Réserve sanitaire: „Ee Mëssel“

Die Kurzarbeitsverträge für Krankenpflege-Schüler*innen, die in der „Réserve sanitaire“ gearbeitet haben, werden nun doch bis zum 29. Mai fortgeführt. Offiziell werden Kommunikationsschwierigkeiten für das Chaos verantwortlich gemacht.

Die Krankenpflege-Schüler*innen, die in der Réserve sanitaire gearbeitet haben, können aufatmen: Ihre Verträge laufen nun doch bis zum 29. Mai. (Fotoe: Gouvernement luxembourgeois)

Nachdem am vergangenen Freitag ein Artikel in der woxx über die Arbeitsbedingungen in der „Réserve sanitaire“, insbesondere die unfaire einseitige Auflösung befristeter Arbeitsverträge von Krankenpflege-Schüler*innen, berichtet hatte, änderten sich die Dinge auf einmal sehr schnell. Bereits am Samstagnachmittag erreichte die Schüler*innen des Lycée technique pour professions de santé (LTPS) eine E-Mail, dass ihre Verträge nun doch bis zum 29. Mai fortgeführt würden. Dies hätten die „zuständigen Ministerien“ entschieden, um den Schüler*innen für ihren Einsatz in der „Réserve sanitaire“ zu danken. Ihre Praktika könnten sie unter den gewohnten Bedingungen fortführen.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piratepartei) benutzte die Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) den exakt gleichen Wortlaut. Im Gespräch mit der Sprecherin ihres Ministeriums, Laura Valli, hieß es gegenüber der woxx, die ganze Situation sei aufgrund einer Kommunikationspanne zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen entstanden. Am Freitag habe Lenert erst einmal die entsprechenden Informationen zusammentragen müssen, um reagieren zu können.

„Das ist nicht ideal gelaufen“, so Valli, die betonte, dass in der Anfangsphase der Krise schnell gearbeitet wurde, um die „Réserve sanitaire“ auf die Beine zu stellen. Es sei jedoch nicht das Ziel des Staates gewesen, jemand auszubeuten. Neben den „gekündigten“ CDDs war ein falsches Anfangsdatum auf manchen Verträgen eine weitere Unstimmigkeit, die die woxx letzte Woche aufdeckte. Das sei passiert, weil es im Ministerium für den öffentlichen Dienst eine erhöhte Arbeitslast gegeben hätte. Innerhalb eines Wochenendes seien 200 Arbeitsverträge aufgesetzt worden, insgesamt sogar über 450. Da es legal nicht möglich sei, einen Vertrag retroaktiv auf einen früheren Zeitpunkt zu datieren, sei beschlossen worden, die Schüler*innen als Entschädigung besser zu bezahlen – nämlich mit einer Karriereende-Besoldung. Offensichtlich wurde jedoch verpasst, diese Entscheidung klar zu kommunizieren.

Auch im Parlament war die Lage der Schüler*innen Thema, nämlich als am Dienstag über das Gesetzesprojekt Nummer 7557 diskutiert wurde. Das Gesetz enthält einige Bestimmungen, die Unsicherheiten bei frischgebackenen Staatsbeamt*innen während der Covid-19-Krise aufheben sollen. Es stellt auch die befristeten Arbeitsverträge für Mediziner*innen auf eine solide legale Basis. Kein Wunder also, dass dabei auch über das Chaos geredet wurde, das die LTPS-Schüler*innen erlebten. Neben Diane Adehm (CSV) erwähnten auch David Wagner (Déi Lénk) und Fernand Kartheiser (ADR) die Situation. Wagner ging auf den Artikel der woxx vom letzter Woche ein und zeigte sich erfreut, dass die Verträge nun doch bis zum 29. Mai laufen.

Wo Viren umgehen, 
da fallen Späne

Marc Hansen, Minister für den öffentlichen Dienst, nannte die Situation „e Mëssel“, also ein Missgeschick. Innerhalb eines Wochenendes hätten Beamte der Fonction publique sehr schnell reagieren und hunderte Verträge aufsetzen müssen. In so einer Situation würden nun mal „Späne fallen“. Über das Wochenende sei das Problem erkannt und gebannt worden. Die „Kündigung“ der CDDs der LTPS-Schüler*innen kam allerdings in der letzten Aprilwoche – mit einer unübersichtlichen Situation, wie sie vielleicht in der Anfangsphase der Pandemie herrschte, lässt diese sich nicht wirklich herausreden.

Der Verein der Lehrer*innen für Gesundheitsberufe Aleps reagierte mittels einer Pressemitteilung auf die Situation. Die Lehrer*innen beglückwünschten ihre Schüler*innen, die sowohl freiwillig als auch als Mitglieder der „Réserve sanitaire“ im Einsatz waren. Die Aleps äußerte auch Verständnis für die Schüler*innen, die sich von dem sich ständig ändernden Informationsfluss gestresst fühlten, und stellte klar, dass die Lehrer*innen des LTPS nicht für die mangelnde Koordination zwischen einzelnen Ministerien verantwortlich seien.

Auch sie selbst seien Opfer der mangelnden Organisation und Kommunikation seitens der Regierung, und das bereits vor Ausbruch der Krise. Als Xavier Bettel am 1. Mai unverhofft ein luxemburgisch-französisches „Lycée des soins“ ankündigte, seien sie äußerst überrascht gewesen – mit den Lehrer*innen für Gesundheitsberufe habe über diese Idee noch niemand gesprochen. Die Aleps bekräftigte ebenfalls ihre Forderung nach einer Reform der Ausbildung für Pflegekräfte. Dazu könnte die Einführung eines Bachelors für Krankenpfleger*innen gehören – was auch die zuständige Berufsvertretung Anil fordert.

Am vergangenen Samstag berichtete die woxx online über die Verlängerung der CDDs, aber auch über die schlechte Stimmung, die manchen Schüler*innen in medizinischen Einrichtungen als Reaktion auf den woxx-Artikel entgegenschlug. Eine entsprechende Stellungnahme einer Schülerin war ebenfalls zu lesen. Mittlerweile sei die Stimmung jedoch wieder besser – viele Berufskolleg*innen hätten durch den Erfolg der LTPS-Schüler*innen gemerkt, dass sich Arbeitsbedingungen verbessern können, wenn man den Mund aufmacht und sich solidarisch verhält.


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