Zebrastreifen-Affäre: Stadt Luxemburg geht in Berufung

Luxemburg-Stadt wird gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen, um Dokumente zur Sicherheit von Zebrastreifen in der Hauptstadt nicht herausgeben zu müssen. Das beschloss die DP-CSV-Mehrheit im Gemeinderat am vergangenen Montag gegen die Stimmen der Opposition. Laut Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) gehe es dem Schöffenrat überhaupt nicht um die Sicherheit von Zebrastreifen, sondern „um’s Prinzip“. Der Schöffenrat ist der Ansicht, die vom „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) angefragten Dokumente seien als Anhänge seiner Diskussionen anzusehen und könnten damit geheim bleiben. Polfer beschrieb in der Gemeinderatssitzung ein Schreckensszenario, in dem Gemeindebeamt*innen „nicht mehr viel schreiben“ würden, wenn Dokumente, die sie verfassten, veröffentlicht werden könnten. mehr lesen / lire plus

ZUG gewinnt vor Gericht gegen Stadt Luxemburg

CC BY 2.0. Horia Varlan/flickr

Seit Ende Oktober 2021 macht das „Zentrum fir urban Gerechtegkeet“ (ZUG) darauf aufmerksam, dass hunderte Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Dies, weil Parkplätze zu nahe an den Zebrastreifen sind, was die Sicht auf Fußgänger*innen verdeckt und den Straßenverkehr unsicher macht. Mobilitätsschöffe Patrick Goldschmidt behauptete daraufhin, eine interne Analyse habe ergeben, es seien deren nur 37 betroffen. Das ZUG forderte die Herausgabe dieser Analyse, was die Stadt verweigerte. Die „Commission d’accès aux documents“ bestätigte zwar die Ansicht des ZUG, die Stadt mauerte jedoch weiter. Im Juli 2022 zog das ZUG vor Gericht, im September 2024 wurde verhandelt. mehr lesen / lire plus

Luxemburg-Stadt nun international blamiert

Das peinliche Zebrastreifen-Debakel der Hauptstadt ist seit Ende letzten Jahres auch international bekannt. Zwei Mitglieder des Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (Zug) stellten am 28. Dezember 2023 ihr Zebra-
steifen-Projekt beim Chaos Communication Congress in Hamburg vor. Der Kongress gilt als Europas größte Hacker*innen-Veranstaltung und fand zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt. Die Zug-Mitglieder erklärten in ihrem Vortrag, wie sie herausfanden, wie viele Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt unzulässig sind, und wie die Stadt Luxemburg darauf reagierte. Bekannterweise behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) damals, die Stadt habe nur 32 Zebrastreifen gefunden, an denen zu nahe geparkt wurde. Die Daten dazu hatte das Zug angefragt, was die Stadt Luxemburg verweigerte. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #171 – Den Zentrum fir Urban Gerechtegkeet an d’Zebrasträifen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch huet d’woxx den Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (Zug) virgestallt. Am Podcast schwätzen de Joël Adami an d’Isabel Spigarelli doriwwer, wéi den Zentrum säin Numm krut, wat fir Aktiounen d’Online-Aktivist*inne bis elo gemaach hunn a wat et mat den illegalen Zebrasträifen an der Stad Lëtzebuerg op sech huet. Wéi ass den Zug bei der Analyse vun den Zebrasträife virgaangen a wat waren d’Reaktiounen aus der Politik op hir Revelatiounen? Ausserdeem hunn sech d’woxx-Journalist*innen sech hiren Adventskalenner ugekuckt.

 

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