKA über sogenannte „Linksextremisten“ ausgetauscht haben – das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Sein luxemburgischer Kollege David Wagner wollte wissen, wie die Zusammenarbeit aussah, und erhielt von Polizeiminister Etienne Schneider eine etwas verstörende Auskunft: Zwar gibt Schneider zu, dass das BKA mit Luxemburg Personendaten ausgetauscht und eine gemeinsame Grenzkontrolle betrieben hat, doch lässt diese Auskunft im Unklaren, aus welchem Fundus die Daten stammen. Der Minister erklärt entschieden, dass weder der Geheimdienst (Srel) noch das HCPN (Haut Commissariat à la protection nationale) Personendaten erheben oder austauschen würden. Des Weiteren behauptet Schneider allen Ernstes, dass „politische Betätigung in Luxemburg von keiner Behörde erfasst wird“. Wenn dem so ist, dann kann die Regierung ja getrost auch die Srel-Archive der Öffentlichkeit zugänglich machen.

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