Libanon: Vom Lockdown auf die Straße

Der Libanon steckt in einer Wirtschaftskrise. Sogar eine Staatspleite droht, die Bevölkerung verarmt. Nun setzen erneut Massenproteste ein.

Ein politisches System als Sondermüll: Die konsequente Ausgrenzung der wachsenden Bürger- und Umwelt-
bewegungen hat in Verbindung mit der Wirtschaftskrise im Libanon das Fass zum Überlaufen gebracht. Unser Bild zeigt eine Protestaktion vom 3. März. (Foto: EPA-EFE/Nabil Mounzer)

Die Revolte im Libanon ist zurück – viel wütender und gewalttätiger als vor dem durch die Pandemie bedingten Lockdown. Am 26. April brannte die erste Bank in der südlich von Beirut gelegenen Küstenstadt Sidon. Filmaufnahmen zeigen Jugendliche, die Molotowcocktails durch die zerstörten Scheiben werfen. Seitdem sind Dutzende Banken im ganzen Land in Flammen aufgegangen.

„Bevor uns Corona umbringt, verhungern wir“, sagen Demonstranten den Medien. Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall. Die Regierung geht davon aus, dass 75 Prozent der Bevölkerung auf Hilfsleistungen angewiesen sind. Eine galoppierende Inflation befeuerte bereits ab Oktober Massenproteste, die bis Februar andauerten.

Dann kamen einige Pilgerinnen und Pilger mit Covid-19-Erkrankungen aus dem Iran zurück. Die Regierung, die sonst durch Handlungsunfähigkeit glänzt, reagierte sofort – und weit drastischer als jede Regierung in Europa. Bereits am 28. Februar schlossen die Schulen. Ab Anfang Mai galt eine nächtliche Ausgangssperre, tagsüber durfte man nur zum Einkaufen das Haus verlassen.

Die Bevölkerung hielt sich daran, auch die Protestbewegung. Der Youtube-Kanal Thawra-TV (Revolutionsfernsehen) zeigte Musikkonzerte. Die Pandemie konnte so anscheinend eingedämmt werden. Nur 24 Todesfälle wegen Covid-19 wurden bisher registriert. Doch Hunderttausende verloren Arbeitsplatz und Einkommen.

Es sind nicht nur die Mittellosen, die nun erneut eine Revolution fordern. In Tripolis, der zweitgrößten Stadt des Libanon, fanden am Sonntag große Autokonvois aus Protest gegen den Tod eines 26-Jährigen statt, den Soldaten in der Woche zuvor bei einer Demonstration erschossen hatten.

Die Mittelschicht musste in den vergangenen zwei Monaten untätig zusehen, wie sich ihre Ersparnisse in Luft auflösten. Die meisten von ihnen erhalten ihr Gehalt in US-Dollar, vieles kann man im Libanon auch nur mit dieser Währung kaufen. Doch die Banken geben seit Januar nur noch libanesische Lira aus – zum alten Kurs von 1.500 Lira für einen US-Dollar. International und in den Wechselstuben muss man inzwischen 5.000 Lira für einen Dollar zahlen.

Die Wirtschaftskrise resultiert auch aus einem politischen System, das auf Korruption und Patronage basiert. Jahrzehntelang gelang es den politischen Führungen mittels Krediten, die Währung stabil zu halten. Doch die politische Lage hat sich verändert, namentlich durch den Machtzuwachs der Hisbollah, die seit 2016 mit dem Präsidenten Michel Aoun, einem maronitischen Christen, einen engen Verbündeten an der Spitze des Staats hat. Das hat dazu geführt, dass dringend benötigte Finanzhilfen ausbleiben.

Das politische System des Libanon wird in der Wissenschaft als Konkordanzdemokratie bezeichnet. Es soll die Mitsprache der verschiedenen Bevölkerungsgruppen sichern. Im Libanon gehen Ämter und Mandate nach einem Verteilungsschlüssel an die unterschiedlichen Konfessionen. Das zementiert eine quasifeudale Gesellschaftsstruktur. Bei jeder Wahl teilen immer dieselben Familien und Milizenführer die Macht unter sich auf. Die Anführer der Sunniten, Schiiten, Maroniten und Drusen sichern sich gegenseitig ab und sorgen dafür, dass keine andere politische Kraft eine Chance bekommt. So konnte die kommunistische Partei trotz großer Anhängerschaft jahrzehntelang keine Mandate erringen. Die Beiruter Bürgerbewegung Madinati erzielte bei den Kommunalwahlen 2016 keinen einzigen Sitz, obwohl sie in einigen Stadtteilen sogar die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt.

In diesem politischen System geht leer aus, wer keine schlagkräftige, jederzeit mobilisierbare Klientel hinter sich hat. Die Anführer der Glaubensgemeinschaften sorgen für Arbeit, Armenhilfe und andere Dienstleistungen. Sie haben kein Interesse an einem funktionierenden Staat, sondern wollen vor allem dessen Ressourcen plündern, für ihren Landbesitz, ihre Fabriken, Baufirmen, Krankenhäuser, Schulen und Fernsehkanäle, mit denen sie ihre Klientel bedienen.

Die Wirtschaftskrise resultiert auch aus einem politischen System, das auf Korruption und Patronage basiert.

Dieses politische System ist nicht reformierbar. Die konsequente Ausgrenzung der wachsenden Bürger- und Umweltbewegungen in den vergangenen Jahren hat das überdeutlich gemacht. Darum riefen die Protestierenden im Oktober die Revolution aus und forderten die Abschaffung des Systems. Massenproteste sind im Libanon keine Seltenheit und die Regierenden wissen, dass sie zumindest formal Zugeständnisse machen sollten. Mehrfach haben Massenproteste Regierungen zu Fall gebracht. Wie schon oft, trat also auch diesmal der Ministerpräsident zurück, wie bereits mehrmals zuvor war das Saad Hariri, der Sohn von Rafik Hariri, der vor seiner Ermordung 2005 ebenfalls mehrfach als Ministerpräsident fungiert hatte.

Allerdings hatten die Demonstranten diesmal nicht gegen eine spezielle Regierung protestiert, sondern gegen das System als Ganzes. Deshalb wohl entschied sich Präsident Michel Aoun für eine sogenannte Technokratenregierung. Im Dezember wählte das Parlament auf Aouns Vorschlag Hassan Diab zum Ministerpräsidenten – einen renommierten Professor für Elektrotechnik. Diab hatte bereits von 2011 bis 2014 als Bildungsminister fungiert. Das war eine Ausnahme im libanesischen System – denn Diab gehört keiner Dynastie an.

Insofern kam seine Ernennung zum Ministerpräsidenten den Demonstranten durchaus entgegen. Doch gab es einen Schönheitsfehler: Diab bekam nur die Stimmen des mit der Hisbollah verbündeten Lagers. Der sunnitische Block um Hariri versagte ihm, einem Sunniten, die Zustimmung. Damit war er ohne Hausmacht. Diab ist kein Freund der Hisbollah, doch nun ist er von ihr abhängig.

Mit einer Hisbollah-treuen Regierung lässt sich aber die Krise kaum lösen. Die Staatsverschuldung liegt schon seit den 1990er-Jahren bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mittlerweile sind es 178 Prozent. Seit Jahrzehnten frisst der Schuldendienst die Hälfte der Staatseinnahmen.

Wegen des Verfalls des Ölpreises und nun auch wegen der Coronakrise bleiben die Touristen aus den Golfstaaten aus, die dort bisher in guten Stellen beschäftigten Libanesen verloren ihre Arbeitsplätze. Der Tourismus und Überweisungen von Migranten waren die Hauptdevisenquellen des Landes. Der Krieg in Syrien und über eine Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon untergekommen sind, belasten die Wirtschaft ebenfalls.

Man hätte nun abermals tun können, was bisher immer funktioniert hatte: neue Kredite aufnehmen. Niemand in Europa, den USA oder Saudi-Arabien will das Land in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten sehen. Die libanesische Regierung verwirklichte bisher auch stets willig die Strukturanpassungsreformen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die vom IWF geforderten Privatisierungen kamen den Machthabern zupass: Was noch an Staatsbetrieben übrig war, wurde an die politischen Clans verhökert.

Doch da die Hisbollah in der Regierung sitzt, wollen die Geldgeber nun Garantien, dass ihre Kredite nicht zum Aufbau einer Partei beitragen, die sie als Terrororganisation betrachten. So verständlich das ist, so klar ist auch, dass es solche Garantien im libanesischen System nicht geben kann – und es hat sie auch nie gegeben. Früher war es nur nicht so offensichtlich, dass auch die Hisbollah ihren Anteil bekam. Die Regierung müsste jetzt also irgendetwas behaupten, was die Geldgeber zufriedenstellt. Das wäre ein Gesichtsverlust für die Hisbollah, deshalb lehnt diese seit zwei Jahren die Unterzeichnung neuer Kreditverträge ab. Noch im März wetterte Naim Qassem, der stellvertretende Vorsitzende der „Partei Gottes“: „Wir werden uns diesen imperialistischen Instrumenten nicht unterwerfen.“ Unter diesen Bedingungen gibt auch Saudi-Arabien nichts, und das iranische Regime, der Schirmherr der Hisbollah, ist nicht solvent genug.

Die libanesischen Banken gerieten im vergangenen November unter Druck, als Kunden in großem Ausmaß begannen, ihre Dollarvermögen ins Ausland zu bringen. Kurzzeitig überlegte der Ministerpräsident, einen gewissen Prozentsatz der größten Geldvermögen einzuziehen. Doch Protest der Parlamentarier ließ ihn von der Idee abrücken. So frisst die Inflation weiterhin die Einkommen derer, die ihr Geld nicht ins Ausland schaffen können.

Die neuerlichen Proteste haben die Hisbollah nun aufgescheucht. Vier Tage nachdem die erste Bank gebrannt hatte, verlautbarte der von ihr abhängige Ministerpräsident Diab, die Regierung wolle nun doch Hilfen des IWF annehmen. Eine solche Rettungsaktion, die auch Strukturanpassungsmaßnahmen mit sich bringt, könnte auch Gelder aus anderen Quellen freisetzen. Der Internetzeitung „AI-Monitor“ zufolge halten europäische Geldgeber unter Führung Frankreichs bislang Kredite in Höhe von elf Milliarden US-Dollar zurück, die 2018 für die Infrastruktur zugesagt wurden, weil es keine ernsthaften Wirtschaftsreformen gab.

Zuvor hatte Diab noch versucht, Riad Salameh, dem Leiter der Zentralbank, die Schuld an der Krise zu geben. Der konterte: „Die Zentralbank hat dem Staat Geld gegeben, aber sie hat das Geld nicht ausgegeben. Wir sollten herausfinden, wer das Geld ausgegeben hat.“ Salameh ist einer der wenigen in Machtpositionen Verbliebenen aus dem Lager Hariris. Daher sahen einige Analysten in den harschen Vorwürfen gegen ihn einen versuchten Coup der Hisbollah. Womöglich war es nur ein schlecht gemachtes Ablenkungsmanöver. Genützt hat es wenig, die Proteste wachsen täglich.

Dass die Revolte nun vielleicht doch eine Revolution werden könnte, scheinen zumindest einige der Reichsten zu glauben. Die „Asia Times“ berichtete, dass am vorvergangenen Dienstag ein Dutzend Privatjets vom ansonsten wegen der Coronakrise lahmgelegten Beiruter Flughafen abhoben.

Hannah Wettig arbeitet als freie Journalistin mit den Arbeitsschwerpunkten Feminismus und Arabische Welt.

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