Schlagwort-Archiv: election

Chile: Abkehr vom Erbe Pinochets

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Mit einer deutlichen Mehrheit hat der linke Präsidentschaftskandidat Gabriel Boric seinen rechtsextremen Gegner José Antonio Kast besiegt. Die politische Rechte Chiles bleibt trotzdem stark.

Freude und Erleichterung bei der Feier des Wahlsieges von Gabriel Boric in Santiago de Chile: Insbesondere feministische Bewegungen hatten sich vor der Stichwahl für den linken Präsidentschaftskandidaten eingesetzt. (Foto: EPA-EFE/Elvis Gonzalez)

Hoffnung und Würde – das sind die Stichworte, die am Abend nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Chile immer wieder fallen. „Am Ende hat die Würde gewonnen, es hat die Hoffnung gewonnen, auf die wir alle so lange gewartet haben“, sagte eine Demonstrantin bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Santiago dem staatlichen Fernsehsender TVN. mehr lesen / lire plus

Linke in der LSAP: Harte Zeiten

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Fast alle Parteien versuchen, die Mitte des politischen Spektrums zu besetzen. Dabei entferne sich die LSAP von ihrer Basis und könne nur verlieren, mahnen linke Kritiker. Derzeit stehen sie auf verlorenem Posten.

Spitzenkandidat ohne Alternative? Auch Danton, Marat und Robespierre sind leider tot. (FOTO: SIREN-COM / WIKIMEDIA)

„Ich werde Premierminister“, hatte Etienne Schneider vor einem Monat selbstsicher verkündet. Wie das gehen soll, weiß allerdings niemand. Derzeit wird die Option einer rot-blau-grünen „Anti-CSV-Koalition“ (woxx 923) von keiner Partei offensiv vertreten – dass sie realisiert wird, ist damit recht unwahrscheinlich. Sollte es dagegen zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, so könnte die LSAP kaum den Anspruch auf den Posten des Premiers erheben. mehr lesen / lire plus

FORDERUNGSKATALOGE: Schere, Stein, Papier

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Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich – noch vor den Parteien – große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.

Angreifen, statt im Schützengraben zu verharren! Die Royal Naval Division 1915 in der Offensive, ohne Erfolgsgarantie.

Ob’s wohl stimmt, dass der Horizont der meisten PolitikerInnen nur bis zum nächsten Wahltermin reicht? Wenn ja, dann ist eine logische Folge der Vorverlegung eines Wahltermins, dass dieser Horizont noch enger wird. Zurzeit versuchen Vertreter von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen auf die Ausarbeitung der Parteiprogramme Einfluss zu nehmen. Eine Initiative, die sich den Namen
2030.lu gegeben hat, darf sich hierbei aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Mittel zum Zweck

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Die Parteien rufen ab dem 13. August zum „fairen Wahlkampf“. Doch Frauen finden sich auf den meisten Listen noch immer wenige. Schon gar nicht Spitzenkandidatinnen. Kann die Quote helfen?

Politik ist in Luxemburg noch immer Männergeschäft. Kann die Quote es richten?

Um im Wahlkampf Erfolg zu haben, muss, so scheint es, unbedingt ein möglichst lässiger Wahlslogan her. Die sozialistische Partei verkündete ihren am Montag bei Austern und Champagner: „Loscht op muer!“ Das Gerangel um Listenplätze beherrscht in den letzten Wochen nicht nur bei der LSAP die Diskussionen. Doch schaut man sich die Spitzenkandidaten der Parteien an, so sind meist noch immer allein Männer die Aushängeschilder. mehr lesen / lire plus

LSAP VOR DER WAHL: Clash statt Klausuren!

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Dass parteiinterne Differenzen nach außen getragen werden, mag als Schwäche erscheinen. Der LSAP hat es in der Vergangenheit oft gutgetan.

„Die aktuelle Politik mit Steuererhöhungen und Sondersteuer, Patientenmehrbeitrag im Gesundheitswesen, Aussetzen der Indexauszahlung, (…) richtet sich vor allem gegen die eigene Wählerschaft“, schrieb die LSAP-Abgeordnetet Vera Spautz in einem Aufsehen erregenden offenen Brief im Tageblatt vom 13. Mai. Es sei an der Zeit, dass die Partei, „mit unserem natürlichen Verbündeten, dem OGBL“, die „neoliberalen Angriffe aus Politik und Wirtschaft“ abwehre. Stattdessen würde die LSAP-Spitze bei den Klausursitzungen im Senninger Schloss „auf die Linie des ‚Ja-Sagers‘ zur CSV-Politik festgelegt und eingeschworen“.

Diese harten Worte folgten einem ebenso polemischen offenen Brief des Monnericher Bürgermeisters Dan Kersch zwei Wochen zuvor, und riefen Zustimmung von LSAP-AktivistInnen hervor. mehr lesen / lire plus