Initiative gegen Impf-Profiteur*innen

Die Impfkampagnen gegen Covid werden durch das Profitstreben der Pharmakonzerne erschwert. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert staatliche Eingriffe und sammelt hierfür Unterschriften.

Weniger als 200 Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“ bisher im Großherzogtum zusammengetragen. Liegt es daran, dass die Luxemburger*innen Rücksicht auf die Post-Finanzplatz-Diversifizierungs-Strategie der Regierung nehmen? Die setzt nämlich unter anderem auf die Nische „Verwertung geistigen Eigentums“– genau das Geschäftsmodell, das die EBI einschränken möchte.

Unter den Folgen der Spekulation mit Impf-Patenten hat das Land jedenfalls wenig zu leiden. Abgesehen von hausgemachten Problemen wie Impfdrängelei oder logistischem Chaos ist Luxemburg auf einem Kurs, der eine Überwindung der Covid-Epidemie hierzulande ab Herbst wahrscheinlich macht. mehr lesen / lire plus

Impfstoffe: Gemeingüter statt Patente

Warum Impfpatente ein Problem sind, aber nicht das einzige, hat die Expertin Fabienne Orsi in einem Interview erklärt. Ihre Ausführungen dazu und zu Ideologie und Geschichte des Patentrechts fassen wir hier zusammen.

Interview mit Fabienne Orsi in Alternatives économiques online (Paywall).

Impfpatente sollen ausgesetzt werden, um die Herstellung von Impfdosen zu beschleunigen und zu verbilligen. Solche Initiativen sind sinnvoll, greifen aber zu kurz, diesen Standpunkt vertritt Fabienne Orsi in einem Interview mit der Zeitschrift Alternatives économiques (Paywall). Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied der kritischen Gruppe „Les économistes atterrés“ und Mitherausgeberin des „Dictionnaire des biens communs“ (Lexikon der Gemeingüter).

Das Interview ist eine gute Ergänzung zur Europäische Bürgerinitiative (EBI ) „No Profit on Pandemic“, die wir hier vorgestellt haben. mehr lesen / lire plus

Petition für Copyrightreform

Eine Europäische Bürger*inneninitiative namens „Freedom to Share“ fordert eine grundlegende Reform des Urheber*innenrechts in der Europäischen Union. Die Idee ist nicht neu und steht in völliger Opposition zu dem, was innerhalb der EU in den letzten Jahren beschlossen wurde: Filesharing soll zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken legalisiert werden. Die Initiator*innen fordern jedoch keine Abschaffung von Urheber*innenrechten, sondern ein Update, das an die digitale Realität angepasst ist. Kritisiert werden auch die großen Labels und die Streamingplattformen wie etwa Spotify und Apple Music – erstere hätten die Digitalisierung verschlafen und müssten sich jetzt mit Almosen von letzteren abfinden. Eine Reform müsse daher auch ein alternatives Finanzierungsmodell für Künstler*innen beinhalten, fordert die Initiative. mehr lesen / lire plus

EuGH zu Sampling: Es ist kompliziert.

Seit 20 Jahren gibt es einen Rechtsstreit zwischen dem Musiker Moses Pelham und der Band Kraftwerk. Gestern gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das leider nicht für Klarheit sorgt.

Foto: CC-BY Raph_PH

„Moses Pelham gewinnt jahrelangen Rechtsstreit mit Kraftwerk“, schreibt die Welt. „Kraftwerk win 20-year battle against unauthorised ‘sampling’“, meint hingegen die Financial Times. So ganz klar ist das Urteil zum Sampling also nicht, was daran liegt, dass die Urteilsbegründung sehr differenziert geschrieben ist.

Doch worum geht es eigentlich? 1977 veröffentliche die deutsche Band Kraftwerk das Stück „Metall auf Metall“ auf dem Album „Trans Europa Express“. 20 Jahre später verwendete der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham ein verändertes Fragment davon als sich wiederholenden Sample in dem Song „Nur mir“ von Sabrina Setlur. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlen: Wenig Einsen und viele Nullen

Wie soll die europäische Netz- und Digitalpolitik aussehen? Dafür, dass es um die Zukunft der Wirtschaft geht, sind die Parteien erstaunlich schweigsam.

Linux ist – auch – ein Waschmittel. In erster Linie steht der Name jedoch für ein quelloffenes Betriebssystem. Sollte die EU solche frei verfügbare Software und ihre Entwickler*innen fördern? (Foto: public domain)

Auch dreißig Jahre nach der Erfindung des World Wide Webs und über ein Jahrzehnt nach der Markteinführung von Smartphones scheint es so, als wäre dieses Internet und überhaupt alles, was irgendwie mit Computern zu tun hat, immer noch „Neuland“ für viele Politiker*innen. Das Schlagwort Digitalisierung darf zwar in keiner Wahlkampfrede fehlen, aber die Inhalte, die sich dahinter verstecken, sind oft unklar. mehr lesen / lire plus

EU-Urheberrechtsreform: Kurz vor der Abstimmung gehen die Wogen hoch

Am Dienstag, den 26. März, soll das EU-Parlament über die umstrittene Urheberrechtsreform abstimmen. Nach großen Demonstrationen am Wochenende versuchen Kritiker*innen wie Befürworter*innen jetzt noch einmal, die Abgeordneten zu überzeugen.

Nachdem die Kritiker*innen der Direktive von manchen Politiker*innen als Bots bezeichnet worden waren, zeigte sich dies auch auf Plakaten. (Foto: CC-BY-SA Markus Göllnitz)

Für die einen ist es das Ende des Internets, wie wir es kennen, für die anderen die längst überfällige Reform des Urheberrechts, das Künstler*innen und Kreativen endlich ihren verdienten Anteil am Kuchen bringt. Am 26. März stimmt das EU-Parlament in erster Lesung über die umstrittene Reform ab. Das Parlament hat die Möglichkeit, den aktuellen Vorschlag anzunehmen oder noch Änderungsanträge einzubringen. mehr lesen / lire plus

Jugendparteien gegen Copyrightdirektive

Alle im EU-Parlament vertretenen luxemburgischen Parteien haben ihre Ablehnung zur vorliegenden Fassung der neuen EU-Copyrightdirektive kundgetan. Dennoch wiederholen vier Jugendparteien ihren Aufruf, dagegen zu stimmen.

Foto: CC-BY Hanna Prykhodzka

Luxemburgs Parteinachwuchs zeigt in den letzten Tagen ungewohnte Einigkeit. Anfang letzter Woche riefen sechs Jugendparteien zum Klimastreik auf, am Freitag beschäftigte sie das Thema Urheberrechtsreform. Eigentlich gibt es innerhalb der luxemburgischen Parteienlandschaft einen breiten Konsens, dass die Reform in der vorliegenden Fassung abzulehnen ist. Dennoch hielten es CSJ, déi jonk Gréng, JDL und JSL für nötig, die luxemburgischen EU-Abgeordneten noch einmal dazu aufzufordern, gegen die umstrittene Direktive zu stimmen.

Die Nachwuchspolitiker*innen betonen, dass ein modernes Urheberrecht, das eine gerechte Entlohnung von Künstler*innen und Autor*innen garantiert, ihnen am Herzen liegt. mehr lesen / lire plus

Netzpolitik: Ausgefiltert

In Luxemburg gibt es einen Konsens gegen die umstrittene Copyright-Reform. Doch das heißt nicht, dass die Politiker*innen das Netz verstanden haben.

Foto: ARLOUK / Pixabay

Die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter und spaltet. Gegner*innen werden pauschal als willige Marionetten von Internetgiganten wie Google bezeichnet, Befürworter*innen als alte Menschen, die das Netz nicht verstehen. Diese Dynamik zieht sich über den ganzen Kontinent. Den ganzen Kontinent? Nein, ein kleines Großherzogtum trotzt der Spaltung und zeigt einen unerwarteten Konsens. Alle im Europaparlament vertretenen Parteien haben angekündigt, gegen die Reform zu stimmen. Das ist von Seiten der CSV schon überraschend, zur DP passt es eigentlich auch nicht wirklich. mehr lesen / lire plus

Droits d’auteur : accord trouvé

Dans le cadre de la stratégie européenne du « Digital Single Market », le Parlement, la Commission et le Conseil européen-ne-s ont trouvé un accord sur les droits d’auteur.

(© wikimedia_user_diliff)

Très controversée, cette réforme des droits d’auteur au niveau européen (même au sein du woxx, il y a eu des pour et des contre) devrait finalement passer : selon un communiqué du 13 février, le Parlement, la Commission et le Conseil sont tombés d’accord sur un compromis que ne goûteront pas les adversaires de la réforme.

En cause : les filtres de téléchargement qui obligent les multinationales à vérifier si les contenus qu’elles mettent à disposition ne violent pas les droits d’auteur des journalistes, musicien-ne-s et artistes en général dont les créations se retrouvent sur l’internet. mehr lesen / lire plus