Deutsche Gesetze gegen Hassrede im Netz: kein Erfolgsmodell

Die Bundesregierung ist Vorreiterin bei neuen Gesetzen gegen Hassrede. Doch es gibt erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit, wohingegen die Nebenwirkungen alles andere als harmlos sind.

ct 9/2021

„Mit der Einführung des NetzDG haben wir dafür gesorgt, dass Hass und Hetze im Netz konsequenter und effektiver begegnet wird“, erklärte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im September 2019. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat 2018 in Kraft und sollte die sozialen Medienplattformen zwingen, strafbare Inhalte zügig zu löschen. Unter Hinweis auf einen Evaluierungsbericht verkündete die Ministerin: „Das NetzDG wirkt!“ Weil es aber noch „Verbesserungsbedarf“ gebe, habe sie zusätzlich ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgearbeitet. mehr lesen / lire plus

Der Klimawandel kommt aus dem Westen

Eine neue Studie zeigt, wie enorm der Beitrag der westlichen Industrieländer zur Klimakrise wirklich war.

Verteilung des (direkten) CO2-Ausstoßes des Jahres 2006. (Wikimedia; Distantbody, Jrockley; CC BY-SA 3.0)

Alle wollen das Klima retten, doch ein paar tragen eine besondere Verantwortung. Das ergibt sich aus einer neuen Studie über die historische Verteilung der CO2-Emissionen (detaillierte Zusammenfassung der Studie auf heise.de: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich). Dass die Länder des globalen Nordens durch ihren Verbrauch von fossilen Brennstoffen seit Beginn der industriellen Revolution wesentlich zum Treibhauseffekt beigetragen haben, ist zumindest für woxx-Leser*innen keine neue Information.

Doch seit China 2007 die USA als größter Emittent überholt hat, wird immer seltener darauf hingewiesen, dass die Industrieländer eine besondere historische Verantwortung für die Klimakrise tragen. mehr lesen / lire plus

Brüssel gegen 5G – und Luxemburg?

Strenge Grenzwerte blockieren das 5G-Projekt in Brüssel. In Luxemburg stellt sich eine Petition gegen die neuen Mobilfunknetze.

Warnsymbol für nicht ionisierende Strahlung. (PD)

Das 5G-Mobilfunk-Pilotprojekt in Brüssel wurde gestoppt, meldete am Dienstag das Newsportal heise.de. Brüssel habe die strengsten Strahlungsvorschriften der Welt, die das 5G-Projekt möglicherweise nicht einhalten könne. 5G bezeichnet den Mobilfunkstandard der fünften Generation, der in den kommenden Jahren Qualitätsverbesserungen für die Telefonnetze ermöglichen soll. Der heise.de-Beitrag verweist auf Berichte von Fierce Wireless und Brussels Time über das umstrittene Vorhaben.

Brüssel sollte, im Hinblick auf den künftigen EU-5G-Binnenmarkt, als erste Stadt in Belgien 5G-tauglich werden. Allerdings gilt dort ein Emissionsstandard von 6 Volt pro Meter, 50-mal strenger als internationale Standards. mehr lesen / lire plus

Fairphone 2.0: Teurer, besser, fairer

(lm) – Wer von einem fair gehandelten Handy träumte, es aber verpasst hatte, Ende 2013 ein Exemplar des ersten Fairphones zu erstehen (woxx 1261), bekommt nun eine zweite Chance. Die nach ihrem Produkt benannte niederländische Start-Up wird demnächst Vorbestellungen für ein neues Modell annehmen. Verändert hat sich fast alles: Diesmal, so liest man auf dem Portal Heise.de, kontrolliert die Firma viel genauer, was wo und unter welchen Bedingungen hergestellt wird. Allerdings ist noch unklar, ob bei der Beschaffung der Metalle Fairtrade-Standards eingehalten werden können. Bisher sind nur Lötzinn und Kondensatoren aus konfliktfreiem Material hergestellt. Die Arbeitsbedingungen beim singapurisch-chinesischen Partnerunternehmen sollen untersucht und gegebenenfalls verbessert werden. mehr lesen / lire plus