Wahlergebnisse
: Mit Substanz oder Parolen zum Erfolg


Die beiden großen Wahlgewinnerinnen hatten sehr unterschiedliche Strategien. Womit lassen sich in Luxemburg (keine) Wahlen gewinnen?

Bei manchen fällt es leicht, die Absichten hinter ihrer Wahl zu verstehen, so wie bei Premierminister Bettel und seinem Mann. Bei den meisten anderen Wähler*innen ist dies wesentlich schwieriger. (Foto: Jean-Christophe Verhaegen/EPA)

Die Wahlresultate vom letzten Sonntag sind, auch einige Tage danach, immer noch überraschend. Weder hat die CSV ihren erhofften Durchmarsch geschafft und so die Dreierkoalition abgestraft, noch haben es die Mitglieder der rechtspopulistischen Initiative „Wee 2050“ auf der ADR-Liste ins Parlament geschafft. Auch Déi Lénk haben den zweiten Sitz im Süden nicht errungen. Stattdessen ergab sich am Sonntag ein fulminanter Sieg der Grünen und der doch etwas überraschende Einzug der Piratepartei ins Parlament. Am Wahlabend standen bereits drei Dinge fest: Die rot-blau-grüne Koalition wird höchstwahrscheinlich als blau-rot-grüne Koalition mit stärkerem Grünstich weitermachen, die luxemburgische Parteienlandschaft ist stark fragmentiert und das Wahlsystem muss dringend überarbeitet werden.

Dabei ist diese Zersplitterung, die oft als Symptom und Ursache des Niedergangs der großen Volksparteien angesehen wird, in Luxemburg historisch gar nicht so einzigartig. Bereits nach den Wahlen 1979 und 1989 saßen jeweils sieben verschiedene Parteien in der Chamber. Auch wenn die meisten dieser Bewegungen bereits nach kurzer Zeit implodierten (oder im Falle von GAP und GLEI wieder fusionierten), so ist eine derart hohe Anzahl an Parteien kein Novum. Logischerweise geht diese Entwicklung zu Lasten der großen Parteien.

Die LSAP hat trotz einer überraschend guten Kampagne nicht überzeugt und die DP hat ihr Rekordresultat nicht ganz halten können. Während die Sozialdemokrat*innen und die liberale Partei also für ihre Arbeit in der Regierung abgestraft wurden, wurden die Grünen für selbige belohnt. Die Meinungsumfrage, die kurz vor der Wahl veröffentlicht wurde, bescheinigte Déi Gréng zum Beispiel eine hohe Lösungskompetenz für Mobilitätsprobleme. Obwohl François Bausch die Unmöglichkeit, innerhalb von fünf Jahren das Verkehrsproblem in Luxemburg zu lösen, nicht geschafft hat, wurde seine Partei zurückgewählt, um genau dies zu tun.

Wahlkampfhelfer Klimawandel?

Eventuell gab auch der Bericht des UN-Klimarates IPCC, der in der letzten Wahlkampfwoche die Dringlichkeit effizienter Klimapolitik noch einmal unterstrichen hatte, den Ausschlag für einige Wähler*innen, ihr Kreuz bei Déi Gréng zu machen. Natürlich kann es auch sein, dass viele sich dachten „Wenn schon eine Regierung mit CSV, dann wenigstens mit den Grünen“ und so einen „vote utile“ anwendeten, um eine CSV-DP-Koalition abzuwenden. Ein Hinweis dafür könnten die vielen Listenstimmen sein, die Déi Gréng erhalten haben. Da es keine „Exit polls“ gab, die uns die Motivationen von Wähler*innen erklären könnten, bleibt vieles Kaffeesatzleserei. Die Fragen um die sogenannte „Wachstumsdebatte“ waren vermutlich nicht wahlentscheidend, den Grünen wurden nach der Debatte um die Steinwollfabrik der Firma Knauf dennoch Lösungskompetenz zu diesem Thema zugesprochen. Das Match um die Ansiedlung dieser Fabrik zwischen Carole Dieschbourg und Etienne Schneider war kein gelungenes Wahlkampfmanöver für den Wirtschaftsminister.

Während für die Grünen vermutlich die Regierungsarbeit die Wahlentscheidung positiv beeinflusst hat – die Kampagneninhalte waren ähnlich beliebig wie die von CSV und DP – muss es bei der Piratepartei vor allem die Wahlkampagne gewesen sein, die überzeugt hat. Das überraschte viele Beobachter*innen, die die bunte Mischung aus einzelnen, plakativen Forderungen eher als wirres Flickwerk abtaten. Einzelne Wähler*innengruppen hat das dennoch angesprochen, mit wenigen hundert Stimmen mehr hätten die Pirat*innen auch vier Sitze erringen können. Vielleicht waren es vor allem junge Menschen, denen Tierschutz und die Legalisierung von Cannabis ein Anliegen ist und die mit der etwas populistischen Kampagne der Piratepartei etwas anfangen konnten. Die urbanen Liberalen in den Suburbs rund um Luxemburg-Stadt, die zwischen CSV, DP und Déi Gréng wechseln, sprechen sie – trotz vermeintlich ähnlicher Botschaften – eher nicht an.

Für eine kleine Oppositionspartei erzielten Déi Lénk in der bereits erwähnten Umfrage hohe Werte für die Lösungskompetenz bei der Wohnungsnot. Das Problem ist ähnlich dringend wie das alltägliche Verkehrschaos und die Linken schlagen seit Jahren Lösungen vor, konnten sogar in einigen Diskussionsrunden mit dem Thema punkten. Allerdings schafften sie es nicht, dieses Know-How politisch zu verkaufen und stagnierten in ihrem Wahlergebnis. Sie schafften es nicht einmal, die Stimmen von LSAP und KPL „aufzufangen“. Die Piratepartei hat eine konkrete Forderung („Wunnengen fir 10€/m2“) plakatiert, Déi Lénk hingegen „Bëlleg Wunnen, Ëffentlech bauen“. Damit wird das unmittelbare, linksintellektuelle Umfeld der Partei angesprochen, nicht jedoch die breite Masse. Dennoch: Déi Lénk haben weiterhin zwei Sitze im Parlament, die sie dazu nutzen können, sich stärker als die sozialere Alternative zur ohnehin geschwächten LSAP zu profilieren.

Nationalismus wirkt nur ohne Ausländer*innen

Ein Blick auf die elektorale Landkarte zeigt ein relativ gleichmäßiges Bild – man hätte das Endergebnis der Wahl eigentlich schon am Nachmittag an den ersten Ergebnissen ablesen können. Abgesehen von den Ergebnissen einzelner Lokalmatador*innen, die in ihrer Heimatgemeinde abräumten, lassen sich einige Punkte festhalten: Linke Parteien haben ihre klassischen Hochburgen in dicht besiedelten Gemeinden im Süden, grüne und liberale Parteien werden im Zentrum viel gewählt, während die CSV in ruralen Gebieten besonders stark punkten kann.

Die ADR schneidet dort besonders gut ab, wo der Ausländer*innenanteil besonders niedrig ist – eine Parallele zu rechtspopulistischen Parteien im Ausland, bei denen ein ähnliches Phänomen zu beobachten ist. Der Wunsch, möglichst jedes Gespräch auf Luxemburgisch führen zu können, scheint also besonders da stark zu sein, wo dies ohnehin die Regel darstellt. Fred Keup könnte es nur durch einen Personalwechsel in der ADR ins Parlament schaffen – ob seine Partei sich damit einen Gefallen täte, ist fraglich, denn der stark nationalistische Kurs hat nicht den erhofften Erdrutschsieg verursacht – lediglich im Norden hat die ADR stärker zugelegt und einen Sitz gewonnen.

Jede Betrachtung der Wahlresultate sollte jedoch auch beachten, dass hier zwei komplexe Systeme ineinandergreifen: Einerseits die Entscheidungsfindung der Wähler*innen, die aus dem Bauch heraus, aus jahrelanger ideologischer Überzeugung oder gar zufällig passieren kann. Und andererseits das komplizierte luxemburgische Wahlsystem.

Foto: CC-BY-SA GilPe/Wikimedia

Reformbedürftiges Wahlsystem

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft mag keine historische Besonderheit sein. Sie führt aber dazu, dass mittlerweile sogar die CSV von Dreierkoalitionen mit ihrer Beteiligung spricht. Sollte es zu einer Änderung des Wahlsystems kommen, das die tatsächlichen Ergebnisse der Wahlen besser in Sitzen abbildet – etwa dem von Fernand Fehlen auf forum.lu vorgeschlagenen Neuen Züricher Zuteilungsverfahren oder dem ebenfalls gerechteren Sainte-Laguë-Verfahren, würden solche Kombinationen möglicherweise zur Regel. Ein einziger Wahlbezirk würde die Fragmentierung der politischen Landschaft vermutlich noch verstärken. Das hieße aber auch, dass ein größerer Teil der Wähler*innenschaft im Parlament repräsentiert wäre und Ideen, die breite Teile der Bevölkerung sich wünschen, aber von Parteien an der Macht abgelehnt werden (wie der einheitliche Wahlbezirk oder die Legalisierung von Cannabis) schneller umgesetzt werden könnten.

Die Änderung des Wahlgesetzes braucht eine einfache Mehrheit im Parlament, während die Wahlbezirke in der Verfassung festgelegt sind. Bisher zeichnete sich in der zuständigen Kommission keine Zweidrittelmehrheit dafür ab. Ob die neue Chamber das Dossier „Verfassungsreform“ im Angesicht der allgemeinen Katerstimmung nach dem Wahlsonntag doch noch einmal öffnen wird? Eigentlich sollte die unendliche Geschichte der neuen Verfassung endlich abgeschlossen werden.

Die neue Koalition – allen Anzeichen nach eine Blau-Rot-Grüne Dreierkoalition – hat mit der Wohnungsnot, dem Klimawandel, der Mobilität, der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt usw. einiges an Arbeit vor sich. Eine Reform des Wahlsystems sollte auf jeden Fall ebenfalls auf die To-Do-Liste.


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