Schlagwort-Archiv: Europäischer Gewerkschaftsbund

EU-Kommission: Doch soziale Rechte

Von | |
Kommentare deaktiviert für EU-Kommission: Doch soziale Rechte

Nun wird Roxana Mînzatu doch auch für „soziale Rechte und hochwertige Arbeitsplätze“ zuständig sein. Am vergangenen Mittwoch wurde die rumänische sozialdemokratische Politikerin gemeinsam mit der gesamten EU-Kommission vom Europaparlament ins Amt gewählt. „Ich habe Ihren Appell vernommen“, sagte die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Vorstellung des Kollegiums in Straßburg und meinte damit die Erweiterung von Mînzatus Titel. Als Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission sollte diese zunächst lediglich für „Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau“ zuständig sein. Die Themen Beschäftigung und soziale Rechte, die den Titel ihres Vorgängers Nicolas Schmit (LSAP) prägten, tauchten dort nicht mehr auf. Das war auf heftige Kritik gestoßen, auch durch den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC), der sich Ende September öffentlich an von der Leyen wandte. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Murkst Mischo?

Von | |
Kommentare deaktiviert für EU-Mindestlohn: Murkst Mischo?

Der „Europäische Gewerkschaftsbund“ (Etuc) schlägt Alarm: Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten habe noch immer nicht mit der Umsetzung der EU-Direktive für einen europäischen Mindestlohn in nationales Recht begonnen. Die Frist für den Abschluss des gesamten Prozesses läuft bereits Mitte kommenden November ab. Dennoch hätten nur sechs Länder bislang einen Entwurf für ein solches Gesetz vorgelegt, darunter Luxemburg, so der Gewerkschaftsdachverband in einer Pressemitteilung. Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) hatte die Eckpunkte seines Entwurfs am Mittwoch vergangener Woche in der zuständigen Kommission der Chamber präsentiert. Die wichtigste Neuerung ist allerdings einzig die Schaffung eines beratenden Gremiums. Ansonsten habe Luxemburg laut Mischo die wesentlichen Anforderungen der Direktive bereits erfüllt. mehr lesen / lire plus

EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für EU-Mindestlohn: Auf eine Cola light

Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund.

(Foto: European Union, 2012)

Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen, dass die Europäische Union auch soziale Rechte und nicht allein unternehmerische Interessen schützt.

„Niemand sollte in Armut leben, während er arbeitet“, fasste Nicolas Schmit (LSAP) das Ziel der nun auf den Weg gebrachten EU-Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn zusammen. Diese sei „das richtige Instrument, um sicherzustellen, dass Erwerbsarmut der Vergangenheit angehört“, so der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar auf einer Pressekonferenz in Straßburg. mehr lesen / lire plus

Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Von | |
Kommentare deaktiviert für Europäischer Mindestlohn: Güterkorb oder Arbeitskampf

Nicht bloß knapp an der Armutsgrenze vorbei, sondern ein Leben in der Mitte der Gesellschaft – das soll ein europäischer Mindestlohn ermöglichen. Deutlich überarbeitet hat das EU-Parlament daher einen entsprechenden Kommissionsentwurf. Nicolas Schmit als zuständiger Kommissar kann damit gut leben, doch schwedische und dänische Gewerkschaften bleiben bei ihrer Fundamentalkritik.

Arm trotz Arbeit: Warten auf die Lebensmittelzuteilung für Bedürftige vor einer sogenannten „Tafel“ in Essen. In der gesamten EU lag der Anteil der von sogenannter „in-work poverty“ Betroffenen im Jahr 2019 bei 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung; in Luxemburg waren es sogar 13,5 Prozent. (Foto: EPA-EFE/Friedemann Vogel)

So viel wird derzeit über die „Spaltung der Gesellschaft“ diskutiert, man könnte meinen, diese drohe tatsächlich erst mit der Coronapandemie und sei nicht etwa für den Kapitalismus konstitutiv – auch wenn die Rede von der Klassengesellschaft aus der Mode gekommen ist. mehr lesen / lire plus

Luxemburg: Malochen für die Miete

Zitat

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Luxemburg: Malochen für die Miete

Wer in Luxemburg den gesetzlichen Mindestlohn verdient, drückt im Schnitt mehr als die Hälfte davon für die Miete ab. Heute Morgen vom Europäischen Gewerkschaftsbund veröffentlichte Zahlen zeigen, auf welcher Verzerrung die viel gelobte „Errungenschaft des luxemburgischen Sozialmodells“ (Xavier Bettel) basiert.

Braucht viel Geduld, wenn er seinen Entwurf für einen europäischen Mindestlohn umgesetzt sehen will: Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte. (Foto: Paulius Peleckis / EU, 2021/ EC – Audiovisual Service)

Wer einen Lohn hat, der dem „sozialen Mindestlohn“ entspricht, reicht hierzulande mehr als die Hälfte davon gleich an den Vermieter weiter. In Luxemburg geht mit 51 Prozent der dritthöchste Anteil am gesetzlichen Mindestlohn innerhalb der gesamten EU für die Miete drauf – nur wer in Spanien (54 Prozent) und Bulgarien (53 Prozent) lebt, muss anteilig mehr fürs Mietwohnen investieren. mehr lesen / lire plus