Naturschutz: Méi séier zoubetonéieren

Mitte Juni präsentierte die Regierung ein Maßnahmenpaket für schnelleres Bauen. Umweltschutzorganisationen warnen vor einseitiger Problemanalyse und falschen Prioritäten.

Brachflächen in Siedlungen können schnell zu Biotopen werden. Ob das Konzept „Natur auf Zeit“ zu mehr oder weniger Naturschutz führt, hängt von der Ausgestaltung ab. (Foto: Susanne Hangarter/woxx)

„Wir werden die wichtigsten Naturschutzverfahren für Projekte und Bauten in Gebieten, die für die Urbanisierung vorgesehen sind, erheblich vereinfachen und beschleunigen.“ So formulierte es Umweltminister Serge Wilmes (CSV) auf einer Pressekonferenz, bei der er gemeinsam mit Innenminister Léon Gloden (CSV) und Wohnbauminister Claude Meisch (DP) eine Reihe von Instrumenten und Vereinfachungen vorstellte, mit denen „schneller und mehr gebaut“ werden soll. Sie präsentierten einen Katalog mit insgesamt 40 Maßnahmen, die jedoch zum Großteil nicht besonders detailliert ausformuliert wurden. Sowohl Mouvement écologique als auch Natur an Ëmwelt haben in den letzten Tagen erhebliche Zweifel an diesen Plänen geäußert. Letztere Umwelt-NGO hat außerdem eine Stellungnahme zu geplanten Änderungen am Naturschutzgesetz präsentiert, die in die gleiche Kerbe schlägt.

Méco und Natur an Ëmwelt stellten klar, dass sie nicht grundsätzlich gegen Vereinfachungen von Prozeduren sind. Erstere NGO gibt sogar an, selbst bereits dementsprechende Vorschläge gemacht zu haben. Allerdings, so beide Organisationen in separaten Stellungnahmen, sei weder die Problemanalyse der Regierung noch ihre Zielsetzung mit dem Naturschutz vereinbar. In Zukunft soll, so die Ankündigung der Regierung, das Prinzip „Schweigen bedeutet Zustimmung“ dafür sorgen, dass schneller gebaut werden kann.

Silence vaut … keine Mitsprache

Für die Umweltschutzorganisationen ist dies ein rotes Tuch, da sie befürchten, dass es dadurch zu negativen Einflüssen auf die Umwelt kommen könnte. Auch die Rechte Dritter würden mit diesem Prinzip nicht gewahrt. So fordert der Méco, Betroffene wie zum Beispiel Anrainer*innen von Anfang an in die Entwicklung von Projekten einzubinden, statt ihr Mitspracherecht zu beschneiden. „Wer Prozeduren zeitlich ‚reduzieren’ will, sollte Bürger*innen frühestmöglich einbinden“, so die NGO.

Es ist ohnehin nicht klar, ob lange Wartezeiten bei Bauprojekten mit den Prozeduren zu tun haben: In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler gab Wilmes an, die gesetzliche Maximaldauer von sechs Monaten würde bei 70 Prozent der Anfragen bei Bauprojekten in der Grünzone eingehalten. Bei jenen, die diese Dauer überschreiten, handele es sich hauptsächlich um Fälle, bei denen der*die Antragsteller*in langsam auf Nachfragen reagiere.

Plan der Regierung ist es auch, künftig die Prozeduren für den speziellen Entwicklungsplan (Plan d’aménagement particulier – PAP) und für die Umweltimpaktstudie (Evaluation des incidences sur l’environnement – EIE) zusammenzulegen und die EIE erst ab einer versiegelten Fläche von vier Hektar nötig zu machen. Die Umweltschützer*innen des Méco stellen die Frage, wie diese Fläche genau berechnet werden soll, und geben zu bedenken, dass der „ökologische Wert einer Fläche […] nicht alleine auf der Größe“ fuße.

Die Landschaft weiter zerschneiden

Die Idee, dass man einfach die Fläche vergrößert, ab der eine Impaktstudie nötig ist, zieht sich durch viele der Maßnahmen der Regierung. Dabei handelt es sich jedoch mitnichten um eine administrative Vereinfachung, sondern einfach um ein gezieltes Wegschauen – mögliche Umweltprobleme werden somit einfach wegdefiniert. In eine ähnliche Richtung geht die Idee, dass um bestehende Gebäude in Grünzonen herum eine „leichte Verdichtung“ entstehen könne. Die Regierung will dazu eine spezielle Zone definieren, mit der solche Gebäude dann nicht mehr den Bestimmungen der Grünzone unterlägen. Der Méco sieht darin eine Aufweichung der Kompetenzaufteilung zwischen Innen- und Umweltministerium und warnt vor zusätzlicher Zersiedlung der Landschaft. Luxemburg ist ohnehin bereits das Land mit den zerschnittensten Lebensräumen in Europa: 93 Prozent der Landesfläche gelten als stark fragmentiert, wie 2020 die OECD feststellte (siehe woxx 1607).

„Auch wenn im Naturschutzbereich durchaus administrative Vereinfachungen unternommen werden könnten, so ist es vor dem Hintergrund des alarmierenden Zustandes unserer Natur bedenklich, wenn Prozeduren abgebaut werden sollen, mit dem Risiko die natürliche Umwelt weiter zu fragilisieren“, so Natur an Ëmwelt. Die NGO wünscht sich, dass stattdessen Natur und Artenvielfalt verstärkt geschützt werden, indem „wertvolle Habitate“ geschützt und Lebensräume wiederhergestellt werden. Die Regierung hat allerdings das Gegenteil vor: Die Liste der geschützten Arten soll überarbeitet werden. Da sie allerdings nur angibt, sich auf wissenschaftliche Evaluierungen stützen zu wollen, ist sehr unklar, was genau gemeint ist – immerhin ist nicht davon auszugehen, dass sich der Bestand von Insekten oder Vögeln inmitten einer großen Biodiversitätskrise ausgerechnet in Luxemburg auf magische Art und Weise erholt hat. So nennt der Méco diese geplante Maßnahme „absolut unverständlich“.

Natur auf Zeit, Zeit ohne Natur

(Foto: ZenAga/Pixabay)

Wie die angestrebten „Vereinfachungen“ umgesetzt werden sollen, ist indes noch unklar. Es ist anzunehmen, dass das Naturschutzgesetz angepasst werden muss – hier gibt es ohnehin eine Reform, die auf dem Instanzenweg ist. Die wurde jedoch nicht von der CSV-DP-Koalition verfasst, sondern von der vorherigen Regierung. Doch auch in dem Vorschlag ist Natur an Ëmwelt nicht alles grün, wie eine vorige Woche veröffentlichte Stellungnahme zeigt.

Die oft erwähnte Idee der „Natur auf Zeit“ wurde also von der ehemaligen Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) in einen Gesetzesvorschlag geschrieben, noch bevor sie sich in den Wahlprogrammen von CSV und DP wiederfand. Die Umwelt-NGO kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass zu viele Unklarheiten bestünden: Was wäre, wenn sich streng geschützte Habitate „auf Zeit“ bildeten oder sich in diesen auf EU-Ebene geschützte Arten wiederfänden? Natur an Ëmwelt verweist auf eine Studie aus Deutschland, die aufzeigt, dass das Konzept „Natur auf Zeit“ nicht unbedingt eine Vereinfachung der Prozeduren bedeutet.

Im Maßnahmenkatalog der CSV-DP-Regierung findet sich das Konzept ebenfalls wieder. Allerdings sollen die entsprechenden Gebiete nachträglich als solche definiert werden und nicht erst, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, nach einer administrativen Prozedur. Der Méco befürchtet, dass mit dieser Vorgehensweise die Zerstörung bereits existierender Biotope vorangetrieben werden könnte.

Reform oder Annullierung?

In dem „alten“ Gesetzesprojekt der blau-rot-grünen Koalition gibt es eine recht technische Änderung, die die CSV-DP-Regierung sicherlich beibehalten will. Schon die vorherige Regierung versprach sich dadurch eine Beschleunigung der Prozeduren: Die Anfechtung einer Behördenentscheidung soll nicht mehr durch den „recours en annulation“ stattfinden, sondern wieder durch den „recours en réformation“. Die Annullierungsklage wurde mit dem neuen Naturschutzgesetz 2018 eingeführt, damit Expert*innen und nicht die Gerichte die ökologischen oder biologischen Sachfragen klären können.

Mit dem „recours en réformation“ ist es den Gerichten möglich, eine Behördenentscheidung abzuändern – ohne dass unbedingt das Wissen von Expert*innen einfließt. Bei einer Annullierung hingegen muss die zuständige Behörde eine neue Entscheidung treffen, die konform mit dem Gerichtsurteil ist. Der Tausch ist also: Naturschutzexpertise gegen Schnelligkeit bei der Prozedur. Natur an Ëmwelt warnt davor und bezieht sich auch auf die Stellungnahme des „Ordre des architectes et des ingénieurs-conseils“.

Aktuell sieht es so aus, als liege der Gesetzesentwurf der vorigen Regierung erst einmal auf Eis. Es ist unklar, ob die Regierung einen neuen Entwurf auf den Instanzenweg geben will oder ob die Vorlage der alten Regierung angepasst werden soll. Ohnehin fehlt noch die Stellungnahme des Staatsrates, ohne die die Arbeiten an dem Gesetz ohnehin nicht weitergetrieben werden.

Die Analyse von Natur an Ëmwelt zeigt, dass auch Déi Gréng sich vorwerfen lassen müssen, den Naturschutz zugunsten der angeblichen Vereinfachung von Prozeduren verwässern zu wollen. Allerdings bedeuten die neu vorgeschlagenen Maßnahmen zwangsläufig eine weitere Verschlechterung des ohnehin nicht sehr rosigen Zustands der Umwelt und Biodiversität in Luxemburg. Die entsprechenden NGOs produzieren zwar viele Stellungnahmen und Positionspapiere, doch es ist mehr als zweifelhaft, ob dies alleine ausreichen wird.


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