EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Luxemburg: Malochen für die Miete

Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert.

Braucht viel Geduld, wenn er seinen Entwurf für einen europäischen Mindestlohn umgesetzt sehen will: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte. (Foto: Paulius Peleckis / EU, 2021/ EC – Audiovisual Service)

Wer einen Lohn hat, der dem „sozialen Mindestlohn“ entspricht, reicht hierzulande mehr als die Hälfte davon gleich an den Vermieter weiter. In Luxemburg geht mit 51 Prozent der dritthöchste Anteil am gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der gesamten EU für die Miete drauf – nur wer in Spanien (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent) lebt, muss anteilig mehr fürs Mietwohnen investieren. mehr lesen / lire plus