Seit Ende April halten Proteste Kolumbien in Atem. Auslöser war eine Steuerreform, doch die daraus resultierende Streikbewegung richtet sich allgemein gegen Armut, Korruption und Perspektivlosigkeit. Auch das brutale Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Demonstrierenden facht den Unmut weiter an. Für den 20. Juli wird zu neuen Protesten aufgerufen. Die woxx hat mit dem Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe Muñoz über die aktuelle Situation gesprochen.
„Das Problem ist meiner Meinung nach, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht unabhängig ist“: Der Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe Muñoz über die Chancen einer Strafverfolgung der Gewalt gegen Protestierende. (Foto: Knut Henkel)
woxx: Vergangene Woche ist der Bericht der „Interamerikanischen Menschenrechtskommission“ (CIDH) der „Organisation amerikanischer Staaten (OAS) erschienen, die Mitte Juni Kolumbien besucht hat. Er zeichnet ein verheerendes Bild der Menschenrechtssituation in Kolumbien seit Beginn der Proteste.
Alirio Uribe Muñoz: Mehr als 8.000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen wurden seit Beginn des nationalen Streiks am 28. April registriert. Mehr als 80 getötete Demonstranten, mehr als 85 für immer verstümmelte Jugendliche, 1.800 Verletzte und mehr als 4.000 willkürliche Festnahmen wurden durch Menschenrechtsorganisationen registriert. Hinzu kommen 230 Angriffe auf Pressevertreter und unabhängige Berichterstatter. Diese Zahlen belegen ein Niveau von Polizeigewalt, das beispiellos ist in der kolumbianischen Geschichte. Der Bericht der CIDH belegt genau diese Zahlen und zeichnet nach, was geschehen ist. Für mich sind jedoch die Empfehlungen der Kommission noch wichtiger, denn sie nehmen den Staat in die Pflicht.
Die Regierung hat aber sowohl das Mandat der CIDH als auch die Art und Weise, wie Informationen erhoben wurden, in Frage gestellt. Zurecht?
Nein. Die Kommission hat mit allen Institutionen des Staates, von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zur Ombudsstelle für Menschenrechte, gesprochen. Sie hat auch vier Städte besucht, Opfer interviewt, sich mit Bürgermeistern sowie mit den kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen getroffen. Sie hat an die zuständigen Stellen appelliert, alle Daten zu überprüfen, die Fälle von Polizeigewalt systematisch auszuwerten und dabei auch die Dutzenden von Verschwundenen miteinzubeziehen, von deren Verbleib wir nichts wissen. Das ist eine elementar wichtige Empfehlung.
„In vielen Stadtteilen von Cali, dem Epizentrum der Proteste, hat sich der Widerstand oft spontan organisiert.“
Die Kommission hat in ihrem Bericht auch deutlich gemacht, dass Straßenblockaden ein legitimes Mittel des Protests sind. Ist das ein Erfolg aus Perspektive der Protestierenden? Schließlich hat die Regierung die Blockaden als „Akte des Terrors“ bezeichnet.
Sowohl interamerikanisches Recht als auch internationales Recht fassen derartige Blockaden von Straßen als legitimen Ausdruck sozialen Protests – die Kommission hat das nur bestätigt. Wichtig ist dabei auch, dass Transporte aus humanitären Gründen die Blockaden passieren konnten. Nahrungsmitteltransporten oder Krankenwagen, aber auch Arbeitstrupps der städtischen Infrastruktur wurde die Durchfahrt erlaubt. Das ist ein wichtiges Detail, das die autoritäre Regierung von Präsident Iván Duque oft anders darstellt.
Die CIDH empfiehlt zudem, die Polizei von der Armee zu trennen. Beide unterstehen in Kolumbien dem Verteidigungsministerium. Wie wichtig wäre es, das zu ändern?
Laut der Verfassung ist die Polizei eine zivile Institution, keine militärische. Deshalb sollte sie, wie in anderen Staaten auch, dem Innenministerium unterstehen. Nationale und internationale Experten haben dazu immer wieder geraten. Der Bericht der CIDH empfiehlt, die seit langem umstrittenen Sondereinsatzkommandos ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios, die Einheit wird seit ihrer Gründung 1999 für ihre exzessive Gewaltanwendung kritisiert; Anm. d. Red.) ebenso wie die Polizei einem zivilen Ministerium zu unterstellen und sie aus der militärischen Logik der Aufstandsbekämpfung herauszulösen. Das halte ich für notwendig, denn ohnehin existieren in ländlichen Regionen auch militärische Sondereinsatzkommandos, unter dem Befehl der Armee – das verschärft die Situation zusätzlich.
„Ich halte die Entscheidung, Militärs einzusetzen, der Polizei de facto freie Hand zu lassen und sogar von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, für kriminell.“
„Du siehst Vandalen, ich sehe Helden. Eine Umarmung in Richtung Himmel an alle, die nicht mehr da sind“: Bei den seit Ende April andauernden sozialen Protesten in Kolumbien wurden von der Polizei bislang mehr als 80 Menschen getötet. (Foto: EPA-EFE/Luis Eduardo Noriega)
Die Kommission hat das Niveau der Polarisierung in Kolumbien als besorgniserregend umschrieben. Gibt es zwei Kolumbien, geht ein Riss durch die Gesellschaft?
Richtig ist, dass der Diskurs der Regierung sehr polarisierend ist. Der soziale Protest wurde als „städtischer Terrorismus“ bezeichnet, die Protestierenden in der ersten Reihe der Demonstrationen, der primera Línea, als „Guerilla niedriger Intensität“ diffamiert. Das sorgt im Umkehrschluss für mehr Polizeigewalt. Ich denke nicht, dass es zwei Kolumbien gibt, aber ich denke, dass die in den Medien systematisch geschürte Polarisierung dafür sorgt, dass der nötige soziale Dialog nicht stattfindet. Das hat die Kommission kritisiert und Fakt ist, dass 85 Prozent der Proteste in Kolumbien darauf zurückzuführen sind, dass die Regierung entweder nicht verhandelt oder die ausgehandelten Vereinbarungen mit sozialen Bewegungen nicht erfüllt – sie schlicht nicht umsetzt. Das sorgt für eine Kette von neuen Protesten. Das ist der Hintergrund von 3.000 Demonstrationen in 820 Gemeinden des Landes, die seit dem 28. April stattgefunden haben. Die Menschen sind unzufrieden mit der Regierungspolitik im Kontext des Friedensabkommens vom November 2016, sie protestieren gegen Massaker, die gezielte Gewalt gegen Andersdenkende und auch die Corona-Politik der Regierung.
In Cali, aber auch in anderen Städten des Landes ist es die junge Generation zwischen 18 und Ende dreißig, die an den Barrikaden stand. Eine Generation, die nichts zu verlieren hat und auf die nie gehört wurde, so heißt es. Sie agiert autonom, fühlt sich Berichten zufolge nicht durch das Komitee des landesweiten Streiks vertreten.
Es ist richtig, dass diese Generation im Komitee des nationalen Streiks nicht oder nur partiell vertreten ist. Wir können nicht für sie sprechen und es ist richtig, dass sich in dieser Generation viel Empörung und Wut aufgestaut hat, die sich nun manifestiert. Es ist der Protest einer ignorierten Generation, die unter fehlenden Perspektiven, unter Armut und Arbeitslosigkeit leidet, der aber auch viele Studenten angehören. In vielen Stadtteilen von Cali, dem Epizentrum der Proteste, hat sich der Widerstand oft spontan organisiert. Eigene kollektive Strukturen wurden gebildet, insbesondere in marginalisierten Vierteln wie Siloé oder Aguas Blancas. Dabei spiegelt der Sturm auf die Supermärkte, die von Präsident Iván Duque immer wieder als Vandalismus gebrandmarkt werden, die soziale Situation wieder.
„Die Abgeordneten nehmen ihre Arbeit am 20. Juli wieder auf, deshalb haben wir für diesen Tag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen.“
Anfang Juni hat das Streikkomitee die Verhandlungen mit der Regierung abgebrochen. Weshalb?
Die Strategie der Regierung ist es, Zeit zu schinden, die Proteste auszusitzen. Man wollte einen Dialog führen, ohne irgendein Zugeständnis zu machen. Mehr noch: Die Regierung hat einseitige Entscheidungen bekannt gegeben. So erfolgte die Zurücknahme der umstrittenen Steuer- und der Gesundheitsreform eigenmächtig – die Regierung ist nichts Willens, zu verhandeln, einen echten Dialog zu führen. Wir wollten uns von einer Regierung, die nicht zuhört, nicht verhandelt und extrem repressiv agiert, nicht weiter hinhalten lassen.
Die Verhandlungen zwischen dem „Comité de Paro nacional“ (CNP, Nationales Streikkomitee) und der kolumbianischen Regierung standen von Beginn an unter keinem guten Stern. Wo gab es die größten Differenzen?
Das Komitee hat seit Beginn des nationalen Streiks darauf gedrängt, nicht das Militär in die Städte zu schicken, hat dessen Abzug und eine Politik der Deeskalation gefordert. Die Regierung von Iván Duque, hinter dem sein politischer Mentor Álvaro Uribe Vélez (kolumbianischer Präsident in den Jahren 2002 bis 2010, Anm. d. Red.) und Gründer der Regierungspartei Centro Democrático) steht, hat hingegen eine Politik der harten Hand bevorzugt. Das war und ist ein zentraler Punkt, wo sich beide Seiten diametral gegenüberstehen. Ich halte die Entscheidung, Militärs einzusetzen, der Polizei de facto freie Hand zu lassen und sogar von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, für kriminell. Die Regierung hat internationale Menschenrechtsstandards und grundlegende Verfassungsrechte wie das Versammlungs- und Demonstrationsrecht verletzt.
Bildquelle: EPA-EFE/Ernesto Guzman Jr
Berichten zufolge gab es immer wieder Attentäter, die von der Polizei gedeckt auf Demonstranten schossen. Ein Indiz für neue paramilitärische Strukturen?
Nicht unbedingt, denn es hat den Anschein, dass die Akteure der systematischen Gewalt gegen Andersdenkende nicht neu sind. Während der Proteste wurden keine gezielten Morde und Massaker beobachtet, nach dem Ende beziehungsweise dem Abebben der Proteste wurden jedoch wieder gezielte Morde und auch die ersten Massaker vermeldet. Es scheint also einen direkten Zusammenhang zu geben und das ist ein Grund, weshalb die Delegation der OAS-Menschenrechtskommission in Kolumbien wie eine Rockband oder ein Fußballteam empfangen wurde – es gab Begeisterungsstürme. Die Bevölkerung scheint begriffen zu haben, wie wichtig internationale Beobachter und unabhängige multilaterale Organisationen sind. Die kritischen Nachfragen der CIDH-Delegation, weshalb Kriegswaffen gegen Demonstranten zum Einsatz gekommen sind, haben dafür gesorgt, dass die nationalen Institutionen, wie etwa die Ombudsstelle für Menschenrechte, aber auch die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Behörden, nun handeln müssen.
Haben die Visite und der Bericht der CIDH dazu beigetragen, dass die Verbrechen von Ordnungskräften und Attentätern nun endlich untersucht werden, wie Außenministerin Marta Lucia Ramírez dies angekündigt hat?
Ja und nein. Sie hat sicherlich dafür gesorgt, dass die Situation nicht noch schlimmer wurde, aber die Ermittlungen kommen bisher nicht flächendeckend voran. Das Problem ist meiner Meinung nach, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht unabhängig ist und sich in den Händen der Regierung befindet. Generalstaatsanwalt Fernando Barbosa Delgado ist ein enger Freund von Präsident Duque. Das ist ein gravierendes Problem. Immerhin steht er nun unter Druck, wegen der extremen Polizeigewalt zu ermitteln und Ergebnisse präsentieren zu müssen. Das ist positiv, wichtig ist aber auch, dass die internationale Aufmerksamkeit anhält.
Derzeit kursiert ein Demonstrationsaufruf für den 20. Juli, parallel dazu wird auf regionaler Ebene über den Forderungskatalog des Streikkomitees verhandelt. Verfolgt dieses mittlerweile eine neue Strategie?
Wir sind verhandlungsbereit, haben eine Agenda und versuchen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Auf lokalem und regionalem Niveau ist das möglich, wie das Beispiel Cali zeigt, aber auch die Verhandlungen in anderen Städten. Zudem wollen wir auf parlamentarischer Ebene, in Kongress und Senat, ins Gespräch mit den Abgeordneten kommen. Die nehmen ihre Arbeit am 20. Juli wieder auf, deshalb haben wir für diesen Tag zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Wir brauchen Reformen und suchen nach Alternativen, denn diese Regierung ist komplett reformunwillig.
Alirio Uribe Muñoz ist Menschenrechtsanwalt und langjähriger Leiter des Anwaltskollektivs „Corporación Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo“ (CAJAR). Derzeit gehört der 60-Jährige dem nationalen Streikkomitee (Comité de Paro Nacional) an, das bis zu deren Abbruch die Verhandlungen mit der Regierung von Iván Duque führte.
