EU-Kommission: Doch soziale Rechte

Nun wird Roxana Mînzatu doch auch für „soziale Rechte und hochwertige Arbeitsplätze“ zuständig sein. Am vergangenen Mittwoch wurde die rumänische sozialdemokratische Politikerin gemeinsam mit der gesamten EU-Kommission vom Europaparlament ins Amt gewählt. „Ich habe Ihren Appell vernommen“, sagte die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Vorstellung des Kollegiums in Straßburg und meinte damit die Erweiterung von Mînzatus Titel. Als Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission sollte diese zunächst lediglich für „Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau“ zuständig sein. Die Themen Beschäftigung und soziale Rechte, die den Titel ihres Vorgängers Nicolas Schmit (LSAP) prägten, tauchten dort nicht mehr auf. Das war auf heftige Kritik gestoßen, auch durch den Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC), der sich Ende September öffentlich an von der Leyen wandte. Es muss sich allerdings erst noch zeigen, ob die Titelerweiterung tatsächlich die vom ETUC in einer Presseerklärung behauptete „Kehrtwende“ der Kommission hin zu mehr Arbeitsrechten bedeutet. Schmits Prestigeprojekt, die EU-Direktive für einen sozialen Mindestlohn, droht derweil folgenlos zu versanden: Bis Mitte dieses Monats hätten die EU-Mitgliedsstaaten diese in nationales Recht umsetzen müssen; beim Großteil unter ihnen ist das bislang nicht geschehen; einige wirken laut ETUC gar den Zielen der Direktive entgegen.

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