Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden.
(Foto: Jonathan Gray/Wikimedia)
Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft getreten war. Unter Open Data versteht man das Prinzip, dass Daten – meist von öffentlichen Akteuren – frei zugänglich und ohne Restriktionen weiterverwendbar sind. Das können zum Beispiel Fahrpläne, Umweltdaten oder ein staatliches Budget sein. Am 17. Juni 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in ihrem nationalen Recht verankern müssen – die meisten haben das jedoch nicht geschafft. mehr lesen / lire plus
Pünktlich zu Beginn der Sommerferien 2020 hatte Medienminister Xavier Bettel „seine“ Reform der Pressehilfe auf den Instanzenweg gebracht und die interessierte Medienwelt damit gleich mehrfach überrascht. Zum einen, weil seit dem Spätherbst 2019 Funkstille zu diesem Dossier geherrscht hatte, zum anderen, weil der vorgelegte Text in wesentlichen Punkten von Vorversionen abwich. Nichtsdestotrotz behielt Bettels Vorlage Inkohärenzen bei, die schon in vorausgegangenen Entwürfen auf umfassende Kritik gestoßen waren.
