Immer häufiger verklagen Investoren Staaten auf privaten Schiedsgerichten. Hintergrund ist der sogenannte ISDS-Mechanismus (Investoren-Staat-Streitbeilegung), der in vielen Investitionsabkommen enthalten ist, und Firmen ermöglicht Entschädigungen für investitionsschädliche politische Maßnahmen einzufordern. Lag die Anzahl der Klagen 1995 noch bei sechs, kommt es seit 2013 zu durchschnittlich über 60 Klagen pro Jahr. Dabei werden nationale Gerichte umgangen, und die Entscheidung von privaten Anwält*innen getroffen, meist hinter verschlossenen Türen. Beliebt ist die Rechtsstrategie besonders bei Großkonzernen wie Shell oder Huawei. ISDS-Veträge gefährden so „nationale Sicherheitsinteressen, Steuermaßnahmen, eine fortschrittliche Klima- und Umweltpolitik und demokratische Entscheidungsprozesse“, kritisierte der Méco in einem Presseschreiben vom 17. September. Fünf europäische Organisationen, darunter Friends of the Earth, denen der Méco angehört, beleuchten die Praxis in einer neuen Kampagne anhand von zehn Fällen. So verklagt etwa der russische Oligarch Mikhail Fridman seit 2024 den luxemburgischen Staat, weil das Großherzogtum in Folge des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine seine Vermögenswerte eingefroren hat. Der Milliardär fordert eine Entschädigung in Höhe von 16 Milliarden Dollar – rund die Hälfte der gesamten staatlichen Einnahmen. „Man mag sich kaum vorstellen was es für Luxemburg und die Steuerzahler bedeuten würde, wenn wir den Fall verlieren würden“, so der Méco. Die NGOs fordern die Kündigung aller laufenden ISDS-Verträge. Aus dem Energiecharta-Vertrag ist Luxemburg etwa mittlerweile ausgestiegen: „Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dieses obskure Relikt, das Profite über Demokratie, Soziales und Umweltschutz stellt, abschaffen.“