Der Politologe Klaus Schlichte nimmt in seinem neuen Buch den Jargon der Geopolitik und das dahinterstehende Machtstaatsdenken ins Visier.
Man muss es gleich zu Anfang sagen: Der Titel des Buches ist der Beste, der sich für das Thema überhaupt nur finden lässt – „Das Elend der Geopolitik“. Gemeint ist jene Perspektive auf zwischenstaatliche Konflikte, die spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine wieder en vogue geworden ist. Sie stellt Machtpolitik, Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen von Staaten in den Vordergrund. Schon die bloße Verwendung des Wortes „Geopolitik“ soll analytische Schärfe suggerieren: Wer damit hantiert, gibt vor, komplexer und historischer zu denken, internationale Verstrickungen und eine unübersichtliche Gemengelage von Interessen mit einzubeziehen, wo andere angeblich die großen Zusammenhänge nicht sähen.
Klaus Schlichte, der an der Universität Bremen den Lehrstuhl für Internationale Politik und Weltgesellschaft innehat, will sich von derlei Schaumschlägerei nicht blenden lassen. Gerade im Journalismus sei mit dem Begriff „Geopolitik“ häufig „nichts anderes gemeint, als dass von Machtphänomenen in der internationalen Politik die Rede ist“. In Wahrheit habe, wer sich des von ihm kritisierten Jargons bedient, meist „keine Theorie, keine Begriffe für das, was vor sich geht“. Mit seinem neuen Buch möchte er ein solches „Denken“ desavouieren, das er nicht allein als „intellektuelles Elend“ betrachtet. Indem es „bloßes Machtstaatsdenken“ reproduziere, fache es Konflikte potenziell weiter an. Insbesondere kritisiert er eine Analyse zwischenstaatlicher Beziehungen, die sich nur auf die Außenpolitik der jeweiligen Staaten konzentriert und den Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Dynamik in ihrem Inneren ignoriert.
Das schmale Büchlein ist in vier Kapitel unterteilt. Im ersten macht Schlichte allgemeine Bemerkungen dazu, was ihn am geopolitischen Blickwinkel stört. Insbesondere würden nicht die „menschlichen Lebenswelten“, sondern werde der Staat als handelndes Subjekt in den Mittelpunkt gerückt. Die „Idee des Machtstaates“ sei jedoch keine universelle, sondern „eng verbunden mit dem historischen Erbe der europäischen Staatsauffassung“, während das geopolitische Denken selbst im Zuge imperialistischer Expansionsbestrebungen entstanden sei.
Im zweiten Kapitel stellt er zentrale geopolitische Theoreme und einige der wichtigsten Denker vor – bezeichnenderweise ausnahmslos Männer, wie er nicht zu erwähnen vergisst. Die Mühe, einzelne der ideologischen Gedankengespinste detailliert auszuführen, macht er sich zu Recht nicht. Dennoch bleibt nachvollziehbar, wie kurz etwa der Weg von einem angeblich deterministischen Zusammenhang geographischer Gegebenheiten und kultureller, nationaler sowie politischer Eigenheiten zu rassistischen und völkischen Konzepten ist.
Wie entstanden ist, was er „als legitime Ordnung“ begreift, erörtert er im dritten Kapitel. Im Zuge der Dekolonialisierungsbewegungen habe sich der Nationalstaat universal als Organisationsform von Gesellschaften etabliert, denn jede Befreiungsbewegung habe staatliche Souveränität angestrebt. „Staatlichkeit ist die legitime Ordnung des internationalen Systems, das ist das Ergebnis der Dekolonisation“, hält Schlichte fest. Der Erfolg der Befreiungsbewegungen, die er auch „nicht-staatliche Gewaltakteure“ nennt, gilt ihm als Beleg, dass „interne Akteure internationale politische Entwicklungen in einem viel größerem Maß bestimmen können“, als in geopolitischen Überlegungen meist angenommen. Keine Befreiungsbewegung habe je dauerhaft die Auflösung des internationalen Systems als System von Staaten angestrebt. Stattdessen habe man auf Autonomie innerhalb, Abtrennung und Neugründung oder Übernahme eines Staates gedrungen. Diesen Aspekt der antikolonialen Bewegungen hält er für weltgeschichtlich eklatant unterschätzt.
Letztlich sei es die Entkolonialisierung gewesen, die Staatlichkeit als globale Struktur durchgesetzt habe.
Es folgt eine Diskussion verschiedener Etappen sogenannter „legitimer Ordnung“: der Ost-West-Konflikt, der „Humanitarismus“ (mit seiner Bedeutung für die Entstehung von NGOs und die Verrechtlichung internationaler Beziehungen, aber auch für humanitär begründete militärische Interventionen), sowie die allgegenwärtige Renaissance des Souveränitätsdenkens.
Im vierten und letzten Kapitel seines Buches will der Autor eine weniger staatszentrierte Analyse der Außenpolitik skizzieren. Anstatt einer dringend nötigen Kritik etatistischer gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen folgt dann jedoch vor allem die Feststellung, ein Staat sei kein einheitliches handelndes Subjekt, sondern ein Apparat, der aus einer Vielzahl von Akteuren und Interessengruppen besteht. Nachfolgend diskutiert Schlichte die mögliche Entstehung eines neuen militärisch-industriellen Komplexes, genährt und gefördert durch die Struktur dieses Staatsapparats. Das hat leider nur wenig mit den in der Kapitelüberschrift angekündigten alternativen Denkweisen oder neuen Analyseperspektiven zu tun. Am Ende appelliert der Autor, sich an die Kantischen Vernunftpostulate zu erinnern, als Weltbürger*in zu denken und eurozentrische Sichtweisen hinter sich zu lassen.
Damit bleiben zentrale Aspekte seiner angekündigten Kritik unerledigt liegen. So richtig es ist, wenn er gegenüber dem geopolitischen Primat der zwischenstaatlichen Beziehungen betont, wie bedeutsam die politischen Strukturen und Interessengegensätze innerhalb der Staaten für die Entstehung von Rivalität und Konflikten zwischen diesen sind, so wenig fruchtbar macht er diesen Gedanken, wenn er konkrete Beispiele anspricht. So konstatiert er zurecht, die russische Invasion in der Ukraine habe auch mit dem Versuch zu tun, die Machtbalance mit den USA zu Gunsten Russlands zu verändern. Allerdings fällt er dann selbst in geopolitische Argumentationsmuster zurück, weil er keinen Bezug auf die politische und ökonomische Struktur des Putin-Regimes, die zum Krieg drängt, nimmt.
Am irritierendsten jedoch ist die völlige Abwesenheit des Kapitals als gesellschaftlichen Verhältnisses in seiner Argumentation. Bei Schlichte erscheint es beinahe so, als habe sich die staatliche Verfasstheit des internationalen Systems als eurozentrisch-ideengeschichtlicher Siegeszug ereignet und im Zuge der Entkolonialisierung komplettiert, und nicht etwa mit der Durchsetzung kapitalistischer Verkehrsformen, die der Staat nötigenfalls gewaltvoll garantiert (weshalb Marginalisierung im Welthandel wiederum die Tendenz zu Disruption und Staatszerfall impliziert). Seine Kritik ist daher eine, die zwar die politische Form der gesellschaftlichen Gewaltgeschichte und deren bewusstlose Reproduktion durch die Geopolitik thematisiert, dabei aber die ökonomischen Bedingungen – die ebenso krisenhafte wie zerstörerische Kapitallogik und ihren Schauplatz, den Weltmarkt – komplett ignoriert.