Netzpolitik: Ausgefiltert

In Luxemburg gibt es einen Konsens gegen die umstrittene Copyright-Reform. Doch das heißt nicht, dass die Politiker*innen das Netz verstanden haben.

Foto: ARLOUK / Pixabay

Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter und spaltet. Gegner*innen werden pauschal als willige Marionetten von Internetgiganten wie Google bezeichnet, Befürworter*innen als alte Menschen, die das Netz nicht verstehen. Diese Dynamik zieht sich über den ganzen Kontinent. Den ganzen Kontinent? Nein, ein kleines Großherzogtum trotzt der Spaltung und zeigt einen unerwarteten Konsens. Alle im Europaparlament vertretenen Parteien haben angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Das ist von Seiten der CSV schon überraschend, zur DP passt es eigentlich auch nicht wirklich. Auch Piratepartei und Déi Lénk haben sich zu Wort gemeldet und lehnen die Reform in ihrer jetzigen Form ab. Und die Regierung hatte sich in den Trilog-Verhandlungen stets gegen die Reform ausgesprochen, vermutlich auch durch den Druck von Aktivist*innen.

Das ist grundsätzlich ein gutes Signal. Allzu oft haben Bürger*innen das Gefühl, dass ihre Sorgen nicht gehört werden – nun sieht es so aus, als hätten die luxemburgischen Abgeordneten im Europaparlament die Sorgen bezüglich der Copyright-Reform ernst genommen. Das im Gegenteil zu vielen anderen, wie etwa der deutsche CDU-Abgeordnete Sven Schulze, der eine automatisierte Fake-Kampagne von Google witterte, weil er viele E-Mails von Gmail-Accounts erhielt. Dass bei den vielen Demonstrationen gegen die Reform mittlerweile eine der Parolen „Wir sind die Bots“ lautet, zeigt deutlich, wie auf die vermeintliche Unwissenheit von Politiker*innen reagiert wird.

Diese Reaktionen sind verständlich: Wenn behauptet wird, es wären keine Uploadfilter vorgesehen, weil im umstrittenen Artikel 13 „angemessene Maßnahmen“ statt „Filter“ steht, dann sind Zweifel an der Sachkenntnis der Politiker*innen berechtigt. Es ist auch absurd, dass dies zum Kampf gegen die Macht der Internetgiganten hochstilisiert wird, wenn nur diese solche Filter erstellen können – die einzige Site, die eine automatisierte Erkennung von geschütztem Material hat, ist Youtube, dessen Filter dennoch oft fehlschlägt.

Es ist aber trotzdem spannend, dass gerade in Luxemburg ein Konsens gegen die Reform besteht, denn in der Öffentlichkeit wurde bisher wenig darüber diskutiert. Auch die Medienberichte hielten sich in Grenzen, obwohl mehrere Medien die Kampagne der Presseagentur AFP veröffentlicht haben, die das Überleben von Journalist*innen in Kriegsgebieten mit dem Gelingen der Copyright-Reform in Verbindung brachte. Mittlerweile stellt sich die größte Journalist*innenorganisation weltweit, die International Federation of Journalists, gegen die Reform.

Was als Kampf für Pressefreiheit gegen die Internetgiganten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein Kampf für mehr Profite für Verlage.

Grund ist der Artikel 11 der Direktive, der neben einer problematischen Bestimmung zu Kurzzitaten und Links in der neuesten Version auch Bestimmungen für die Vergütung von Journalist*innen enthält. Diese erlauben es Verleger*innen mittels sogenannten „Buy out“-Verträgen, die gerechte Entlohnung der Autor*innen zu umgehen. Was als Kampf für Presse- und Kunstfreiheit gegen die Internetgiganten bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein Kampf für mehr Profite für Verlage, Rechteinhaber*innen und Publisher.

Es ist klar, dass im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit beinahe aller Formen von Kunst und Journalismus ein neues Urheberrecht vonnöten ist. Es ist auch richtig, dass die großen Internetkonzerne viel zu viel Macht über unseren Alltag haben. Und es stimmt auch, dass der Journalismus in einer Krise steckt. Die Lösung für all diese Probleme kann aber nicht eine unausgegorene Reform sein, die Tausende kleinere Seiten vor unlösbare technische und rechtliche Probleme stellt.

Die luxemburgischen Parteien haben dies verstanden. Vielleicht. Eventuell haben sie auch nur darauf reagiert, dass die Reform enorm unpopulär ist und sie ihre Chancen bei der kommenden EU-Wahl nicht unbedingt dadurch vergrößern, dass sie für die Direktive stimmen. Im Wahlkampf müssen sie zeigen, ob sie tatsächlich Konzepte für Netzpolitik und Copyright haben oder sich im Zweifelsfall von jener Lobby treiben lassen, die gerade am lautesten schreit.


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