Justiz sucht nach Stummschalttaste für Meco

„Im Dossier Google hat die Regierung versucht den Sack einfach schnell zuzuschnüren, so dass es unmöglich ist, die Umweltstandards einzuhalten“, so Mouvement Écologique-Präsidentin Blanche Weber im Gespräch mit der woxx. Die Verwaltungsgerichte verweigerten der Umweltgewerkschaft zum wiederholten Mal das Einsichtsrecht in das Memorandum of Understanding (MOU) zwischen dem Staat, der Gemeinde Bissen und Google. Nun holt das Meco zu einem neuen Schlag aus – der über das Dossier des Internetriesen hinaus geht. Es geht dem Meco um die Umweltgesetzgebung, die seiner Meinung nach „hoffnungslos veraltet“ sei und sich schwer auf die „Zones spéciales“, in der das Datacenter gebaut werden soll, applizieren lasse, ohne dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Das Verwaltungsgericht hat aber dem Meco das „droit d’agir“ abgesprochen – wegen Mangel an „spezifischen Interessen“. Das hat die Bewegung aber umso mehr angestachelt, jetzt erst recht in Berufung zu gehen, um sich das Recht zu erstreiten, in jedem umweltpolitischen Dossier aktiv werden zu können. Google ist für Staat und Justiz ein spezieller Kunde – für den Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen.


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