Honduras: Ein neuer Wind

Wie erhofft, treibt die neue Regierung unter Präsidentin Xiomara Castro demokratische Reformen im zentralamerikanischen Honduras voran. So wurde die gesetzliche Grundlage für die umstrittenen Sonderwirtschaftszonen „Zede“ annulliert.

Will auch gegen die Straflosigkeit im Land vorgehen: Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro am 6. Mai in ihrem Amtssitz in Tegucigalpa. (Foto: EPA-EFE/Gustavo Amador)

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert Honduras derzeit auf Platz 165 der insgesamt 180 gelisteten Länder. Das ließ die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, wissen: Für Journalistinnen und Journalisten sei das Land eines der gefährlichsten auf dem ganzen Kontinent, sie würden „regelmäßig angegriffen, Ziel von Schikanen und Einschüchterungskampagnen, Morddrohungen ausgesetzt und ins Exil gezwungen“. „Reporter ohne Grenzen“ nennt als ein grundlegendes Problem die Konzentration größerer Medien in den Händen multinationaler Konzerne und kleinerer in denen der politisch einflussreichen Klasse; dem Medienpluralismus tue das nicht gut. Ein weiteres Problems sei, dass Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten kaum geahndet werden.

Dem stimmt Dina Meza zu: „Mehr als 90 Kolleginnen und Kollegen starben zwischen Oktober 2001 und Oktober 2021 durch Attentate und Anschläge“, so die Redakteurin und Gründerin von „Pasos del Animal Grande“ (Schritte des großen Tiers), einer Zeitung, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt. Um diese steht es nicht gut in Honduras. „Von den mehr als 90 Journalistenmorden wurde nur eine Handvoll aufgeklärt, in vier Fällen landeten die Täter im Gefängnis, nicht aber die Auftraggeber“, erläutert Meza das grundlegende Problem der Straflosigkeit.

Gegen diese will die seit Ende Januar amtierende Präsidentin Xiomara Castro vorgehen (siehe auch den Artikel „Hohe Erwartungen an Castro“ in woxx 1669). Mittlerweile hat sie laut Meza auch erste Schritte hierzu unternommen. Mehr Schutz für Berichterstatterinnen und Berichterstatter soll es demnach künftig geben. Ein eigener Etat für den „Nationalen Schutzmechanismus“ wurde ebenfalls eingerichtet. Damit will man Personen schützen, die wegen ihres Engagements für Menschenrechte und Meinungsfreiheit bedroht werden. Meza ist mit den zuständigen Regierungsstellen in Kontakt. In diesem sind im Haushalt mehr Ausgaben für Soziales, Bildung und die Justiz vorgesehen. Erfreulich ist laut Joaquín Mejía auch das Tempo, das die neue Regierung bei der Initiierung ihrer Reformen vorlegt: „In der Polizei weht bereits ein neuer Wind“, so der Menschenrechtsanwalt und Mitarbeiter des Jesuitischen Forschungszentrums „Eric-SJ“.

Zum Sicherheitsminister hat Präsidentin Castro den ehemaligen Polizeichef Ramón Sabillón ernannt. Der hatte zuvor fünf Jahre im US-amerikanischen Exil verbracht und genießt das Vertrauen der aktuellen US-Regierung. Sabillón floh 2016 aus Honduras, weil er um seine Sicherheit fürchtete. Er war für die Verhaftung hochrangiger Drogenhändler verantwortlich gewesen, die Verbindungen zu honduranischen Politikern hatten. Auch der neue Polizeichef Alexis Galo Maldonado steht für den Wandel. Und die Armee soll fortan keine zivile Aufgaben mehr wahrnehmen.

Dem Netzwerk für investigativen Journalismus „Insight Crime“ zufolge sind die honduranischen Ordnungskräfte jedoch weiterhin stark von Angehörigen der organisierten Drogenkriminalität durchsetzt. Sabillóns Vorgänger als Polizeichef etwa, Juan Carlos Bonilla Valladares, wurde von US-Staatsanwälten im Jahr 2020 beschuldigt, Kokainlieferungen für den Drogenring von Juan Antonio „Tony“ Hernández abgesichert zu haben, dem Bruder des von 2014 bis 2022 amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández.

Viel wichtiger als die Personalwechsel auf der Führungsebene sei die Überwindung der Straflosigkeit, sagt Mejía mit Blick auf Valladares‘ Auslieferung wegen Drogenhandels im April an die USA: „Das hat einen Katalysatoreffekt, denn Juan Orlando Hernández hatte nicht nur den ganzen Staat im Griff, sondern auch seine Partei“, die Nationale Partei. „Er war der Kopf der Schlange, die sich ohne ihn nur noch windet“, so der Jurist.

„Von den mehr als 90 Journalistenmorden wurde nur eine Handvoll aufgeklärt, in vier Fällen landeten die Täter im Gefängnis, nicht aber die Auftraggeber.“

Eine direkte Folge dieser „Kopflosigkeit“ der jetzigen Opposition ist, dass die neue Präsidentin im Parlament auf deutlich weniger Widerstand bei der Durchsetzung ihrer Gesetzesvorhaben trifft. „Das war schon bei der Annullierung des sogenannten Geheimnisgesetzes so, für die eine breite Mehrheit gestimmt hat“, sagt Mejía. Das 2014 in Kraft getretene „Gesetz zur Klassifizierung öffentlicher Dokumente mit Bezug zur nationalen Sicherheit und Verteidigung“ diente vor allem der Verschleierung und sorgte für politische Intransparenz. Mejía hält dessen Streichung im März für einen entscheidenden Schritt, um Straflosigkeit und Korruption in Honduras zu bekämpfen.

Auch dass die gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung sogenannter „Zonen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung“ (Zonas de empleo y desarrollo económico; Zede) annulliert wurden, wertet der Anwalt als einen solchen Schritt. Gegen diese Sonderwirtschaftszonen hatte es 2021 große Proteste gegeben, denen sich sogar die katholische Kirche anschloss, weil sie Grundrechte der Bevölkerung verletzt sah. „Die Regierung und das Parlament hatten die Zede gegen die Bestimmungen der Verfassung durchgesetzt“, so Mejía. Diese nämlich schreibe vor, dass nationales Territorium nicht ohne ein Referendum veräußert werden darf. Ein Gesetz aus dem Jahr 2013 zur Errichtung solcher Zonen lieferte die Grundlage dafür, dass diese nicht mehr vom honduranischen Staat, sondern als weitgehend autonome Gebiete mit eigenen Gesetzen von internationalen Investoren verwaltet werden können. Ein verfassungsmäßiges Referendum hierzu habe es jedoch nie gegeben.

Am weitesten fortgeschritten ist die Zede Próspera auf der Insel Roatán, gegenüber von der Bucht von La Ceiba, einem touristischen Zentrum des Landes. Das Gesetz zu den Zede schrieb vor, die Sonderwirtschaftszonen in Regionen anzusiedeln, die wenig bevölkert und ökonomisch schwach entwickelt sind. „Das ist aber mitten im Mekka des honduranischen Tourismus nicht der Fall und Próspera wurde nicht, wie das Gesetz es vorschrieb, vom Kongress offiziell genehmigt“, sagt der Menschenrechtsanwalt Mejía.

Die vier existierenden Zede wurden über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung hinweg errichtet. Zumindest die Art und Weise, wie die afroindigene Minderheit der Garifuna übergangen wurde, ist laut Experten wie der honduranischen Juristin Andrea Nuila illegal gewesen. Die auf Roatán lebenden Garifuna fallen unter die Bestimmungen der von den Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verabschiedeten Konvention 169 zum Schutz indigener Völker.

„Es hat nie Informationsveranstaltungen über Próspera gegeben, die Garifuna sind nicht gefragt worden, ob sie mit der Zede einverstanden sind“, sagt Nuila, die eine Doktorarbeit zu den Zede in Honduras schreibt. Próspera ist als private „Charter City“ konzipiert. Der praktisch unabhängige Stadtstaat mit privater Regierung und eigener steuerlicher, regulatorischer und rechtlicher Struktur sei nach den Konzepten des US-amerikanischen Ökonomen Paul Romer geplant, so Nuila. Romer hatte 2009 vorgeschlagen, in wachstums- und strukturschwachen Ländern als Mittel zur Armutsbekämpfung solche Sonderverwaltungszonen einzurichten.

Nicht viel anders liegt der Fall in den drei weiteren Zede, Morazán, Orquídea und Mariposa. Sie werden voraussichtlich geschlossen, was einem Erfolg der Protestbewegung gleichkäme und der Einlösung eines Wahlversprechens Castros. Deren bisherige Amtszeit hätte Mejía zufolge kaum besser laufen können. Nur die Rolle ihres Ehemanns, des von 2006 bis 2009 amtierenden ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, sei problematisch. „Offiziell ist er nur Berater seiner Frau Xiomara Castro“, so Mejía, der aus vertraulicher Quelle wissen will, dass Zelaya auch Kabinettssitzungen leitet: „Das ist ein Risiko für die Legitimität der Präsidentin und kein gutes Signal für die Redemokratisierung von Honduras.“

Knut Henkel berichtet für die woxx 
aus Lateinamerika.

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