Zwischenbilanz Bildungsministerium: Verdammt, verhasst, erfolgreich

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Bildungsminister Claude Meisch nun im Amt und hat in dieser Zeit schon so einiges umsetzen können. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Meisch hat die Kehrtwende von einer Politik der harten Hand zu einer strategischeren Vorgehensweise hingekriegt ... mit Erfolg, wie es aussieht. (Foto: Wikimedia)

Meisch hat die Kehrtwende von einer Politik der harten Hand zu einer strategischeren Vorgehensweise hingekriegt … mit Erfolg, wie es aussieht. (Foto: Wikimedia)

Eines kann man Claude Meisch nicht vorwerfen: nicht präsent genug zu sein. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass der Minister ein neues Gesetzesprojekt ankündigt, eine Pressekonferenz abhält oder ein Interview gibt. Präsent an allen Fronten, weiß der DP-Politiker wie kaum ein anderer, dass eine gelungene Kommunikationsarbeit das A und O des politischen Erfolgs ist.

Sicher, Claude Meisch ist nicht Jean Asselborn. Küsschen austauschen, Witze reißen und Smalltalk mit JournalistInnen sind nicht unbedingt seine Sache. Er ist weit entfernt von der locker-lässigen Art eines Etienne Schneider oder der empathiegeladenen Fröhlichkeit einer Corinne Cahen. Und doch: Der ehemalige Bürgermeister von Differdingen versteht es, sein Publikum bei der Stange zu halten.

Freundlich aber bestimmt gegenüber Presse und anderen GesprächspartnerInnen, wahrt er meist eine gewisse professionelle Distanz. Claude Meisch lehnt sich nie zu weit aus dem Fenster, erlaubt sich keine Ausrutscher, bleibt geduldig. Und wie Parteikollege Xavier Bettel kann er von seinem „netter Schwiegersohn“-Image profitieren.

„Mir schwätzen Zukunft“ lautet der Leitspruch des Ministeriums für Bildung, Kindheit und Jugend (Ministère de l’Éducation nationale, de l’enfance et de la jeunesse, MENJE) seit Meischs Amtsantritt. Kein Newsletter, kein Pressedossier und keine Pressekonferenz kommt ohne diesen Spruch aus. Das Bildungssystem fit fürs 21. Jahrhundert machen, das ist Meischs erklärtes Anliegen.

Wissenschaftlich fundierte Analyse

Dem liegt eine detaillierte Analyse des Zustands des hiesigen Schulwesens zugrunde. „Luxemburg hat eine sehr heterogene Schülerschaft, und dem muss Rechnung getragen werden“, gehört fast schon zum Standard-Repertoire des Ministers. „Der ‘soziale Aufzug’ funktioniert nicht“ ebenfalls. Auch wenn es sich um Allgemeinplätze handelt, so sind sie doch wissenschaftlich fundiert.

Denn seit seinem Amtsantritt kann Meisch auf die tatkräftige Unterstützung der Uni Luxemburg zählen. Bildungs- und Jugendbericht, Studien zu „Éducation précoce“ und Mehrsprachigkeit: Wohl noch keinE BildungsministerIn konnte sich auf so viele luxemburgische Forschungsprojekte stützen wie Meisch.

In Zukunft soll noch verstärkt auf eine wissenschaftlich fundierte und der luxemburgischen Situation angepasste Herangehensweise gesetzt werden. Ab Schulbeginn 2016 wird die Uni Luxemburg beispielsweise einen „Master in Secondary Education“ anbieten. Auch ein Kompetenzzentrum für „disziplinäre Didaktik“ soll schnellstmöglich seine Tore öffnen.

Das alles ist Teil eines umfassenden Gesamtpakets, das die Modernisierung des Bildungswesens bewirken soll. Nicht weniger als 94 Projekte hatte Meisch sich zu Beginn seiner Amtszeit vorgenommen, 45 davon sind seinen Aussagen zufolge bisher umgesetzt worden und sollen zu Schulbeginn im September in Kraft treten. Doch so einfach, wie es klingt, war die Umsetzung dieser Projekte nicht. Im Bildungsministerium sind die Chancen groß, sich Feinde zu machen. Groß ist auch das Risiko, durch Fehltritte und Kräftemessen für Stillstand zu sorgen. Das musste auch Claude Meisch recht schnell lernen.

Gleich zu Anfang seiner Amtszeit im Jahre 2014 gab es den Konflikt um die Neuregelung der Studienbeihilfen, der mehrere Tausend SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße brachte. Die monatelange Auseinandersetzung war aber wohl nur ein Vorgeschmack auf das, was noch auf den DP-Politiker wartete: eine lange und kräftezehrende Debatte um den einheitlichen Werteunterricht und eine erbitterte und immer noch nicht beigelegte Auseinandersetzung mit den SekundarschullehrerInnen. Auslöser dieses Konflikts waren der „Zukunftspak“ und die in ihm vorgesehenen Einsparungen im Sekundarschulbereich. Aber auch die anfangs noch offen kompromisslose Art des Ministers, mit Widerspruch umzugehen, trug zur Vergiftung des Klimas bei.

Strategisches Vorgehen

1383stoosDoch der „Minettsdapp“ Meisch hat in letzter Minute eine Kehrtwende von einem kompromisslosen zu einem strategischen Vorgehen hingelegt. Statt seine Politik der harten Hand bis zum Ende durchzuziehen und dadurch Stillstand im Bildungswesen zu riskieren, setzt er nun ganz auf eine klassische „divide et impera“-Taktik. Unbestreitbar zu seinem Vorteil: So schaffte er es, die mächtigen Lehrergewerkschaften zu einem beim Lehrpersonal verhassten Kompromiss zu nötigen – und sie damit bei ihrer Basis zu diskreditieren.

Auch in der Primärschule setzt Meisch ganz darauf, einen Teil der Lehrerschaft gegen den anderen auszuspielen. So hat er mit dem „Syndicat national des enseignants“ (SNE), der Teil der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ist, ein Abkommen zur „Entwicklung der Schulqualität“ geschlossen – auf Kosten des SEW, der nicht an den Gesprächen beteiligt war.

Die Konsequenzen hieraus ließen – zumindest in der Sekundarschule – nicht lange auf sich warten: Bei der Lehrergewerkschaft Apess zum Beispiel rumort es gewaltig, ein Teil der mit dem Kompromiss unzufriedenen Mitglieder versucht, die aktuelle Führung zu stürzen. Für Meisch könnte dieser innergewerkschaftliche Konflikt zu keinem besseren Zeitpunkt kommen. Gerade jetzt, wo er sich an die Umsetzung „seiner“ Sekundarschulreform machen will, kommen ihm schwache Gewerkschaften gelegen.

Dass er die Macht der Gewerkschaften brechen will, daran lässt der Minister keinen Zweifel. Man müsse „andere Wege“ des Dialogs mit dem Lehrpersonal als die traditionellen Verhandlungen zwischen Regierungen und LehrervertreterInnen finden, hatte er im Zuge des Konflikts um die Sparmaßnahmen verlauten lassen. Und sich gleich an die Arbeit gemacht: 25 Sekundarschulen hat er bisher besucht, um in den Dialog mit allen AkteurInnen der Schulgemeinschaften zu treten, weitere stehen nach Schulbeginn an.

Die Eltern dürfte Claude Meisch bereits gewonnen haben. Ihnen soll nämlich in Zukunft größeres Mitspracherecht eingeräumt werden. Und zwar nicht nur bei der Orientierungsprozedur zum Übergang von der Primär- in die Sekundarschule, sondern auch auf nationaler Ebene: Ab nächstem Schuljahr soll eine gesetzlich verankerte nationale Elternvertretung in allen wichtigen Bereichen mitreden.

Liberale Agenda

Einen Teil der AkteurInnen mit kleineren Zugeständnissen von sich und seiner Sache überzeugen, den unnachgiebigen GegnerInnen die Stirn bieten und die Zögernden gegeneinander ausspielen … Was nach einem Lehrbuch zur politischen Strategie klingt, dient hier in der Tat vor allem einem Zweck: des Ministers grundliberale Agenda für das hiesige Bildungssystem ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

(Foto: Flickr / Xin Li 88 / CC BY-NC-ND 2.0)

(Foto: Flickr / Xin Li 88 / CC BY-NC-ND 2.0)

Denn das Schulwesen „fit fürs 21. Jahrhundert“ machen, heißt vor allem, es näher an die Bedürfnisse der Wirtschaft heranzuführen und es den Standards internationaler Organisationen wie der OECD anzupassen. Das schulische Angebot erweitern, den Schulen größtmögliche Autonomie zugestehen, die Rolle der Eltern stärken, aber auch „Exzellenz fördern“, den IT-Sektor verstärkt an die Schulen heranführen und „Entrepreneurship“ bereits in der Schulklasse auf die Tagesordnung setzen: der „Sprung ins 21. Jahrhundert“ ist ein liberaler, keine Frage.

Doch was auf dem Papier gut aussieht, könnte auf Dauer den erklärten Zielen des Bildungsministers im Weg stehen. „Schulautonomie“ und „Diversität“ etwa sind zwar schöne Schlagwörter, doch die soziale Mobilität fördern sie nicht. Im Gegenteil: Das Risiko ist groß, dass eine Schulpolitik nach diesen Maximen „Eliteschulen“ für die Kinder der Oberschicht auf der einen Seite und „Abfallschulen“ für den Rest auf der anderen zum Ergebnis hat.

Die Konsequenzen der von Meisch angestrebten Liberalisierung des Bildungswesens werden wohl erst in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode sichtbar werden. Bis dahin wird der „Minettsdapp“ noch einige Pressekonferenzen geben können. Denn präsent ist er, das muss man ihm lassen.


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