Mit den Stimmen von Déi Lénk hat die Regierungsmehrheit am Dienstag die Reform der Gemeindefinanzen verabschiedet. Die CSV hatte vergeblich versucht, die Mittelverschiebungen von den Land- in die Stadtgemeinden ein wenig zu reduzieren.
Als Innenminister Dan Kersch (LSAP) vor der Sommerpasse die Eckwerte „seiner“ Reform der Gemeindefinanzen präsentierte, wurde er nicht müde zu betonen, keine Gemeinde werde weniger bekommen als vorher. Zumindest bis zum Jahr 2021, denn so lange würden denjenigen Gemeinden, die nach dem neuen Verteilungsschlüssel schlechter wegkommen als bisher, die Differenz als Ausgleichszahlung aus dem Staatssäckel erstattet. Möglich machte dies ein politischer Deal innerhalb der Dreierkoalition: Damit die Pille von allen, die weniger bekommen, geschluckt wird, verzichtete man auf die eigentlich angestrebte Kostenneutralität der Reform. Seinen CSV-Vorgängern war ein solcher Ausweg verwehrt, weshalb sämtliche Versuche, eine Modernisierung des Verteilungsschlüssels in CSV-Regie vorzunehmen, scheiterten.
Allerdings trat einen Tag vor der endgültigen Verabschiedung der Reform im Parlament die CSV mit einer angeblich „billigeren“ Lösung hervor. Mittels leicht modifizierter Kriterien sollten vor allem die großen Landgemeinden etwas weniger geschröpft werden, als es Kerschs Gesetzesvorlage vorsah. Im Gegenzug wollte man einige der großen städtischen Gemeinden etwas zurückhaltender ausstatten. Die Umverteilung von großflächigen, aber wenig besiedelten Landgemeinden hin zu kompakten, dichtbesiedelten urbanen Kommunen sollte also nicht so stark ausfallen wie ursprünglich vorgesehen. Während, nach dem jetzt verabschiedeten Regierungsvorschlag, 74 Gemeinden mehr und 31 Gemeinden weniger bekommen werden als bisher, wollte sich die CSV großzügiger geben: Ginge es nach ihr, würden nur 16 Kommunen bei der normalen Dotierung weniger erhalten, 89 dagegen mehr. Statt 16,7 Millionen Euro müsste der Staat nur mehr 7,7 Millionen kompensieren.
Gilles Roth, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wagte aufgrund dieser Rechnung die Behauptung, der CSV-Vorschlag sei kostengünstiger für den Staat, da ja 9 Millionen weniger kompensiert werden müssten. Wobei er es allerdings unterließ, anzugeben, wie viel das Modell seiner Partei insgesamt kosten würde. Denn kompensiert werden ja nur die Verlierer; wie viel die 12 glücklichen Gewinner im CSV-Modell insgesamt zusätzlich erhalten würden, spezifizierte Roth nicht. Seine etwas exotische Rechenmethode trägt auch nicht dem Umstand Rechnung, dass die Kompensierung im Jahre 2021 auslaufen soll. Spätestens dann wäre eine Reform mit einem hohen Anteil an Kompensation „billiger“ als eine mit geringem.
Der Süden als Verlierer
Aber die CSV legt noch eins drauf: Die Einsparung von 9 Millionen, die eigentlich gar keine ist, würde sogleich wieder verteilt. Im Vergleich zum Regierungsmodell gibt es nämlich tatsächlich einige Verlierer, vor allem die neun TICE-Gemeinden im Süden. Genau genommen kein Wunder, denn diese waren bislang benachteiligt und sollten deshalb von der Reform auch am stärksten profitieren. Nach dem CSV-Modell würden sie allerdings insgesamt statt 34 Millionen Euro lediglich 22,6 mehr erhalten als bisher.
Als Ausgleich sollen die „eingesparten“ 9 Millionen für die Ausgaben des öffentlichen TICE-Transportsyndikates verwendet werden. Statt also mehr Geld in diesen Gemeinden zu belassen, werden ihnen gewisse Kosten „abgenommen“ – so viel zur Gemeindeautonomie. Laut CSV-Zahlen liegen diese Kosten bei rund 10,7 Millionen. 9 Millionen sind aber leider nur „fast“ 10,7 Millionen. Dafür will die CSV die Kilometerpauschale erst ab 6 statt bisher 4 Kilometern einsetzen lassen, was dem Staat 20 bis 25 Millionen einbringen soll.
Das Argument: Wer so nahe am Arbeitsplatz wohnt, kann ja den staatlich geförderten ÖPNV nutzen und benötigt deshalb kein Kilometergeld. Das lässt sich natürlich auch anders lesen: Wer weitab in einer von jenen bisher so komfortabel dotierten Landgemeinden wohnt, soll weiterhin steuerlich gefördert werden.