Schlechte Wasserqualität, schlechter Zustand der Habitate und Artensterben – die EU-Auswertung der Luxemburger Umweltpolitik fällt nicht gut aus. Einige Lichtblicke gibt es dennoch.
Besonders die schlechte Wasserqualität ist ein großes Problem in Luxemburg. (CC BY-SA 4.0 Denise Hastert/Wikimedia)
Luxemburg verkauft sich gerne als besonders nachhaltiges Land. Tourismusminister Lex Delles (DP) sprach sogar von „intakter Natur“ im Norden Luxemburgs, als die Region Éislek eine Auszeichnung für ihre hervorragenden Wanderwege erhielt. Die Realität sieht allerdings anders aus: Der Zustand geschützter Habitate und Arten hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Das ist nur eine Schlussfolgerung des Environmental Implementation Review (EIR), den Anne Calteux, Chefin der Repräsentation der EU-Kommission in Luxemburg, am vergangenen Dienstag vorstellte.
Alle drei Jahre untersucht die EU-Kommission die Umweltpolitik der Mitgliedstaaten und verfasst einen Bericht darüber, welche europäischen Ziele erreicht wurden. Das knapp 50-seitige Dokument besteht aus zwei Teilen. Der erste umfasst thematische Kapitel, in denen über Abfallwirtschaft, Biodiversität, Luft- und Wasserqualität sowie Klimapolitik referiert wird. Im zweiten Teil werden die Werkzeuge der Umweltpolitik überprüft: die Finanzierung und die Transparenz.
Probleme, wo das Auge reicht
Gute Noten bekommt Luxemburg vor allem im Umgang mit Ressourcen. Das liegt vor allem daran, dass die Wertschöpfung pro Kilo eingesetztem Material hierzulande sehr hoch ist. Auf dem „Eco-Innovation Index“ hat Luxemburg EU-weit die beste Note. Die Kommission lobte außerdem den kostenlosen öffentlichen Transport und die Elektrifizierung desselben. Auch der Zugang zu Umweltinformationen habe sich verbessert.
Ansonsten gibt es aber vor allem Probleme: Die Luftqualität sei zwar besser geworden, aber sowohl der Straßenverkehr als auch die Stahlindustrie seien weiterhin große Verschmutzer, so die Kommission. Die Luftverschmutzung verantwortete in Luxemburg 230 vorzeitige Tode im Jahr. 2020 hatte die damalige Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) von 150 vorzeitigen Toten im Jahr gesprochen.
CC BY-SA 3.0 Cayambe/Wikimedia
In den Bereichen Biodiversität und Wasserqualität fällt das Urteil noch verheerender aus: Obwohl es in Luxemburg einen vergleichsweise großen Anteil geschützter Gebiete gibt, ist der Zustand der Natur miserabel. Die Hälfte der Habitate und 45 Prozent der geschützten Arten sind in einem schlechten Zustand. Bei der stetig voranschreitenden Bodenversiegelung bescheinigt die Kommission Luxemburg eins der schlechtesten Resultate der Union. Das Großherzogtum müsse unbedingt eine weitere Zerschneidung der natürlichen Habitate vermeiden und Biodiversitätsfragen in jeden Politikbereich einbeziehen.
Lediglich 2,7 Prozent der Oberflächenwasser sind in einem guten ökologischen Zustand. Diese erschreckende Bilanz ist nicht neu, genauso wenig wie die Erkenntnis, dass der Großteil der übermäßigen Nährstoffe, die dafür verantwortlich sind, aus der Landwirtschaft stammen. Die Agrarpolitik müsse dementsprechend angepasst werden.
Um all diese Probleme anzugehen, fehlt Geld: Die Kommission hat eine Lücke ausgemacht, die mindestens 0,27 Prozent des BIP entspricht. Sie empfiehlt, europäische Gelder oder private Investor*innen anzuzapfen.