Während der Umweltminister der Presse gegenüber beteuert, die Welt könne nicht erwarten, dass Luxemburg mehr in Klimaaktionen investiere, demonstrierten Klimaaktivist*innen, um weiter Druck auf Abgeordnete und die Regierung zu machen.

Am Dienstag organisierten die NGOs unter dem Verband Votum Klima und das Klimakollektiv (Kliko) eine symbolische Aktion mit künstlichem Rauch und verbrannten Holzästen: ein „Scheiterhaufen der nicht eingehaltenen Versprechen“, so die Klimaschutz-Aktivist*innen. (Bild: María Elorza Saralegui/woxx)

Eine Stunde, ehe die Abgeordneten die Stufen ins Parlament erklimmen, legten rund fünfzig Aktivist*innen verbrannte Baumstämme vor der Chamber ab. Es handelt sich um die Überreste eines Waldbrandes, der vergangenen Juli im Müllerthal wütete. Künstlicher Rauch stieg zwischen den verkohlten Ästen hervor. „Es brennt – immer noch!“ war das Motto dieser Aktion am vergangenen Dienstagnachmittag, mit der das Klimakollektiv (Kliko) und 15 NGOs unter „Votum Klima“ den Abgeordneten und der Regierung die Folgen der Klimakrise erneut deutlich vor Augen führten und einen konsequenteren Klimaschutz forderten.

Kurz vor Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause, in der das Thema Naturschutz debattiert wurde, stoßen auch einige Abgeordnete der LSAP und Déi Gréng dazu. „Das Thema Klima darf nicht erst bis zur nächsten Hitzewelle warten, um wieder auf die Tagesordnung zu kommen“, kritisierten die Aktivist*innen in mehreren Reden. Der vergangene Sommer war der wärmste seit Beginn der Messungen in Luxemburg. Europaweit haben die Hitzewellen und Dürren zu Zehntausenden Todesfällen und Ernteverlusten geführt, über 540.000 Hektar sind verbrannt – „das ist mehr als das Doppelte der Fläche Luxemburgs“, kritisierten Votum Klima und das Kliko.

Hinter dem Holz stehend, hielten Aktivist*innen Schilder hoch, auf denen „Climate Action Now!“ zu lesen war. Die Regierung müsse in zwei Hauptbereichen handeln: bei der Reduzierung der steigenden Treibhausgasemissionen – allen voran mit einem „raschen und gerechten“ Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – und bei der nun notwendigen Klimaanpassung. So forderten die Aktivist*innen, erneuerbare Energien und den öffentlichen Nahverkehr schneller auszubauen und die Sanierung von Gebäuden weiterzutreiben. Dabei „müssen die großen Umweltverschmutzer statt der Haushalte zur Kasse gebeten werden“, forderten Votum Klima und Kliko.

Die Lösungen seien seit Langem bekannt, „es fehlt lediglich der politische Wille, sie umzusetzen“, so Claudine Felten, die Direktorin von „natur&ëmwelt“. Keine der Forderungen ist neu: Für die Anpassung sei ein Hitzewellenplan notwendig, die Begrünung der Städte und die Anpassung von öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäuser und Pflegeheime müsse schneller vorankommen. Auch zum Schutz der Artenvielfalt sollen Fließgewässer und andere Ökosysteme rascher wiederhergestellt werden.

Gerechter oder „bescheidener“ Auftritt?

„In Nepal sind wegen der Sturzfluten über 1.400 Menschen gestorben und tausende gelten immer noch als vermisst“, sagte Esmeralda Wirtz von Amnesty am Dienstag in ihrer Rede. Dabei sei Nepal gerade mal für 0,1 Prozent aller weltweiten Emissionen verantwortlich. So fordern die Aktivist*innen, dass genügend Geld in die am meisten betroffenen Länder des Globalen Südens fließt. Hier müsse Luxemburg als Verschmutzer seiner Verantwortung gerecht werden.

Die Regierung aber schlägt eine andere Richtung ein. Dem Radiosender „100,7“ sagte CSV-Umweltminister Serge Wilmes am gleichen Dienstag, die EU müsse auf dem nächsten internationalen Klimagipfel in Antalya „bescheidener“ auftreten. Man müsse schauen, „dass wir uns mit den anderen [Staaten, Anm.d.R.] erneut treffen können“, so Wilmes, um einen Konsens zu finden. Die Forderung der Mehrheit von den am meisten von der Klimakrise betroffenen Länder nach mehr Klimafinanzierung, lehnte Wilmes ab: Der Rest der Weltgemeinschaft solle „nicht erwarten, dass die Länder der Union weitere öffentliche Finanzen in die Klimaaktion investieren werden, als das, was versprochen worden ist. Und dazu stehen wir auch“, so der Minister gegenüber dem Radiosender. Am nächsten Montag, wenn der nächste Biodiversitätsgipfel COP17 in Jerewan beginnt, könnte wenigstens für Votum Klima etwas klarer werden, welche klimapolitische Strategie die Regierung auf internationaler Ebene verfolgt. Dann treffen sich die NGOs mit dem Umweltminister, um Luxemburgs internationale Engagements zu besprechen.