G20-Gipfel: Ein klares Jein

Dass die deutschen Sicherheitsbehörden beim G-20 Gipfel Anfang Juli in Hamburg etwas übertrieben haben, ist weithin bekannt: Grundlose Streichungen von Akkreditierungen, drakonische Strafen für mutmaßliche Randalierer und unbestraft gebliebene Polizeibrutalität haben einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Nun zeigt sich, dass auch die luxemburgischen Behörden sich im Voraus mit ihren Kollegen vom BKA über sogenannte „Linksextremisten“ ausgetauscht haben – das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Sein luxemburgischer Kollege David Wagner wollte wissen, wie die Zusammenarbeit aussah, und erhielt von Polizeiminister Etienne Schneider eine etwas verstörende Auskunft: Zwar gibt Schneider zu, dass das BKA mit Luxemburg Personendaten ausgetauscht und eine gemeinsame Grenzkontrolle betrieben hat, doch lässt diese Auskunft im Unklaren, aus welchem Fundus die Daten stammen. Der Minister erklärt entschieden, dass weder der Geheimdienst (Srel) noch das HCPN (Haut Commissariat à la protection nationale) Personendaten erheben oder austauschen würden. Des Weiteren behauptet Schneider allen Ernstes, dass „politische Betätigung in Luxemburg von keiner Behörde erfasst wird“. Wenn dem so ist, dann kann die Regierung ja getrost auch die Srel-Archive der Öffentlichkeit zugänglich machen.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.