Schulden machen ist angesichts der aktuellen Lage zwar wieder erlaubt, Steuererhöhungen zum sozialen Ausgleich bleiben aber weiter tabu.
Budgetberichterstater François Benoy (Déi Gréng) (Quelle: chd.lu)
In einem waren sich diese Woche sämtliche Parlamentarier*innen einig: Die Haushaltsvorlage 2021 dürfte die ungewöhnlichste seit den Wiederaufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Sie stellt in mancher Hinsicht selbst die Haushalte, die der Finanzkrise 2008/2009 folgten, in den Schatten. Einzig hinsichtlich der Dauer der Krise – die ja 2012 beinahe zur Selbstsprengung der Regierung führte, als die Majorität ihren Finanzminister nachsitzen ließ und ihn zwang, das vorgesehene Defizit quasi zu halbieren – gingen die Einschätzungen auseinander.
Mit Ausnahme der ADR wollte diesmal allerdings niemand die Vokabel Sparmaßnahmen in den Mund nehmen – zumindest nicht für die nächsten zwei Jahre. Die Vorwürfe seitens der CSV waren eher rückwärtsgewandt, weil es vermieden worden sei, in den guten Jahren Rücklagen für den berühmten „Apel fir den Duuscht“ zu bilden.
Die Eckwerte des Jahreshaushalts, der bei einem Gesamtvolumen von 16,9 Milliarden Euro auf der Einnahmeseite ein Defizit von 2,46 Milliarden vorsieht, lassen alle Versuche, durch das Stellen der einen oder anderen Schraube auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts zu gelangen, ohnehin vergeblich erscheinen.
Deshalb war es interessant zu verfolgen, welcher Argumente Mehrheit und Opposition sich bedienten, um das Abweichen von der seit jeher geltenden Budgetorthodoxie – wenn auch mit Nuancen – zu rechtfertigen. Wenn Finanzminister Pierre Gramegna (DP), der in einem früheren Leben Generaldirektor der Chambre de Commerce war, ausgerechnet den Bericht der konkurrierenden Salariatskammer (CSL) lobend erwähnt, um die eine oder andere von ihm vorgeschlagene Maßnahme zu verteidigen, so lässt das tief blicken.
Kontrovers wurde es vor allem bezüglich des Novums der Carbonsteuer – die sich in einer Erhöhung der Akzisen auf fossilen Energieträgern bemerkbar macht. Es war weniger die Steuer an sich, die zur Debatte stand, als die Art und Weise, wie der (un)soziale Impakt dieser Steuer ausgeglichen werden soll.
Der Vorwurf, das Budgetdokument würde wenig bis gar keine Hinweise auf den realen Impakt dieser Steuer enthalten und könne somit auch nicht adäquat die sozialen Verwerfungen, die sich daraus ergeben, berechnen, wies der Finanzminister erst gar nicht zurück.
Die CSL hatte vorgerechnet, dass vor allem jene, denen die „allocation de vie chère“ knapp nicht mehr zusteht, benachteiligt werden. Gerade bei denen, die wegen niedriger Wohnkosten etwas weiter in der Peripherie leben und nicht auf das Privatauto verzichten können, reiche der erhöhte Steuerkredit nicht aus, um die Mehrkosten durch den verteuerten Sprit zu decken.
Steuer mit Schwindsucht
Andererseits ist aber auch absehbar, dass die Carbonsteuer eher zu einem Einnahmenschwund, denn zu einer Erhöhung führen wird. Dies nicht, weil die Luxemburger*innen sich durch die paar Cent Verteuerung disziplinieren ließen, sondern weil die Einnahmen aus dem Tanktourismus rückläufig sein werden – mit welcher Geschwindigkeit und in welcher Größenordnung lässt sich freilich schwer voraussagen.
Dem Budgetberichterstatter François Benoy (Déi Gréng), für den der Haushalt 2021 nicht nur ein Krisenhaushalt, sondern auch der Einstieg in einen Paradigmenwechsel bedeutet, gerade wegen der Einführung einer solchen Steuer, scheint der Koalitionskompromiss in Sachen Ausgleich nicht zu genügen. Jedenfalls wagt er die Flucht nach vorn und schlägt unter anderem vor, die jetzt gewährten Kompensationen für die unteren Einkommensschichten sukzessive der angekündigten Ausweitung des Ökosteuer-Arsenals anzupassen.
Wer also für einen sozialen Ausgleich für die Einführung einer Ökosteuer eintritt, kommt nicht umhin, andere Töpfe zu bemühen, damit nicht am Ende Geringverdiener ähnlich den französischen „gilets jaunes“ den ohnehin nur schleichend vorankommenden Verkehr durch wilde Barrikaden ganz zum Erliegen bringen.
Dazu aber bedarf es einer umfassenden Steuerreform, die für bestimmte Teile der Bevölkerung auch eine Erhöhung der Steuern bedeuten würde. Das zu sagen, trauten sich anlässlich der Steuerdebatten außer den Linken niemand. Im Gegenteil: Die Mehrheit und die restlichen Oppositionsparteien warfen sich gegenseitig vor, heimlich Steuererhöhungen betreiben zu wollen, ohne sie beim Namen zu nennen. Und setzten sich in dieser Frage so gegenseitig schachmatt.
