Kolumbiens Präsident in Luxemburg: Der personifizierte Rückschritt

Der kolumbianische Präsident Iván Duque war diese Woche auf Arbeitsbesuch in Luxemburg. Zuhause steht er vehement in der Kritik: Er hat staatliche Institutionen mit Partei- und Jugendfreunden durchsetzt und so nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Für die Wahlen im Mai befürchten viele Wahlbetrug.*

Die Proteste gegen seine Steuergesetzreform wuchsen sich im vergangenen Jahr zur massivsten sozialen Mobilisierung seit Dekaden aus: der kolumbianische Präsident Iván Duque. (Foto: EPA-EFE/Colombian Presidency)

13 Massaker mit 39 Toten in Kolumbien hat die Menschenrechtsorganisation „Indepaz“ seit Jahresbeginn registriert. Hinzu kommen laut gleicher Quelle 17 gezielte Morde an Aktivst*innen für Umwelt-, Menschen- und soziale Rechte. Der Jahresauftakt ist genauso blutig wie das Jahr 2021 endete. Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Amtszeit von Iván Duque, dem seit dem 7. August 2018 amtierenden Präsidenten Kolumbiens. Duque, der als politischer Ziehsohn von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez gilt, befindet sich derzeit auf Europatournee. Neben Luxembourg wird er auch Brüssel, Frankreich und Den Haag besuchen. Es könnte das letzte Mal sein, dass er dies in seiner jetzigen Funktion tut. Seine Amtszeit endet in diesem Sommer.

Zum Glück, meinen viele Kolumbianer*innen. Iván Duque, der am Mittwoch von Premierminister Xavier Bettel am Findel empfangen wurde, hat das Land in den Augen vieler zum schlechten verändert. Die verheerende Menschenrechtsbilanz sei nur eine Facette davon, sagt etwa Gustavo Gallón. Er ist Direktor der „Kolumbianischen Juristenorganisation“, einer Menschenrechtsorganisation mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Auch die Polizeigewalt gegen zivile Proteste, Demonstrationen und Kundgebungen tragen laut Gallón zur verheerenden Bilanz bei. Die Gewalt mache deutlich, „dass die Strukturen von Polizei und Armee überprüft und reformiert werden müssen“.

Menschenrechtsorganisationen fordern eine solche Reform seit Jahren. Seit der Visite der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im Juni 2021 sind entsprechende Rufe wieder lauter geworden. Die Experten mit Sitz in Washington kamen anlässlich der massiven Menschenrechtsverstöße, die während des Nationalstreiks „Paro Nacional“ zwischen dem 28. April und Mitte Juli 2021 von Polizei und Militäreinheiten in Kolumbien verübt worden waren. Ursache der Proteste war die Novellierung der Steuergesetzgebung durch die Regierung Iván Duque. In Folge wuchs sich die Mobilisierung zu den massivsten sozialen Protesten seit Dekaden aus.

Die Bilanz des repressiven Vorgehens der Sicherheitskräfte ist erschütternd: Achtzig Menschen starben während der Proteste, viele von ihnen durch Schussverletzungen aus nächster Nähe (siehe dazu unser Interview mit dem Menschenrechtler Alirio Uribe Muñoz). Verübt wurden die Taten von Polizisten und Paramilitärs, die mit den Uniformierten unterwegs waren, wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Indepaz zeigen. Videos, Fotos und Zeugenaussagen dokumentieren die Fälle, aber auch jene der achtzig Jugendlichen, die ein Auge verloren, weil die Polizei mit Tränengasgranaten gezielt auf die Köpfte schoss. Auch mehrere Dutzend Vergewaltigungen durch Ordnungskräfte wurden angezeigt und durch Menschenrechtsorganisationen wie „Temblores“ dokumentiert.

„Gewalt ist omnipräsent; sie wird gezielt eingesetzt.“

Alarmierend ist auch die Anzahl der Verschwundenen. Bis Anfang November 2021 sei ihre Zahl auf mehr als 300 Personen gestiegen, so der ehemalige kolumbianische Richter Iván Velásquez, der bis zum September 2019 die UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) leitete. Besonders schockierend findet er „die Tatsache, dass gegen die Polizei, die Paramilitärs an ihrer Seite sowie die Militärs nicht oder nur sehr zurückhaltend ermittelt wird. Ganz anders geht die Staatsanwaltschaft hingegen gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen vor – sie werden systematisch kriminalisiert“, kritisiert Velásquez.

Dass die Justiz einseitig agiert, hat vermutlich auch damit zu tun, dass mit Francisco Barbosa seit Februar 2020 jemand an der Spitze der Staatsanwaltschaft sitzt, der sowohl politisch als auch freundschaftlich eng mit Präsident Duque verbunden ist. „Wir haben es mit einer Übernahme der Institutionen durch Partei- und Jugendfreunde des Präsidenten zu tun“, so der Jurist Velásquez: „Zahlreiche Kontrollinstanzen, neben der Staatsanwaltschaft auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, die zuständigen Stellen für Rechnungsprüfung und das nationale Meldeamt, sind de facto in der Hand der Regierung“.

„Cooptación“, so viel wie Übernahme, heißt diese Art der Machtausübung auf Spanisch. Velásquez ist Experte dafür, solche Strukturen aufzudecken und zu bekämpfen. In Guatemala hat er beinahe geschafft, die korrupten Seilschaften zurückzudrängen und zu zerschlagen. Im Jahr 2018 weigerte sich der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales jedoch, das Mandat der CICIG zu erneuern, innerhalb des Justizapparats kam es in Folge zu einem Rollback der bisherigen Reformen. Zurück in Kolumbien musste Velásquez beobachten, wie sich eine ähnliche Entwicklung unter der Regie von Präsident Duque vollzieht: Die Übernahme etlicher Schlüsselinstitutionen durch eine bestimmte Interessensgruppe.

© SIP/Jean-Christophe Verhaegen

„Uribismo“ wird die von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez geprägte parteiübergreifende konservative Bewegung genannt, die über enge Beziehungen zu den paramilitärischen Gruppen verfügt und das Land fest im Griff hält. Jüngster Beweis dafür sind die Telefonmitschnitte, die nahelegen, dass die Wahlen von 2018 gekauft wurden, wofür Paramilitärs im Auftrag von Uribe Vélez verantwortlich waren. Das Beziehungsgeflecht zwischen Uribe Vélez, den Sicherheitsbehörden und den Paramilitärs droht aufzufliegen, denn am 10. November haben die Gerichte entschieden, dass weiter gegen Uribe Veléz ermittelt wird, der im Jahr 2020 zwischenzeitig unter Hausarrest stand.

Nach Meinung von Carlos Ojeda könnte der Prozess dafür sorgen, dass Kolumbiens einflussreichster Strippenzieher nach vielen Jahren an den Schaltkreisen der Macht doch noch wegen Bestechung und Manipulation von Zeugenaussagen belangt wird. Ojeda leitet die kleine Menschenrechtsorganisation „Fasol“, einen Solidaritätsfonds für kolumbianische Richter. „Fasol“ ist so etwas wie ein Seismograph für die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kolumbiens Justizsektor. Und diese Bedingungen sind alles andere als rosig, wie auch die aktuellen Zahlen belegen: „Sechs Morde, zwölf Attentate und 26 massive Bedrohungen haben wir registriert und dokumentiert“, so Ojeda: „Insgesamt kommen wir zwischen Januar 2020 und Juli 2021 auf 53 Gewalttaten – das ist mehr als in den schlimmsten Jahren des Paramilitarismus“.

Trotz des im November 2016 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen Farc-Guerilla und Regierung ist Kolumbien weit davon entfernt, ein befriedetes Land zu werden. „Gewalt ist omnipräsent; sie wird gezielt eingesetzt“, sagt Ojeda. Das resultiert auch daraus, dass Duque sich für die nötigen Wahlstimmen, die sein politischen Ziehvater ihm verschafft hat, revanchiert: mit der Weigerung, das progressive Friedensabkommen zwischen Regierung und Farc-Guerilla vom November 2016 zu implementieren oder eben nur partiell und mit allerlei Fallstricken versehen.

Der Druck auf Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter im Justizsektor des Landes hat zugenommen, damit diese Gerichtsverfahren in die richtige Richtung lenken. Parallel dazu ist die Straflosigkeit von Personen, die Menschenrechtsverletzungen und andere Taten begangen haben, an der Tagesordnung. Das hat Gründe: Innerhalb der Staatsanwaltschaft seien in den letzten Monaten spezifische Menschenrechts-Abteilungen geschlossen, Personal versetzt und Strukturen modifiziert worden, so Carlos Ojeda. „Dabei wurde nicht nach juristischen, sondern nach politischen Kriterien vorgegangen“, kritisiert Ojeda. Für die Unabhängigkeit der Justiz ist das eine schlechte Nachricht. Dagegen macht der Solidaritätsfonds Fasol gemeinsam mit einer ganzen Reihe von Menschenrechtsorganisationen, der Justizgewerkschaft „Asonal Judicial“ sowie prominenten Juristen wie Iván Velásquez mobil. Seit rund zwölf Monaten läuft eine Kampagne, die mit einer Studie zu dem Thema an die Öffentlichkeit ging.

Doch die für die Zukunft des Landes so bedeutsame Entwicklung ist wieder in den Hintergrund getreten. Dominiert wird der politische Alltag in Bogotá stattdessen von den zum 29. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen sowie von der Diskussion über das für die Wahlen maßgebliche Personen-Melderegister. „Kein Tag vergeht, an dem nicht jemand Unterlagen postet, die belegen, dass ein verstorbener Angehöriger immer noch im Wahlregister geführt wird“ berichtet Velásquez. Auch Personen, die bereits vor 15 Jahren verstorben sind, fänden sich darunter. Die Diskrepanz zwischen den Zahlen des Statistischen Amtes (DANE) und jenen der staatlichen Meldebehörde „Registraduría“ beläuft sich auf fünf Millionen Personen. Das sind potenziell ebenso viele zusätzliche Stimmen. Eine möglicherweise wahlentscheidende Diskrepanz also, und die Angst vor Wahlbetrug ist in Bogotá entsprechend groß. Problematisch sei laut Velásquez vor allem, dass die „Registraduría“, die auch den Wahlprozess leitet, zu jenen Institutionen zählt, die sich de facto unter dem Einfluss des Zirkels um Präsident Duque befinden.

Um die derzeitige Entwicklung zu beeinflussen und einen möglichen Wahlbetrug zu verhindern, wünscht der Jurist daher mehr internationale Aufmerksamkeit: „Wir werden Zeugen eines schleichenden Prozesses des An-die-Kette-Legens der Justiz“, so Velásquez: „Diplomatischer Druck, aber auch die Verurteilung Kolumbiens durch internationale Gerichte wäre da sehr hilfreich.“ Fraglich hingegen, ob all dies bei Duques „Arbeitsbesuch“ in Luxemburg angesprochen worden ist. Laut Pressemitteilung stand unter anderem ein Besuch beim Astra-Satellitensystembetreiber „SES“ in Betzdorf auf dem Programm.

Knut Henkel berichtet für die woxx aus Lateinamerika.
*In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir im redaktionellen Vorspann geschrieben, dass Präsident Duque sich im Mai erneut selbst zur Wahl stellt. Dies ist jedoch nicht der Fall.

 


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