In Chile zeichnet sich 30 Jahre nach dem Militärputsch ein gesellschaftlicher Wandel ab. Die meisten Verbrechen des Regimes bleiben aber nach wie vor ungesühnt.
Der 11. September hat tausende Opfer gefordert. Dabei soll diesmal nicht von den Terroranschlägen 2001 in New York und Washington die Rede sein, sondern vom Terror des 11. Septembers 1973: Damals stürzten in Chile die Militärs mit tatkräftiger Hilfe der USA die Regierung von Salvador Allende. Während der erste frei gewählte marxistische Präsident Lateinamerikas den Putsch nicht überlebte, rief sein Nachfolger, General Augusto Pinochet, das Kriegsrecht aus. Der „schmutzige Krieg“ des Regimes begann.
Mit dem Putsch von 1973 war nicht nur der „chilenische Weg zum Sozialismus“ gescheitert. Er setzte auch ein Fanal für weitere Militärdiktaturen in Südamerika, die ihre Macht mit der so genannten Doktrin der Nationalen Sicherheit legitimierten – ebenfalls unterstützt von Washington. Politisch anders Denkende wurden verfolgt und liquidiert, Parteien und Gewerkschaftsaktivitäten verboten, die Pressefreiheit unterdrückt. Tausende ChilenInnen flohen ins Exil. Zugleich verfolgten die neuen Machthaber eine strikt neoliberale Wirtschaftspolitik. Im Schatten des Terrors wurde das Land Experimentierfeld der Chicago Boys – auf Kosten der verarmenden Bevölkerungsmehrheit.
Zwar kehrte Chile Ende der 80er Jahre per Plebiszit offiziell zur Demokratie zurück, doch die mehr als anderthalb Jahrzehnte Diktatur haben die chilenische Gesellschaft nachhaltig verändert. Die Macht der Generäle und der katholischen Kirche verhinderten einen wirklichen Wandel, und die Verbrechen der Militärs blieben ungesühnt. Noch heute klafft in der Gesellschaft ein Riss: zwischen Tätern und Opfern, zwischen Nutznießern der Diktatur und jenen Armen in der Bevölkerung, die fast alles verloren.
Die späteren Regierungsbündnisse aus Christdemokraten, Sozialisten und anderen Parteien setzten die neoliberale Politik fort und vermieden nicht zuletzt aus Angst vor den Militärs eine offensive Vergangenheitsbewältigung. Erst unter dem Eindruck der Verhaftung Pinochets in einer Londoner Klinik 1998 und eines spanischen Auslieferungsantrags kam Bewegung in die Menschenrechtsfrage. Das Tauziehen um die Auslieferung und Immunität des Ex-Diktators löste eine ganze Welle von Prozessen aus. Zurzeit laufen in Chile mehr als 200 Verfahren. Unter anderem wurde Ex-Geheimdienstchef Manuel Contreras wegen der Ermordung von Allendes Außenminister Orlando Letelier verurteilt.
Allmählich fallen die Tabus. Im Vorfeld des 30. Jahrestages des Militärputsches am 11. September greifen selbst die mehrheitlich konservativen chilenischen Medien das Thema auf. Der Wandel ist auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen zu spüren: Selbst über die bis heute verbotene Ehescheidung wird inzwischen im Parlament debattiert. Einen Coup landete der sozialistische Präsident Ricardo Lagos im vergangenen Jahr mit der Berufung von Michelle Bachelet zur Verteidigungsministerin: Damit steht nicht nur erstmals in Lateinamerika eine Frau an der Spitze des Militärapparats, sondern auch die Tochter eines getöteten Regimegegners.
Dass erst kürzlich acht ehemalige Generäle ihr Schweigen brachen und „Irrtümer“ während der Diktatur eingestanden, trägt weniger zum gesellschaftlichen Versöhnungsprozess bei, als dass es die Diktaturopfer eher verhöhnt. Da helfen auch die 30 Millionen US-Dollar, die Präsident Lagos den Angehörigen der Opfer zugesagt hat, nicht. Solange das Amnestiegesetz bestehen bleibt, das Straflosigkeit für die Verbrechen während der ersten fünf Jahre der Pinochet-Ära garantiert, wird Tätern und Opfern noch keine Gerechtigkeit zuteil.
So kommt es weniger darauf an, ob Pinochet nun doch noch gerichtlich belangt wird – der alte Diktator genießt als Ex-Staatschef Immunität vor Strafverfolgung und hat als letztes Allheilmittelchen gegen gerichtliche Verfolgung ein ärztliches Attest wegen Altersdemenz in der Tasche. Vielmehr darf die chilenische Justiz institutionell künftig keine Schlupflöcher mehr für die Mörder lassen. Denn Amnestie und Immunität für Mörder sind vor allem eines: undemokratisch.
