„Entlastungen“: Mehr ist weniger

Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.

Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)

Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus

Budget 2021: Paradigma Ökosteuer

Schulden machen ist angesichts der aktuellen Lage zwar wieder erlaubt, Steuererhöhungen zum sozialen Ausgleich bleiben aber weiter tabu.

Budgetberichterstater François Benoy (Déi Gréng) (Quelle: chd.lu)

In einem waren sich diese Woche sämtliche Parlamentarier*innen einig: Die Haushaltsvorlage 2021 dürfte die ungewöhnlichste seit den Wiederaufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Sie stellt in mancher Hinsicht selbst die Haushalte, die der Finanzkrise 2008/2009 folgten, in den Schatten. Einzig hinsichtlich der Dauer der Krise – die ja 2012 beinahe zur Selbstsprengung der Regierung führte, als die Majorität ihren Finanzminister nachsitzen ließ und ihn zwang, das vorgesehene Defizit quasi zu halbieren – gingen die Einschätzungen auseinander. mehr lesen / lire plus