Wahlkampf
: Der Monat der Einweihungen

Luxemburgs Minister*innen hatten im September viel zu tun: Neben dem Wahlkampf und internationalen Verpflichtungen wollten viele neue Gebäude eingeweiht werden. Eine Auflistung.

Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener machen irgendwas Symbolisches beim zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. (Foto: MDDI)

Anfang September war es auf einen Schlag vorbei mit der teilweise schon etwas besorgniserregenden Stille in den Mailboxen der Redaktionsstuben des Landes. Das Sommerloch war vorbei, und es trudelten wieder unzählige E-Mails mit Terminen ein. Natürlich von den Parteien, die ihre Wahlkampfveranstaltungen ankündigten, aber auch viele vom staatlichen Pressedienst (Sip). Natürlich wollen Minister*innen und Staatssekretär*innen auch in Wahlkampfzeiten die Medien über Projekte informieren, die gerade noch vor Ende der Legislaturperiode fertig geworden sind, oder Bilanz über die geleistete Arbeit ziehen. In Notfällen oder Krisensituationen müssen sie reagieren. Auffällig ist allerdings, dass erstaunlich viele Infrastrukturen im September eingeweiht worden sind. Auch jene Orte, an denen Pressekonferenzen abgehalten wurden, haben manchmal zum Grübeln angeregt – bis man sich an den Wahlbezirk der betreffenden Politiker*innen erinnert hat.

Es liegt eigentlich auf der Hand, was passiert: Pressetermine mit Minister*innen oder Staatssekretär*innen sind eigentlich ein Garant dafür, in die Medien zu kommen und dabei im besten Fall auch noch eine Botschaft an die potenziellen Wähler*innen untergebracht zu bekommen. Die woxx hat sich deswegen die Mühe gemacht, sämtliche Regierungstermine des Monats September aufzulisten. Die Auswertung ergibt: Es gab kein Regierungsmitglied, das nicht einen eigenen Pressetermin im September wahrgenommen hätte. Ganz oben auf der Hitliste steht François Bausch, der als Infrastrukturminister im September an 22 Einweihungen, Präsentationen oder Pressekonferenzen teilgenommen hat. An zweiter Stelle steht Umweltministerin Carole Dieschbourg, die immerhin zu neun solchen Terminen lud.

Fällt dieses Engagement bei den grünen Regierungsmitgliedern besonders auf, so lässt sich dies einerseits durch das Infrastruktur-Ressort erklären, andererseits aus der geringeren Anzahl der Ämter. Die DP liegt in der Summe der Termine an zweiter Stelle, die LSAP war mit 26 Terminen etwas zurückhaltender. Die rot-blau-grüne Regierungskoalition scheint immer noch so gut zu halten, dass gemeinsame Pressetermine kein Problem sind. Der absurdeste Moment des Septembers: Das Pressebriefing nach dem Regierungsrat am Freitag hat diese Koalition zwar so gut wie abgeschafft, aber zu einem Fototermin mit Obstkörben wurden die Medien dennoch geladen. Das zeigt exemplarisch, dass es oft gar nicht so sehr um den Inhalt geht, sondern viel mehr darum, auf einem Foto zu landen. Um zu überprüfen, wie sehr das stimmt, drucken wir die vollständige Liste der Termine im September ab. In der ersten Oktoberwoche sind übrigens weitere vier Einweihungen angekündigt.

4. September

Nachhaltigkeitsminister François Bausch, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Claude Turmes ziehen gemeinsam Bilanz über die Politik des Nachhaltigkeitsministeriums der letzten fünf Jahre. Außenminister Jean Asselborn weiht das neue Passbüro in Luxemburg-Stadt ein. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch präsentiert die Kampagne „Wat iesse mer?“. Umweltministerin Carole Dieschbourg wohnt dem „Kick-off Meeting“ des Projekts „SustEATable – Integrierte Analyse von Ernährungsmustern und landwirtschaftlichen Praktiken für nachhaltige Ernährungssysteme in Luxemburg“ bei.

5. September

Die Staatssekretär*innen Francine Closener und Claude Turmes weihen das „erste hundertprozentig ökoverantwortliche Wohnhaus mit moderaten Mietpreisen Luxemburgs“ in Wiltz ein. Nachhaltigkeitsminister François Bausch präsentiert die neuen Fahrpläne im öffentlichen Transport. Nachhaltigkeitsminister François Bausch und Bildungsminister Claude Meisch weihen einen Windtunnel im „Luxembourg Science Center“ in Differdingen ein. Familienministerin Corinne Cahen und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch weihen eine neue Struktur für Personen mit geistiger Behinderung in Ettelbrück ein. Lydia Mutsch ruft zum „Bürgerdialog“ über das Thema Gesundheit in Steinfort.

6. September

Umweltministerin Carole Dieschbourg hält eine Pressekonferenz zur Erweiterung der Auffangstation für Wildtiere in Düdelingen. Wohnungsbauminister Marc Hansen setzt den ersten Stein für den Bau von 32 Mietwohnungen in Contern. Premierminister Xavier Bettel stellt sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einem „europäischen Bürgerdialog“.

7. September

Kulturstaatssekretär Guy Arendt besucht das Auditorium der Villa Louvigny. Umweltministerin Carole Dieschbourg präsentiert das „Aktionsprogramm Bongerten“ in Born.

10. September

Kulturstaatssekretär Guy Arendt wohnt einer Pressekonferenz bei, die die Unterzeichnung einer Konvention mit der Vereinigung „Mir wëllen iech ons Heemecht weisen“ zum Thema hat. Infrastrukturminister François Bausch stellt das Programm der Europäischen Mobilitätswoche in Luxemburg vor. Kulturstaatssekretär Guy Arendt stellt einen Plan zum Schutz des immateriellen Kulturerbes Luxemburgs vor.

11. September

Umweltstaatssekretär Claude Turmes stellt die Energiekooperative „EnerCoop“ und das Projekt „JugendSolar“ in Esch vor. Familienministerin Corinne Cahen und Infrastrukturminister François Bausch wohnen dem Aufstellen erster Holzelemente für eine neue Struktur der „Wanteraktioun“ in Findel bei.

12. September

Wirtschaftsminister Etienne Schneider stellt die neugegründete luxemburgische Weltraumagentur vor. Kommunikations- und Medienminister Xavier Bettel stellt eine Strategie für das 5G-Mobilfunknetz in Luxemburg vor. Wirtschaftsminister Etienne Schneider weiht die erste Solarstraße Luxemburgs in Beles ein. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch ruft zum „Bürgerdialog“ über das Thema Gesundheit in Tetingen. Arbeitsminister Nicolas Schmit feiert die Überreichung des 100. Zertifikats „Fit4CodingJobs“. Bildungsminister Claude Meisch gratuliert den Teilnehmer*innen der internationalen Olympiade der Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften.

13. September

Staatssekretärin Francine Closener stellt die nationale Strategie für die Entwicklung des Kongresstourismus in Luxemburg vor. Bildungsminister Claude Meisch gibt eine Pressekonferenz zum Schulanfang. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch ruft zum „Bürgerdialog“ über das Thema Gesundheit in Remich.

14. September

Staatssekretärin Francine Closener präsentiert die Online-Shopping-Plattform „LetzShop.lu“ in Luxemburg-Stadt. Innenminister Dan Kersch besucht die „Centres d’incendie et de secours“ in Diekirch, Bettemburg und Monnerich. Infrastrukturminister François Bausch, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Landwirtschaftsminister Fernand Etgen stellen Kompensationsmaßnahmen für die „Nordstraße“ vor.

15. September

Bildungsminister Claude Meisch eröffnet die internationale Schule in Mondorf.

17. September

Infrastrukturminister François Bausch eröffnet die Erweiterung des „Park & Ride Sud“ in Howald. Kulturminister Xavier Bettel und Kulturstaatssekretär Guy Arendt präsentieren das Programm der Europäischen Tage des Kulturerbes. Infrastrukturminister François Bausch präsentiert die neue Park & Ride-Anlage, geplante Fotovoltaikanlagen und das Eisenbahnprojekt „Weststrecke“ in Grevenmacher. Außerdem weiht er die neue Buslinie 465 ein.

18. September

Infrastrukturminister François Bausch stellt in Esch eine Studie zur Radfahrbarkeit von Straßen im Süden des Landes vor. Sportminister Romain Schneider präsentiert die Bilanz seines Ministeriums. Justizminister Félix Braz präsentiert die Bilanz seines Ministeriums. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen besucht einen Wingert und einen Weinkeller und verkostet den ersten Federweißen der Saison. Medien- und Kommunikationsminister Xavier Bettel wohnt einer Pressekonferenz der Firma Eltrona bei, die ihr neues Internetangebot vorstellt. Staatssekretär Claude Turmes wohnt der Überreichung des „RAL-Rückkonsum Zertifikats RAL-GZ950 in Silber“ an das Oekocenter Hesper bei.

19. September

Infrastrukturminister François Bausch weiht den ersten selbstfahrenden Bus in der Industriezone Contern ein. Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Claude Turmes präsentieren das „Centre de compétences et d’animation national ‚École du goût‘“ in Brandenburg. Bildungsminister Claude Meisch stellt in der Cafeteria des nationalen kunsthistorischen Museums Unterrichtsmaterial vor, das Schüler*innen die luxemburgische Kultur näher bringen soll. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Landwirtschaftsminister Fernand Etgen wohnen dem Kolloquium „La sécurité dans mon assiette – les contaminants“ bei. Infrastrukturminister François Bausch wohnt der Vorstellung einer Mobilitätserhebung in Luxemburg-Kirchberg bei. Staatssekretär Claude Turmes und Justizminister Félix Braz weihen den Justizpalast in Diekirch ein.

Außenminister Jean Asselborn eröffnet das neue Passbüro in Luxemburg-Stadt. (Foto: MAEE)

20. September

Sozialminister Romain Schneider präsentiert die Bilanz seines Ministeriums. Großregionsministerin Corinne Cahen und Staatssekretär Guy Arendt nehmen an der Konferenz „Le patrimoine culturel et naturel en Grande Région“ teil. Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Staatssekretär Claude Turmes halten eine Pressekonferenz zur Energiewende. Nachhaltigkeitsminister François Bausch weiht das „Yumm Food Festival“ (ein Wettbewerb für fahrende Kleinküchen) auf Kirchberg ein. Wirtschaftsminister Etienne Schneider stellt die neuen Projekte des Logistikparks „Eurohub Sud“ zwischen Bettemburg und Düdelingen vor und weiht eine Brücke ein. Infrastrukturminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg weihen das neue Gebäude der Natur- und Forstverwaltung im Schloss von Schönfels ein.

21. September

Nach dem Regierungsrat gibt es zwar kein Pressebriefing, aber Pressefotograf*innen sind dazu eingeladen, der Überreichung eines Obstkorbes des „Lëtzebuerger Landesuebstbauveräin“ an die Regierung beizuwohnen. Kooperationsminister Romain Schneider gibt eine Pressekonferenz zu den „Assises de la Coopération“. Premierminister Xavier Bettel gibt eine Pressekonferenz zum Neubau des nationalen Krisenzentrums auf dem Senniger Schloss.

22. September

Landwirtschaftsminister Fernand Etgen eröffnet den „lokale Maart“ in Luxemburg-Stadt.

23. September

Staatssekretär Guy Arendt weiht die Plakette, welche die Ortschaft Schengen als erste luxemburgische Ortschaft mit dem „European Heritage Label“ auszeichnet, ein.

24. September

Bildungsminister Claude Meisch weiht das „Centre pour le développement des apprentissages Grande-Duchesse Maria Teresa“ in Strassen ein. Infrastrukturminister François Bausch und delegierter Hochschulminister Marc Hansen weihen die „Maison du Livre“ der Universität Luxemburg in Esch-Belval ein. Staatssekretär Claude Turmes hält eine Pressekonferenz zum Aktionsplan für den Bieber in Böwen.

25. September

Umweltministerin Carole Dieschbourg hält in Befort eine Pressekonferenz über die Bilanz des „Naturpark Mëllerdall“. Auf einer Pressekonferenz zieht Finanzminister Pierre Gramegna Bilanz über die Strategie zur Förderung des Finanzplatzes. Der delegierte Hochschulminister Marc Hansen präsentiert die Zahlen der staatlichen Studienbeihilfe. Infrastrukturminister François Bausch weiht den renovierten Bahnhof in Oberkorn ein. Staatssekretär Guy Arendt ist bei der Vorstellung des Films „Schloss Mansfeld – Ein virtueller Rekonstruktionsversuch“ anwesend. Innenminister Dan Kersch verleiht erstmals Dienstgrade an Mitglieder des neugeschaffenen „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“.

26. September

Polizeiminister Etienne Schneider präsentiert ein Pilotprojekt für Bodycams bei der Polizei. Umweltministerin Carole Dieschbourg, Finanzminister Pierre Gramegna, Arbeitsminister Nicolas Schmit und Staatssekretärin Francine Closener legen den ersten Stein des zukünftigen „Centre mosellan“ in Ehnen. Infrastrukturminister François Bausch gibt der Presse im Rahmen einer Pressekonferenz eine Vorschau auf neue Funktionen der „mobiliteit.lu“-App. Wirtschaftsminister Etienne Schneider präsentiert eine „neue Etappe in der internationalen Entwicklung von Luxtrust“. Staatssekretär Claude Turmes wohnt in Bettendorf der Unterschrift einer Konvention zwischen der Natur- und Forstverwaltung und der Ackerbauschule bei. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und Landwirtschaftsminister Fernand Etgen weihen die neuen Gebäude der „Division de la sécurité alimentaire“ und der „Administration des services vétérinaires“ ein. Infrastrukturminister François Bausch wohnt der Filmprojektion des Films „The Human Scale“ (Jan Gehl) an der Universität Luxemburg bei.

(Photo : MDDI)

27. September

Wohnungsbauminister Marc Hansen wohnt dem ersten Spatenstich für das Projekt „Elmen“ in Olm bei. Nachhaltigkeitsminister François Bausch stellt eine neue Kampagne zur Sensibilisierung in Sachen Straßensicherheit vor. Landwirtschaftsminister Fernand Etgen stellt das Projekt „SoLAWa – Solidaresch Landwirtschaft Atert-Wark“ in Rambrouch vor. Wirtschaftsminister Etienne Schneider präsentiert mehrere neue Firmen im Bereich der Weltraumwirtschaft, die sich in Luxemburg niederlassen. Bildungsminister Claude Meisch weiht das „Centre Formida“ ein. Gesundheitsministerin Lydia Mutsch, Familienministerin Corinne Cahen und Sportminister Romain Schneider stellen die neuste Auflage des Programms „Gesond iessen, méi bewegen“ vor. Nachhaltigkeitsminister François Bausch weiht die neue Bahnunterführung in Schifflingen ein. Staatssekretärin Francine Closener überreicht den „Tourism Innovation Award“. Kulturstaatssekretär Guy Arendt präsentiert die finale Version des Kulturentwicklungsplans in Mamer.

28. September

Staatssekretärin Francine Closener eröffnet die „Escher Bamhaiser“ in Esch/Alzette. Nachhaltigkeitsminister François Bausch und Umweltministerin Carole Dieschbourg feiern 20 Jahre Recyclingcenter in Munsbach, nachdem sie in Grevenmacher eine Kläranlage eingeweiht haben.

30. September

Medienminister Xavier Bettel wohnt den Feierlichkeiten zum 25. Geburtstag von Radio 100,7 bei.

Anmerkung: Gezählt wurden alle Termine der Regierungsmitglieder im Inland, die uns per Pressemitteilung erreichten.

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